Keine Solidarität mit Putin

Wir als linksjugend ['solid] NRW, genauso wie DIE LINKE, sind definitiv für einen Ausstieg Deutschlands aus der NATO-Mitgliedschaft. Die Frage die bei manchen entsteht ist, ob eine Solidarisierung zum NATO-Gegner Russland ein Schritt sei, den man in Erwägung ziehen sollte. Schließlich betrachten sowohl wir (linksjugend ['solid] und DIE LINKE) als auch Russland die NATO als Friedenshindernis sowie als eine Organisation der Unterdrückung. Jedoch kann die Lösung nicht eine Solidarisierung mit Putin sein. Der russische Präsident ist alles andere als ein potenzieller Verbündeter, da dieser wie die NATO auch eine lange Geschichte von Unterdrückungen vorweist. Zu diesen diskriminierten Gruppen zählen insbesondere Tschetschen*innen sowie Queere Menschen.

Tschetschenien:
Tschetschenien ist ein autonomes Gebiet im Nordkaukasus mit über einer Millionen Einwohner*innen. Organisationen wie Human Rights Watch kritisieren seit 2015 die immer stärker steigenden anti-demokratischen Maßnahmen Russlands auf das autonome Gebiet. Dazu zählen Inhaftierungen von Russlandkritiker*innen, Todesdrohungen an tschetschenischen Personen des öffentlichen Lebens sowie der Mord an einem Kadyrow-Kritiker (Kadyrow ist der tschetschenische Präsident). Obwohl Putin solche Taten abstreitet, sind sich Tschetschen*innen sowie Menschenrechtsorganisationen sicher, dass sie aktiv vom russischen Staat unterdrückt werden.
Eine Aussicht auf tschetschenische Unabhängigkeit liegt leider nicht in naher Zukunft.

LGBTQ+ Community:
Mit Begründungen wie „Homosexualität führe doch zur Pedophilie“ in Bildungseinrichtungen, russischen Medien sowie der russischen Justiz ist die LGBTQ+ Community eine der gefährdetsten Randgruppierungen. 2013 wurde im russischen Parlament beschlossen, dass eine Befürwortung von LGBT-Rechten vor Minderjährigen in den Medien als auch vor Ort eine Straftat sei und folglich rechtliche Konsequenzen hätte. Dies führt dazu, das eine Aufklärung zu queeren Themen unmöglich gemacht wird, keine öffentlichen HIV-Präventionen für Schwule machbar ist sowie eine allgemeine mediale Einschränkung von queeren Medien in ganz Russland. Diese Form von Queerfeindlichkeit wird nochmal verstärkt durch Ermordungen wie z.B die an der LGBTQ+-Aktivistin Jelena Grigorjewa im Jahre 2019.
Aufgrund dieser diskriminierenden Gesetze ist es unvorstellbar schwer sich als queerer Mensch zu outen, ein normales Leben zu führen und von Gewalt nicht betroffen zu sein.

Aufgrund all dieser Beispiele und vieler mehr ist Putin alles andere als qualifiziert für einen Verbündeten und sollte somit nicht als Alternative zur NATO stehen.

Des Weiteren lehnen wir das Projekt Nord Stream 2, aufgrund der vorangestellten Sachlage und der eindeutigen Klimaschädlichkeit des Projekts, ausdrücklich ab. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Gasimporte aus den USA oder anderen Ländern auf keinen Fall eine Alternative darstellen.

Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung am 8.11.2020 beschlossen.