Verfassungsschutz abschaffen!

Wir verzichten auf teure Werbung: Verfassungsschutz abschaffen!

Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2019 tauchen wir wieder auf. Der Inlandsgeheimdienst lässt es uns nicht nehmen, teure Werbung auf Kosten der Steuerzahler*innen für uns zu machen. Wir verzichten darauf und fordern: Verfassungsschutz auflösen!

Der Verfassungsschutz agiert seinem Wesen nach weitgehend ohne demokratische Kontrolle. Gleichzeitig gibt es zuhauf Fälle von aktiver Aufbauhilfe für faschistische Gruppen. Auch deshalb sind wir der Meinung, dass der Laden dicht gemacht werden muss (und alle Akten veröffentlicht werden müssen).

Der Verfassungsschutz hat einige unserer Arbeitsfelder dargestellt, viele aber auch nicht. Wir unterstützen Streikende bei ihren Lohnforderungen, stellen uns Nazis und Rassisten entgegen, kämpfen gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung und machen dabei auch vor nationalen Grenzen nicht Halt. Wir bekämpfen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat, der Ausbeutung und Unterdrückung sichert. Kurz: Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle. Das passt einigen nicht, und zwar genau denen, die heute die Macht haben. Dass wir dafür überwacht und kriminalisiert werden ist nur folgerichtig und wir nehmen es als Bestätigung. Der Verfassungsschutz schützt - wie alle Repressionsorgane - Krieg, Umweltzerstörung, Wohnungslosigkeit, Rassismus und alles, was dem Kapitalismus und den Interessen der Herrschenden nützt.

Daher: Verfassungsschutz auflösen!

Werdet aktiv gegen Krieg, Umweltzerstörung, für bezahlen Wohnraum, gegen Kapitalismus und Krise: Werdet Mitglied! https://www.linksjugend-solid.de/aktiv-werden/