Sofortprogramm gegen die Corona-Pandemie: Schützen wir Menschen, nicht Profite! [Wandzeitung]

Deutschland befindet sich in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Und auch global ist die Situation dramatisch. Wir haben bereits gesehen was passiert, wenn Staaten mit einem überlasteten, zusammengekürzten oder privatisieren Gesundheitssystem einem Virus ausgesetzt werden. Sie geraten in extreme Ausnahmezustände, wie in Italien oder den USA.
Trotz der Erfahrungen der ersten Welle und den Sommer-Monaten, die man zur Vorbereitung auf die zweite Welle hätte nutzen können, haben die bürgerlichen Politiker*innen keine wirklichen Änderungen vorangebracht. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben!

Wieder stehen nur die Profite der großen Konzerne und der Banken im Mittelpunkt. Während Unternehmen wie die Lufthansa mit neun Milliarden Euro "gerettet" wurden, müssen wir von Kurzarbeit leben. Und auch bei der Lufthansa werden weiter Stellen gekürzt und Kolleg*innen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Anstatt nur die Profite einer reichen Minderheit zu retten, muss eine Politik umgesetzt werden, die die Interessen und Gesundheit der Mehrheit der Menschen schützt. Maßnahmen dürfen nicht die Lohnabhängigen, Familien, Rentner*innen, Schüler*innen und Studierenden treffen, sondern müssen von denen getragen werden, die über Jahre an Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau profitiert haben!

DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN!
Obwohl schon lange klar war, dass uns eine zweite Welle trifft, wurden keine Vorbereitungen getroffen. Es wurden weder massenweise FFP2-Masken produziert noch Schnelltests entwickelt. Auch die Intensivstationen der Krankenhäuser sind wieder kurz vor der Überlastungsgrenze. Nach den chaotischen Schulöffnungen sind wir jetzt damit konfrontiert, dass regelmäßig Schulen und Kitas wegen Corona-Fällen schließen müssen. Die notwendige Milliarde, um alle Schulen mit Luftfiltern auszustatten, war angeblich nicht aufzubringen, während der Etat der Bundeswehr weiter erhöht wurde. Stattdessen sollen Schüler*innen mit Winterjacken in eiskalten Klassenzimmern sitzen. Gesundheitskonzepte, die auf kommunaler Ebene entwickelt wurden, wurden durch die Landes- und Bundesregierung wieder aufgehoben. Wir fahren in überfüllten U-Bahnen und Bussen zu unseren Arbeitsplätzen, zur Schule oder zu Terminen.
Von uns wird viel gefordert: Wir sollen soziale Kontakte einschränken und viele von uns müssen auf einen großen Teil ihres Einkommens verzichten. Finanzpakete, die an Unternehmen ausgezahlt werden, sind nicht an die Einkommen der Kolleg*innen gekoppelt. Das heißt: Während die Profite der Bosse gerettet werden, müssen wir trotzdem von Kurzarbeit leben.
Wir brauchen stattdessen einen Notfallplan zur Herstellung von Medikamenten, Schutzkleidung, medizinischen Geräten und für den Ausbau von Krankenhauskapazitäten. Um das Infektionsrisiko zu reduzieren fordern wir einen gut ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, außerdem Luftfilter in allen öffentlichen Institutionen und Betrieben sowie volle Lohnfortzahlungen für Kolleg*innen, welche ihre Berufe aufgrund der Pandemie nicht ausüben können. Jedes Unternehmen, das die aktuelle Pandemie nutzt um Entlassungen durchzuführen, sollte in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung überführt werden.
Damit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden können ist es nötig, das Geld bei denen zu holen, bei denen es liegt und die von der aktuellen Krise profitiert haben: Den Reichen! Wir fordern eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro. Die Abgabe muss dabei progressiv erhoben werden, das heißt, wer mehr hat soll auch mehr rausrücken. Geld ist genug da!

RECHTE VON ARBEITER*INNEN SCHÜTZEN!
Die Umsetzung der aktuellen Maßnahmen trifft vor allem die lohnabhängige Bevölkerung. Das darf nicht sein! Alle Kolleg*innen, welche aufgrund der Maßnahmen nicht zur Arbeit gehen oder wegen Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, müssen ihren vollen Lohn fortgezahlt bekommen und dürfen keine sonstigen Nachteile erfahren. Die Beschäftigten, welche sich einem erhöhten Risiko aussetzen, weil sie weiterhin zur Arbeit gehen müssen, sollen einen Zuschuss von 50% erhalten. Für Beschäftige im Gesundheitswesen fordern wir einen hundertprozentigen Zuschuss, da diese nicht nur unter enormem Druck stehen, sondern auch deutschlandweit unterbesetzt sind. Wer diese Forderung für überzogen hält sollte sie mit der Besoldung von Bundeswehrsoldat*innen im Auslandseinsatz vergleichen. Dem aktuellen Personalmangel muss jetzt akut entgegen gewirkt werden. Alle nicht medizinisch absolut notwendigen Tätigkeiten müssen in den Krankenhäusern verschoben werden. Die Aufhebung der Personaluntergrenzen durch Krankheitsminister Spahn muss rückgängig gemacht werden.

KEINE PROFITE MIT UNSERER GESUNDHEIT!
Im Kapitalismus wird mit allem Profit gemacht, auch mit unserer Gesundheit. Die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen liegt in den Händen privater Pharmakonzerne, die mit öffentlichen
Geldern finanziert werden. Wir dürfen unsere Gesundheit aber nicht in die Hände der Leute legen, die nur daran verdienen wollen, sondern derer die für die Gesundheit der Bevölkerung kämpfen! Die Produktion muss unmittelbar in die öffentliche Hand übergehen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
Preise für Medikamente, Masken und Anderes müssen demokratisch kontrolliert und Obergrenzen festgelegt werden, um sicher zu stellen dass auch zukünftig hygienischer Schutz der Arbeiter*innenklasse finanzierbar bleibt.

DRUCK VON UNTEN AUFBAUEN!
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung werden von Oben und im Interesse der Banken und Konzerne getroffen. Um wirklich die Pandemie in Griff zu bekommen, ist es notwendig, dass wir selber darüber entscheiden, was notwendig ist und wie wir es umsetzen. Wir müssen in der Schule und im Betrieb gemeinsam diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind - und wir wie sie durchsetzen können.
Wir kämpfen für ein Programm im Sinne der Mehrheit der Menschen, wie wir es hier skizziert haben. Die Gewerkschaften sollten dazu eine Kampagne durchführen und ihre Mitglieder mobilisieren.
Die Corona-Krise sorgt aktuell auch dafür, dass die Herrschenden politischen Protest einschränken. Das Recht auf Protest und Streik sollten wir uns nicht von ihnen nehmen lassen. Es muss die Entscheidung von Beschäftigten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, wann Versammlungen, Demonstrationen und Streiks notwendig und sinnvoll sind.

DIE KRISE HEIẞT KAPITALISMUS!
SOZIALISTISCHE DEMOKRATIE WIRD UNS HELFEN.

Die Corona-Krise ist auch eine Krise des kapitalistischen Systems. Einerseits treibt sie die bereits vorher unvermeidliche Weltwirtschaftskrise weiter voran, andererseits offenbart sie, wie unser Gesundheitssystem über Jahre kaputtgespart wurde und auch Pandemien ihre Ursachen in einem System haben, welches auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf setzt. Dies wird auch solange der Fall sein, wie Banken und Konzerne in privater Hand sind und deren Profitinteressen über unser Leben bestimmen. Dann wird weiterhin mit Impfstoffen, Schutzkleidung und Krankenhäusern Profit gemacht und Krankheiten breiten sich aus.
Im Kapitalismus ist es wichtiger, dass Arbeiter*innen Profite für die Bosse generieren, als dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Wir brauchen ein Ende von Konkurrenzkampf und Profitstreben als Basis unserer Gesellschaft. Stattdessen muss die Produktion demokratisch und bedarfsgerecht geplant werden, um die Bedürfnisse von allen zu befriedigen. Anstelle der Chefs der Großkonzerne und Großaktionär*innen muss die lohnabhängige Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung und öffentliche Daseinsvorsorge entscheiden können. Erst dann können wir solche Gefahren durch Pandemien effizient bekämpfen.
Die Alternative ist eine sozialistische Demokratie. Dafür kämpfen wir als linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen und tragen unsere Forderungen auch in DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hinein.
Kämpfe mit uns, um die Krankheit Kapitalismus endlich zu überwinden!

BEDARFSGERECHTES, ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSSYSTEM STATT PROFIT!
Auch schon ohne Corona-Krise ist das Gesundheitssystem vollkommen überlastet. Damit es endlich bedarfsgerecht wird, und sich an unseren Interessen statt an den Profiten der Besitzenden orientiert, braucht es radikale Veränderungen. Wir fordern:

  • Privatisierungen stoppen und alle Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Patient*innen!
  • Fallpauschalen abschaffen! Volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen!
  • Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin! Alle privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer öffentlichen Krankenkasse für alle zusammenführen!
  • Ein massives Investitionsprogramm im Gesundheitswesen und Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung!

Hinweis: Dieser Text kann auch als A2-Poster bestellt werden, um ihn als "Wandzeitung" aufzuhängen. Damit wollen wir auch während Pandemie und Lockdown weiter ins politische Geschehen eingreifen. Bestellen könnt ihr das unter info@linksjugend-solid-nrw.de. Weitere Materialien findet ihr auf unserer Material-Seite.