Für eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse!

Unsere Anforderungen an LINKE-Bundestagsabgeordnete aus NRW
Die Bundestagswahlen sind nicht mehr weit hin. Eine starke Linke im Bundestag ist wichtig, um die Interessen der Arbeiter*inneklasse vertreten zu können. Aber die Arbeit im Parlament birgt auch viele Tücken. Sie verleitet dazu, sich ein gutes Leben zu machen und den Bezug zu den normalen Leuten zu verlieren. Gleichzeitig gibt es oftmals keine klare linke Position dazu, wie Veränderungen zu erreichen sind und welche Rolle die Arbeit in Parlamenten dabei einnimmt. Daher sollten wir uns klar machen, was für Anforderungen wir an unsere künftigen Vertreter*innen im Bundestag haben.

Diäten zum Aufbau der Arbeiter*innenbewegung nutzen
Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung von 10.083,47€ plus weitere Vergütungen. In NRW verdient ein* Facharbeiter*in hingegen durchschnittlich nur 2.605,00€ im Monat – ohne zusätzliche Vergütungen!
Offiziell begründet der bürgerliche Staat die hohen Gehälter der Abgeordneten damit, dass sie somit weniger anfällig für Korruption seien. Zu jeder Legislatur-Periode erhöhen sich die Abgeordneten per Abstimmung ihre Gehälter (einzig die LINKE stimmt immer dagegen), während die Löhne der Arbeiter*innen sinken. Wie wenig anfällig die Abgeordneten für Korruption sind beweist die Realität: Abgeordnete von pro-kapitalistischen Parteien bekommen Gelder für Vorträge bei Unternehmen oder sind nach ihrer Amtszeit in Aufsichtsräten und der Chef-Etage von Banken und Konzernen tätig.
Diese vollkommen überzogenen Diäten sorgen dafür, dass die Abgeordneten keine Vorstellung mehr davon haben, was die realen Probleme der einfachen Bevölkerung sind. Sozialist*innen kandidieren nicht fürs Parlament um Geld zu kassieren, sondern um die Arbeiter*innenklasse zu repräsentieren. Daher sollten ihre Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn an Gewerkschaften, an Die LINKE, an die linksjugend ['solid], an soziale Bewegungen und an andere Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, wie zum Beispiel Die Rote Hilfe, abgetreten werden.
In den vergangenen Legislaturperiode hat der Landessprecher*innenrat stets versucht unsere aktuellen Bundestagsabgeordneten von der Bedeutung von Dauerspenden an die linksjugend ['solid] NRW zu überzeugen. Leider gibt es jedoch noch immer einige Abgeordnete, die nicht einmal bereit sind, eine geringe Summe an den Jugendverband ihres Bundeslandes zu spenden. Die Bereitschaft dazu sehen wir als absolute Mindestanforderung an unsere Bundestagskandidat*innen.

Rechenschaft gegenüber Parteibasis und Jugendorganisation
Darüber hinaus müssen sozialistische Abgeordnete auch den Bezug zur eigenen Parteibasis aufrecht erhalten. Das beinhaltet, dass im Bundestag erhaltenes Wissen weitergegeben wird, dass man sich auf Basis des gemeinsamen Programms engagiert und dass gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden. Besonders bei Protesten ist es wichtig, dass diese von Parlamentarier*innen unterstützt werden. Aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität kann ihre Anwesenheit vor polizeilichen Gewaltexzessen schützen. Außerdem können sie durch ihre Bekanntheit zu einem höheren medialen Fokus beitragen. Es ist wichtig, dass die Parteibasis über die parlamentarische Tätigkeit regelmäßig informiert wird und unsere Parlamentarier*innen Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Das Ausmaß, in dem das bisher passiert halten wir nicht für ausreichend. Es wäre wichtig, dass Abgeordnete regelmäßig und unaufgefordert an Kreismitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen teilnehmen, ebenso wie an LSp*R-Sitzungen und Plena von Basisgruppen der linksjugend ['solid]. Darüber hinaus müssen die Aktivitäten sozialistischer Abgeordneter auch für die Wähler*innen transparent und nachvollziehbar sein.

Nein zu Regierungsbeteiligung!
Die Aufgabe einer linken Partei ist es nicht, die kapitalistischen Verhältnisse mitzuverwalten. Sollte die LINKE in die Regierung gehen, wird sie gezwungen sein, Kürzungen, Waffenexporte und Abschiebungen mitzutragen, wie es bereits in einigen Bundesländern passiert. Damit würde sie sich in den Augen ihrer Wähler*innen unglaubwürdig machen. Damit das nicht passiert, muss die LINKE eine klare Oppositionspartei sein und darf sich nicht auf eine Regierungsbeteiligung mit bürgerlichen Parteien einlassen. Stattdessen muss unsere Parlamentsarbeit darauf ausgerichtet sein, uns eine Bühne für unsere sozialistischen Positionen zu schaffen. Daher erwarten wir von unseren Abgeordneten, dass sie sich zu dieser Frage deutlich positionieren. Dabei dürfen sie keine Mindestbedingungen an SPD und Grüne stellen, denn diese schüren die Illusionen der Wähler*innen nur. Statt in der LINKEn aktiv zu werden, wählen diese SPD und Grüne und hoffen, dass sie mit der LINKEN zusammen regieren.

Aktuell kann sich die AfD als eine Alternative zum Establishment darstellen. Für soziale Probleme gibt sie Migrant*innen und Minderheiten die Schuld. Gleichzeitig grenzt sie sich von den etablierten Parteien ab, zu welchen die Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat. Dabei tritt die AfD auch offen als Partei auf, die in die Opposition will. Die AfD verfolgt ein neoliberales und reaktionäres Programm zum Schaden der Arbeiter*innenklasse. Die LINKE muss die AfD bekämpfen und die Mehrheit der Bevölkerung um sich sammeln und für deren Interessen eintreten. Daher ist es nötig, dass die LINKE nicht als Teil des Establishments gesehen wird, sondern als Kämpferin gegen die herrschende Politik.

Besser das Gesetz brechen, als den Armen das Rückgrat
„Besser das Gesetz brechen, als den Armen das Rückgrat“ war das Motto des linken Liverpooler Stadtrates in den 80er Jahren. Die Ratsmitglieder führten die angeordneten Sparmaßnahmen der Thatcher-Regierung illegalerweise nicht durch, wodurch genügend finanzielle Mittel zur Verfügung standen, um Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Auch heute in Deutschland kann es notwendig sein, die bürgerlichen Gesetze zu brechen, um sozialistische Politik betreiben zu können. Viele Gremien und Dokumente in den Parlamenten sind geheim. Sozialistische Parlamentarier*innen können aber an diese Informationen gelangen und sie, wenn nötig, publizieren. So kann sich die Arbeiter*innenklasse beispielsweise auf drohende Angriffe früher vorbereiten. Aber auch Protestaktionen im Parlament, das Blockieren von Naziaufmärschen, Besetzungen, um Räumungen zu verhindern und das Verhindern von Abschiebungen müssen zum Repertoire linker Bundestagsabgeordneter gehören. Wir wollen von unseren Abgeordneten wissen, ob sie bereit sind, diese undemokratischen Gesetze zu missachten, wenn die aktuelle Situation es erfordert.

Corona, Wirtschaftskrise, Flucht
Es gibt aber auch einige konkrete aktuelle Themen, zu denen wir eine klare Stellungnahme der Bundestagskandidat*innen erwarten. So zum Beispiel die S-Bahnprivatisierungen in Berlin, einem aktuellen Beispiel für die Problematik der Regierungsbeteiligung.

Eine Frage, die in unserer Partei kürzlich wieder einmal aufgeflammt ist, ist die nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten. Als linksjugend ['solid] müssen wir klar machen, dass Internationalismus und Antirassismus und damit die Aufnahme von Geflüchteten für uns nicht verhandelbar sind. Wir nehmen in dieser Frage stets einen Klassenstandpunkt ein und stellen uns Äußerungen wie von Oskar Lafontaine, in denen deutsche und migrantische Arbeiter*innen gegeneinander ausgespielt werden konsequent entgegen. Genauso verurteilen wir die Politik des Parteiflügels um Bodo Ramelow, der beispielsweise in Thüringen Abschiebungen - auch in Kriegsgebiete - durchführt, scharf. Von unseren Bundestagsabgeordneten erwarten wir zu diesem Punkt eine genauso klare Haltung.

In den letzten Monaten sind die Themen Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise natürlich besonders präsent. Die LINKE schaffte es nicht, einen klaren Kurs zu fahren, nach dem die Auswirkungen dieser nicht auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt werden. Im Gegenteil dazu fielen Aussagen, wie beispielsweise von Dietmar Bartsch, dass wir nun alle im selben Boot säßen und es nicht der richtige Zeitpunkt sei, die anderen Parteien stärker anzugreifen. Den kürzlichen Streiks fiel er stattdessen in den Rücken, indem er sie als in Zeiten der Pandemie unsolidarisch diffamierte. So eine Linke braucht niemand. Besonders in Zeiten der Krise ist es wichtig, den pro-kapitalistischen Parteien etwas entgegenzusetzen, um die Lage der Arbeiter*innen nicht zusätzlich zu verschlimmern. Genau das erwarten wir von unseren zukünftigen Bundestagsabgeordneten.

Mögliche Jugendkandidatur
Sollte sich die Landesvollversammlung für eine Jugendkandidatur entscheiden, kämen zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen weitere beziehungsweise konkretere Anforderungen auf eine*n Jugendkandidat*in zu. So würden wir von ihr*ihm in besonderem Maße erwarten, mit dem Jugendverband in regelmäßigem Kontakt zu stehen. Daher sollte sie*er an LSp*R- Sitzungen, Landesräten und Landesvollversammlungen teilnehmen, dort über ihre*seine politische Arbeit aufklären und Rechenschaft ablegen. Besonders von einer*einem Jugendkandidat*in erwarten wir einen kämpferischen Kurs, der keine Kompromisse auf Kosten der Jugend, der Arbeiter*innenklasse oder diskriminierter Menschen macht. Die Grundlage dafür müssten das Programm und die Beschlüsse der linksjugend ['solid] NRW sein. Natürlich würden wir erwarten, dass ein*e Jugendkandidat*in bereit ist, den Großteil der finanziellen Abgaben an unseren Landesverband der linksjugend ['solid] zu tätigen, sowie für die politische Arbeit vor allem Genoss*innen aus diesem einzustellen.

Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung am 8.11.2020 beschlossen.