Solidarität mit der „Liebig 34“! Besetzungen entkriminalisieren, Immobilienhaie enteignen!

Heute soll das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 in Berlin geräumt werden. Vor über 20 Jahren ist das Haus von Aktivist*innen besetzt worden und war seitdem bereits zahlreichen Räumungsversuchen ausgesetzt.

Die heutige Räumung kündigt sich schon seit langer Zeit an. Seit Tagen setzt der Berliner Senat, trotz vergangenen Lippenbekenntnissen, das Haus doch noch zu kaufen, auf Eskalation. Die bereits zusammengezogenen 2500 Beamten werden nun, laut Tagesspiegel, aus verschiedenen Bundesländern durch 19 Hundertschaften, fünf Beweis- und Festnahmehundertschaften, vier Wasserwerfer, mehrere Höhenrettertrupps und Techniker unterstützt. 18 Hektar um das Wohnprojekt herum wird das dicht besiedelte Wohngebiet heute für Passanten gesperrt, fünf Kitas und eine Schule sind dicht, ein Demonstrationsverbot gibt es schon seit Tagen. Eins ist jetzt schon klar: Der Senat möchte mit voller Härte durchgreifen. Und das, obwohl der Kauf des Hauses mittlerweile deutlich weniger gekostet hätte als die bisherigen Polizeieinsätze.

Mitten in der Pandemie und nach erneuten Verschärfungen in Friedrichshain, einem deutschlandweiten Corona-Hotspot, sollen heute 40 Menschen auf die Straße gesetzt werden – Und das alles nur für den Profit einiger Superreichen! Der Immobilienhai Gijora Padovicz, dessen Familie über 100 Häuser in Berlin besitzt und maßgeblich zur Gentrifizierung der Stadt beigetragen hat, will hier ein Exempel statuieren. Der Staat unterstützt ihn dabei zu 100% bei der Durchsetzung seiner Interessen. Wir finden nicht, dass der Senat das Haus in den Liebigstraße 34 kaufen sollte – Immobilienhaie wie Padovicz müssen enteignet werden!

Die „Liebig 34“ ist nicht nur ein linkes Projekt, sondern ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn in Berlin und anderswo. Die Räumung zeigt: Der Wohnungsmarkt dient im Kapitalismus nicht dazu, alle Menschen mit Wohnungen zu versorgen, sondern dazu, wenige Reiche noch reicher zu machen. Vor allem in Berlin werden ganze Stadtteile auf Kosten der Mieter*innen saniert, aufgewertet, bis sie sich die Miete selbst nicht mehr leisten können und ausziehen müssen. Für Spekulant*innen ist es manchmal sogar lukrativer, Häuser leerstehen zu lassen, um sie nach Wertsteigerung teuer zu verkaufen. Das kommt dabei raus, wenn etwas so lebensnotwendiges wie Wohnraum kapitalistischen Marktgesetzen unterworfen wird!

Auch bei uns in NRW gibt es einen hohen Leerstand. Um darauf aufmerksam zu machen, hat ein Projekt von Menschen ohne Obdach im Januar ein Wohngebäude in Köln am Großmarkt besetzt. Den 30 Menschen, die damit ein Zeichen gegen horrende Mieten und Obdachlosigkeit gesetzt haben, wurde über das Jahr immer wieder die Räumung angedroht, nun soll es im Oktober so weit sein – Das Haus soll abgerissen werden, um für lukrativere Neubauten Platz zu machen. Als zynisches Angebot hat die Stadt eine alternative Immobilie für das „Wohnprojekt“ aufgetrieben: Ein Haus in Köln Deutz, das bei den Kölner Vermietern als Notunterkunft bekannt ist und selbst in 2 Jahren abgerissen werden soll. Die Chance auf dem Wohnungsmarkt ist von dort aus sehr gering.
Zur angespannten Lage durch die Pandemie kommt jetzt der Winter. Jedes Jahr erfrieren Obdachlose auf den Straßen – Dass der Staat im Oktober Wohnungen räumen lässt und Menschen auf die Straße setzt, ist unverantwortlich!

Wir fordern nicht nur die Entkriminalisierung von Besetzungen, sondern ein umfangreiches Grundrecht auf Wohnraum! Geld und Häuser sind da, das alles ist nur falsch verteilt.

Um das zu erreichen, kämpfen wir in Bewegungen, Mieter*inneninitiativen und der LINKEN für einen klaren, sozialistischen Kurs – Massenproteste und -aktionen von Lohnabhängigen sind der einzige Weg, diese Verhältnisse umzuwerfen. Das bedeutet auch, dass wir individuelle Aktionen, die kein Verständnis in der Bevölkerung haben und sie nur gegen Linke aufbringt, nicht unterstützen. Uns ist klar, dass die Eskalation in diesem Konflikt vom Berliner Senat ausgeht. Aber: Den Kampf um bezahlbaren Wohnraum gewinnen wir nicht mit Brandanschlägen, sondern mit dem Aufbau großer Protestbewegungen!

Für die Enteignung großer Immobilienkonzerne und Spekulant*innen, für ein Sofortprogramm von vierzig Milliarden € für 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal 5€ Kaltmiete! Finger weg von der „Liebig 34“!