Besser das Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat!

Die Kommunalwahlen im Herbst 2020 für uns als Linksjugend ['solid] NRW eine große Herausforderung. Aber eine sehr positive: Wir wollen mit diesem Text Aufgaben skizzieren und die Diskussion im Verband zusammenfassen, damit wir an der Herausforderung politisch wachsen.
In vielfacher Hinsicht sind Wahlkämpfe besonders politisierte Zeiten, in denen Menschen zugänglicher für unsere Ideen und Antworten auf die herrschenden Misstände sind.
Wir befinden uns aktuell in Zeiten, in denen rechte Terroristen zur Waffe greifen, wie zuletzt in Halle und Hanau, in denen der NRW-Landesverband der AFD ein rassistisches Malbuch herausbringt und damit an die Indoktrinierung in der NS-Zeit erinnert, aber auch in Zeiten von voranschreitendem Sozialabbau, von astronomischen Mieten, von massivem Stellenabbau wie bei ThyssenKrupp, Hutchinson oder Real; Das wird sowohl Arbeiter*innen als auch Azubis betreffen. Diese Zeiten sind hochgradig politisch. Die Meldungen der letzten Monate sind keine weltfremden, abstrakten Gewitter, die in der Ferne am Horizont vorbeiziehen - Sie treffen Tausende von Arbeiter*innen und Jugendliche in ihrer eigenen Lebensrealität. Bei ThyssenKrupp stehen mehr als 2000 Beschäftigte vor der Entlassung, bei Real blicken über 30.000 Angestellte in eine ungewisse Zukunft. Die Wirtschaft steuert in die Krise, die Politik ist schon längst in einer tiefen Krise, für viele Arbeiter*innen und Jugendliche ist dies längst an der eigenen Lebensrealität angekommen. Da können wir ansetzen und unsere sozialistischen Ideen verbreiten.

Die Probleme in den Großstädten haben Ähnlichkeiten und Unterschiede zu denen in ländlicheren Regionen. Somit stehen in jedem LINKE-Kreisverband ähnliche, übergeordnete Themen an, die sich aber regional stark unterscheiden können. Gleichzeitig gibt es in verschiedenen Gemeinden ganz eigene Situationen und Bedingungen, um sozialistische Kommunalpolitik und einen starken Wahlkampf zu machen.
Wir als Jugendverband der LINKEN unterstützen die Partei bei ihrem Wahlkampf. Wir sind der Meinung, dass eine starke Linke in Kommunalparlamenten einen Unterschied machen kann – Wenn sie die Spielregeln des bürgerlichen parlamentarischen Politikbetriebs nicht akzeptiert und stattdessen Proteste aus Betrieben, Vierteln und Bewegungen in die Parlamente trägt und ihnen dadurch eine größere Öffentlichkeit verschafft.

Doch ein Wahlkampf bedeutet für uns, wie schon vorher erläutert, nicht nur den Kampf um möglichst viele Stimmen. Wie wir den Wahlkampf darüber hinaus für politische Erfolge nutzen wollen, was die Parlamentsarbeit für uns Sozialist*innen ganz praktisch bedeutet und wie wir unsere Zielgruppe am besten adressieren, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert und wollen wir in diesem Papier zusammenfassen.
Wir als Landesverband werden in die Kommunalwahlkampagne mit verschiedenen Schwerpunkten eingreifen. Diese sind:

Wohnraum

2020 geht der Kampf um bezahlbaren Wohnraum weiter. In NRW gehören rund 400.000 Wohnungen den großen, privaten Wohnungsgesellschaften wie VONOVIA, LEG oder VIVAWEST. Bei ihnen steht der Profit ihrer Aktionäre und Profiteure im Vordergrund, und nicht die Bedarfsdeckung der Bevölkerung. Wir unterstützen die Partei bei ihrer Forderung, diese Gesellschaften zu Enteignen und in öffentliches Eigentum zu überführen.
Der Wohnraum ist auch und vor allem für Azubis und Studierende ein relevantes Thema, das im Wahlkampf aufgegriffen werden sollte. Bundesweit leben 71% aller Azubis bei ihren Eltern oder ihren Verwandten, da sie sich allein von ihrer Ausbildungsvergütung keine eigene Wohnung leisten könnten. Von denen, die eine eigene Wohnung haben, können diese nur 24% ohne Zuschuss der Eltern unterhalten. Die erste Wohnung ist für viele der erste Ort der eigenen Emanzipation und Verselbstständigung - Bei den herrschenden Mietpreisen und Wohnheims-Wartelisten wird die Suche nach den ersten eigenen vier Wänden aber häufig zu einem Frustakt.

Uns Sozialist*innen ist dabei klar, dass mehr sozialer Wohnungsbau und mehr staatlich geförderte Wohnheime für Azubis und Student*innen eine essentielle Verbesserung für viele Menschen bedeuten würde, für die man sich auf der Straße und in den Parlamenten einsetzen sollte. Der Wohnungsbau obliegt größtenteils den Kommunen und Gemeinden so dass sie in der kommunalpolitischen Arbeit eine große Rolle für uns spielen sollte. Allerdings müssen wir, an Infoständen und in Gesprächen, klar machen, dass solche Maßnahmen im Kapitalismus schwierig umzusetzen sind und nur temporär sind. Sozialwohnungen fallen im Schnitt nach 15 Jahren aus der Sozialbindung, der Wohnungsmarkt ist wie jeder anderer Markt Krisen und wirtschaftlichen Schwankungen unterworfen. Die Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften muss ein erster Schritt zur Demokratisierung überregionalen Wohnungbaus sein - Wohnraum darf keine Ware sein, sondern muss demokratisch von Bevölkerung und Staat geplant werden. Aber auch die Enteignung der großen Immobilienkonzerne schafft erstmal keinen zusätzlichen Wohnraum: Er muss geschaffen werden durch die Öffnung leer stehender Häuser, die Umwandlung von nicht genutzten Büroräumen in Wohnraum und, wenn nötig, kommunalen Neubau. Dieser sollte natürlich möglichst nachhaltig sein, sowohl was ökologische Fragen angeht, als auch was eine mögliche Umnutzung bei einer demografischen Veränderung der Bevölkerung angeht.

Während des Wahlkampfes bekommen öffentlichkeitswirksame Aktionen noch mehr Aufmerksamkeit als im Rest des Jahres. Die Besetzung von leerstehenden Wohnungen und Häusern, von prestigeträchtigen Gebäuden wie der Vonovia-Zentrale in Bochum oder Plätzen, an denen neue kommerzielle Bauprojekte geplant sind können ein gutes Mittel sein, um auf die Wohnraum-Problematik aufmerksam zu machen. Zudem eignet sich dieses Thema für Aktionswochen, wie sie bereits im Dezember NRW-weit durchgeführt wurde.

Mobilität

Das Thema ÖPNV und Mobilität ist sowohl in ländlichen Regionen als auch in den Städten zentral in der Kommunalpolitik und eines der Themen, die Jugendliche am stärksten betrifft.
In großen Flächenkreisen und kleinen Gemeinden gibt es einen massiven Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt. Viele Jugendliche sind gezwungen, früh einen Mofa- oder direkt einen Autoführerschein zu machen, um in den frühen Morgenstunden den Weg zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zum nächsten Bahnhof hinter sich zu legen. Fehlende ÖPNV-Strukturen fördern hier die Notwendigkeit, Autos oder andere unökologische Fortbewegungsmittel zu nutzen. Nachts oder am Wochenende kann man froh sein, wenn überhaupt noch ein Bus oder eine Bahn fährt, die einen von der Party oder von Freunden nach Hause bringen kann. Solche Fächenkreise sind meistens unterfinanziert und können sich ein großflächigesNetz nicht leisten, wenn sie keine Schulden aufbauen wollen. In Parlamenten sollten Sozialist*innen deswegen immer dafür kämpfen, solche Maßnahmen unabhängig vom Haushalt zu erkämpfen.

In größeren Städten ist das ÖPNV-Netz meist besser ausgebaut. Allerdings nimmt die Dichte der Möglichkeiten auch dort ab, je weiter man aus dem Stadtkern herausgeht. In den Zentren gibt es zwar mehr Bus- und Bahnlinien, dafür sind sie oft gnadenlos überfüllt. Die Tickets sind meist zu teuer, und wenn man aus einem Vorort zur Arbeit in die Innenstadt oder umgekehrt muss, ist man meist immer noch auf ein Auto angewiesen.
Unserer Meinung nach sollte öffentlich organisierter Nahverkehr kostenlos sein. Mobilität ist eines der wichtigsten Bedürfnisse, sie sollte nicht nur den Menschen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können. Das Sozialticket ist in NRW mit 39,35€ teurer als der für Mobilität vorgesehene Posten in den Hartz-IV Leistungen, ein Azubi Ticket frisst immernoch einen zu großen Teil der Auszubildendenvergütung.
Im Wahlkampf wird das ein zentrales Thema sein, mit dem wir vor Berufsschulen, an Haltestellen und Bahnhöfen und anderorts mit Meschen ins Gespräch kommen wollen. Dazu gibt es bereits jetzt passendes Material vom Landesverband, das für Verteilungen genutzt werden kann. Zusätzlich gib es die Möglichkeit, im öffentlichen Raum Aktionen mit größerer Aufmerksamkeit durchzuführen. Eine mögliche Aktionsform wäre zum Beispiel eine kollektive Schwarzfahraktion, um auf die Notwendigkeit eines kostenlosen Personennahverkehrs hinzuweisen.

Antirassismus / AFD

Die Ministerpräsident*innen-Wahl in Thüringen hat die Debatte um die AFD und ihre Machtstellung in Parlamenten erneut angefacht. Auch wenn es für uns keine Überraschung war, dass die prokapitalistischen Parteien wie CDU und FDP objektiv eher mit der rechten AFD zusamenarbeiten würden, um eine Regierung der Partei DIE LINKE zu verhindern (egal, wie bürgerlich sie in Thüringen auch sein mag), müssen wir die Stimmung gegen die AfD im Wahlkampf aufgreifen.
Die stärker werdenden Wahlergebnisse der AFD in den letzten Jahren haben vielen unserer Mitglieder den Anstoß zum Aktiv werden gegeben. Der Kapitalismus hat auch heute keine Antwort auf die aus ihm heraus entstandenden Probleme, die die Menschen weltweit betreffen. Da sich in Thüringen zB. die Partei DIE LINKE nicht von den anderen, bürgerlichen Parteien hervorhebt, gibt sie dort ihre Verantwortung ab, die Menschen anzusprechen, die mit der herrschenden Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind und sich einen wirklichen Wandel herbeisehnen. Diese Position kann in vielen Bundesländern die AFD ausfüllen – auch wenn wir wissen, dass sie alles nur noch viel schlimmer machen würde.

Auch wenn wir der parteinahe Jugendverband sind - An Infoständen und in Gesprächen sollten wir immer klar machen, dass wir eine kämpferische Partei benötigen, die offensiv den Kapitalismus und die herrschenden Parteien angreift. DIE LINKE hat eine Verantwortung als potenzielle Arbeiter*innenpartei, der sie noch nicht gerecht wird.
Aktionen gegen Rassismus und gegen die AFD bekommen stets viel Sympathie, wenn sie politisch sind. So könnte man AFD-Wahlstände behindern, Kundgebungen in der Nähe anmelden und sich auf Antira-Demos mit Materialien zeigen. Die Polarisierung in der Bevölkerung kann für uns ein großer Vorteil im Wahlkampf sein.

Klima

Auch im Wahlkampf ist es wichtig, dass wir die Bespielung des Themas Ökologie und Klima nicht den GRÜNEN überlassen. Vor allem, weil viele Arbeiter*innen und Jugendliche von der Verbotspolitik, die die GRÜNEN mit der Klimafrage verknüpfen, abgestoßen werden und offen sind für Alternativen. Der Klimawandel fordert wie kaum ein anderes Thema aktuell die Systemfrage - Die Bedrohung durch die kapitalistische (Über-)Produktion und die damit einhergehende Zerstörung der Umwelt muss im Fokus linker Argumentation stehen. Darin unterscheiden wir uns von den GRÜNEN oder von den bürgerlichen Parteien, die an der Rettung der Umwelt auf Kosten der Konzerne nicht interessiert sind.

Die Auseinandersetzungen im rheinischen Braunkohlerevier, die damit zusammenhängende Zerstörung der Dörfer und auch die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln4 haben ein nicht zu unterschätzendes Verständnis in der Bevölkerung geweckt: Zehntausende haben verstanden, dass Umwelt und Lebensraum zerstört wird, um die Profite einiger Großkonzerne zu sichern. Die FFF-Proteste haben gezeigt, dass sich eine ganze Generation an der Umwelt-Frage politisiert hat. Wir konnten aus der Bewegung schon einige Genoss*innen gewinnen, die nun zum ersten Mal einen Wahlkampf miterleben. Die Vorbereitung in den jeweiligen Basisgruppen ist grade für diese Mitglieder sehr wichtig, wir versuchen auch landesweit, einen starken Austausch zu organisieren.

Das Klimathema lädt dazu ein, andere Themen miteinander zu verknüfen. Die Forderung eines kostenlosen ÖPNV ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Forderung. Aktionen zum ÖPNV sollte man immer auch mit Umweltthemen verbinden.
Zum Umweltthema haben wir bereits neues Material produziert, in dem ausgeführt wird, warum sich die Umweltfrage nicht im Rahmen kapitalistischer Grenzen lösen lässt. Die Flyer bieten eine gute Gesprächsgrundlage an Infotischen. Zudem gibt es einen Mustervortrag (Vortrag + PPP), den ihr öffentlich bewerben und in eurer Basisgruppe halten könnt. In vielen Städten können außerdem sehr gut lokale Probleme wie der Bau von Prestige-Konsumtempeln, schlechte Recyclingquoten, Mülldeponien, schlecht ausgebaute Radinfrastruktur uvm im Wahlkampf aufgegriffen werden.

Ökonomie / Krise/ kommunale Kürzungen/ Nothaushalte

Die Vorboten der kommenden Wirtschaftskrise ist in NRW angekommen. Hutchinson in Aachen will 500 Arbeitsplätze streichen, bei Krupp sind mehr als 2000 Stellen von dem WIllen profitorientierter Investoren abhängig. Die Einsparungen treffen sowohl Arbeiter*innen als auch Azubis, die sich nach ihrer Ausbildung eine Weiterbeschäftigung gewünscht haben. Wir setzen uns landesweit für den Erhalt aller Arbeitsplätze ein und prangern gleichzeitig an, dass das Pokern in den Chefetagen kombiniert mit den Gesetzen des Kapitalismus immer wieder zu solchen Situationen führen wird.
Grad in den großen Industriebetrieben ist die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland Grund für Sparmaßnahmen, die Thema in der gesamten Belegschaft sind. Für die Azubis in der herstellenden Industrie stellt sich in diesem Kontext die Zukunftsfrage in einer Branche die wie kaum eine andere den Marktschwankungen, aber auch künftigen Umweltmaßnahmen unterworfen sind. Wir fordern eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten und eine Übernahmegarantie für Azubis. Weil es schon jetzt eine unnötige Überproduktion von fast allen Gütern gibt ergänzen wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – natürlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Und wir stellen uns nicht gegen sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Sie dürfen aber nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen: Sie sollten mit den Milliardenprofiten der großen Konzerne finanziert werden, für alle Beschäftigten muss eine eine Arbeitsplatzgarantie geben. Wo die Beibehaltung der Jobs keinen Sinn macht müssen Ersatzarbeitsplätze zu gleichwertigen Konditionen angeboten und eventuell nötige Umschulungen, Fortbildungen etc. finanziert werden.
Bei Infoständen und Verteilaktionen wollen wir einerseits einen Fokus auf Berufsschulen legen, aber auch vor Werkstoren von großen Betrieben sichtbar sein.

Zudem kann es in Zeiten der Krise dazu führen, dass Landesregierungen die Haushalte für die Kommunen kürzen, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dies in der Wahlkampfzeit geschieht. Die finanziellen Besonderheiten in solchen Situationen und in Kommunen generell werden unten noch einmal thematisiert.

Zusätzlich zu all diesen spezifischen Ideen wird der Lsp*R beuftragt, zu allen Schwerpunktthemen neues und überarbeitetes Material anbieten. Zu verschiedenen Themen (aktuell Feminismus und Klima) gibt es bereits Mustervorträge, die auf vorher beworbenen Veranstaltungen gehalten werden können. Wir werden ein erkennbares Corporate Design verwenden, sowohl für unsere Publikationen, Materialien als auch für unsere Social Media Arbeit. Auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube werden wir Kampagnen fahren, die NRW-weit Aktionen unserer Basisgruppen dokumentieren und zusammenführen sollen. Darüber hinaus werden wir regelmäßige Pressearbeit machen - Wir wollen wöchentliche Pressemitteilungen formulieren, öffentlichkeitswirksame Aktionen begleiten und die Politik der herrschenden Parteien skandalisieren.

Klassenbewusstsein

In NRW gelten nach dem Armutsbericht 2019 des "Paritätischen" mehr als 21% der Bevölkerung als arm. Gleichzeitg ist das Bundesland die Heimat für die reichsten der Reichen: In Mühlheim an der Ruhr lebt das Geschwisterpaar Beate Heisler und Karl Albrecht Junior, die Erben des 2014 verstorbenen Aldi-Süd-Gründers Karl Albrecht Senior. Sie sind mit 31,3 Milliarden Euro die reichsten Menschen in Deutschland. Davon merkt man in NRW aber reichlich wenig.
Die massive Ungleich-Verteilung des Vermögens in NRW zeigt, in was für einem ungerechten Wirtschaftssystem wir leben. Unsere Ideen von kostenlosem Nahverkehr, bezahlbarem Wohnraum oder umweltverträglicher Energiegewinnung ließen sich mit der Enteignung der Reichen und der Konzerne problemlos finanzieren. Wir werden auch mit verdoppelten Wahlergebnissen der LINKEN nicht die Enteignung von Krupp, RWE oder den Aldi-Geschwistern erwirken können – dafür ist mehr nötig. Wir wollen aber in verschiedenen Materialien die Klassenfrage aufmachen, einen Klassenstandpunkt einnehmen und auch ehrlich schreiben, dass LINKE-Fraktionen in Parlamenten nur eine Ergänzung zu starken Bewegungen auf der Strasse, im Viertel und im Betrieb sein können. Deswegen werden wir in allen Materialien neben dem Wahlaufruf sehr prominent den Aufruf platzieren, mit uns aktiv zu werden – und unser Ziel ist es vor allem, in der Wahlkampfzeit viele Jugendliche und junge Erwachsene für unseren Verband zu gewinnen.

Besonderheiten kommunaler Parlamentsarbeit

In manchen unserer Basisgruppen werden Genoss*innen auf Listen für das Parlament kanidieren. Wir wollen sie dazu ermutigen, sich in ihren Städten und Gemeinden für sozialistische Positionen in den Fraktionen einzusetzen und dort wichtige Arbeit für Jugendliche und Erwachsene zu machen. Sie sind ein Sprachrohr für alle fortschrittlichen Kräfte, Bewegungen und Proteste außerhalb des Parlamentes, aber auch für den ganzen Jugendverband - die Positionen sollten also genutzt werden, um eine Bühne zu schaffen für unsere sozialistischen Ideen, die wir in der Bevölkerung und in Bewegungen verbreiten wollen.
Ländliche Regionen haben in vielerlei Hinsicht eine Sonderposition. Die Einzugsgebiete der Parlamente sind dort flächenmäßig häufig größer als in den Städten. Gleichzeitig sind Kreisverbände der LINKEN häufig kleiner und mit weniger aktiven Genoss*innen ausgestattet. Der Druck auf Genoss*innen der linksjugend [solid], sich auf Listen wählen zu lassen, ist dort oft größer als in größeren Kreisverbänden. Diese Schwierigkeit muss innerhalb des Jugendverbandes diskutiert werden - Jugendgenoss*innen stehen in solchen Situationen nicht alleine, sondern sollen die breite Unterstützungen unseres Landesverbandes erfahren. Sei es, um eine gute Arbeit im Parlament möglich zu machen oder um azufzuzeigen, dass außerparlamentarische Arbeit die Hauptaufgabe unseres Jugendverbandes ist und es nicht schlimm ist, sich diesem Druck nicht zu beugen.

Oft besteht die Mitgestaltungsmöglichkeit in Kommunalparlamenten, vor allem in Krisenzeiten, nur darin, Kürzungen gegeneinander abzuwägen - Ob man einen Jugendtreff, ein Schwimmbad oder eine Turnhalle schließen soll. Durch solche Formen von "bürgerlicher Verantwortung", die man in kleineren Parlamenten häufiger erfährt als auf Landes- oder Bundesebene, wächst auch der Druck zu Kompromissfreudigkeit und Bündnisarbeit mit bürgerlichen Kräften wie z.B. der SPD oder den Grünen, in schlimmeren Fällen auch der FDP oder der CDU. Grad mit dem Erstarken der bundesweiten antirassistischen Bewegungen wird, auch häufig von Vertreter*innen der Linken, auf einen gewissen "demokratischen Konsens" verwiesen, mit dem Koalitionen und Bündnisse mit den etablierten Parteien schöngeredet werden.

Die Arbeit in der Kommune unterscheidet sich aber nicht nur durch den Druck zu Kompromissen von der im Bundestag. Auch die föderalistischen Strukturen, nach denen das politische System in der BRD gestaltet ist, stellen die kommunale Arbeit vor Herausforderungen.
Die meisten erhobenen Steuern gegen zu einem Mammutteil direkt an den Staat. Lohn- und Einkommenssteuer zum Beipiel bleiben nur zu 15% in den Gemeinden, bei der Umsatzsteuer für Unternehmen fließen sogar nur zu 2,2% in die Kommunen zurück. Die einzige Möglichkeit, für Gemeinden und Städte eigenes Einkommen zu generieren, sind Gebühren für die Bereitstellung von Trinkwasser oder der Müllabfuhr sowie bestimmte Steuern wie die Grund- oder Gewerbesteuer.

"Better to break the law than break the poor."

Sowohl in Gesetz- als auch in Finanzfragen sind die Kommunen zu einem überwiegenden Teil von den übergeordneten Instanzen, der Landes- und der Bundesregierung, abhängig. Wir als Sozialist*innen denken, dass eine Politik nach den Bedürfnissen der Menschen wichtiger ist als eine "schwarze Null" im Haushalt. Die Bereitstellung von gutem und bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau des ÖPNV oder die Schaffung/Sicherstellung von Arbeitsplätzen liegen u.a. in der Verantwortung kommunaler Parlamente. Sozialist*innen sehen ihre Verbündeten auf der Straße und in Betrieben und bauen mit der Bevölkerung gemeinsam Druck auf, um Fortschritte durchzusetzen. Dabei ist das Gesetz ein Rahmen, der die Möglichkeiten sozialer Politik massiv einschränkt. Wir finden, dass man lieber das Gesetz brechen sollte als das Rückgrat der Arbeiter*innenklasse. In der Praxis bedeutet das, dass wir für solche Maßnahmen immer unabhängig vom Haushalt argumentieren. Mit Demonstrationen und Protesten kann man mit der Bevölkerung zusammen für ihre Interessen streiten und die Ermöglichung solcher Projekte erkämpfen.

Gleichzeitig gilt es, die bürgerlichen Parteien öffentlich dafür anzuprangern, dass sie ihre Politik an einer Minderheit der Bevölkerug ausrichten.

Mit diesen Ideen und den Ergebnissen aus den Debatten, die wir im gesamten Landesverband führen wollen, werden wir einen möglichst erfolgreichen Wahlkampf fahren. Mit unseren Kräften wollen wir zu zahlenmäßig und politisch starken LINKE-Fraktionen in den Parlamenten beitragen, vor allem aber unseren Verband und somit die sozialistische Bewegung insgesamt stärken!