Sofortprogramm gegen die Corona-Pandemie: Schützen wir Menschen, nicht Profite!

Der Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Jetzt ist es wichtig auch politisch darauf zu reagieren. Wenn man nach Italien schaut, sieht man, welche Konsequenzen ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem bringt. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, haben es die bürgerlichen Politiker*innen versäumt, frühzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leisten. Länder wie Südkorea oder Taiwan zeigen, dass dies möglich war, obwohl diese im deutlich höheren Austausch mit China stehen.
Jetzt darf nicht weiter gezögert werden: Es müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden! Private Profitinteressen von Konzernen dürfen diese nicht verhindern. Maßnahmen dürfen nicht die Lohnabhängigen, Familien, Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende treffen, sondern müssen von denen getragen werden, die über Jahre an Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau profitiert haben!

Die Reichen sollen zahlen!
Es ist notwendig, den Reichtum richtig zu besteuern, damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können – wir fordern eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro. Die Abgabe muss dabei progressiv erhoben werden, das heißt, wer mehr hat soll auch mehr rausrücken. Geld ist genug da!
Die aktuellen Maßnahmen zur Reduktion von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens sind sicherlich ein richtiger Anfang, doch hilft es nicht, nur auf Konzerte und Fußballspiele zu verzichten, wenn trotzdem täglich Tausende im überfüllten ÖPNV zur Arbeit fahren, wo sie mit ihren Kolleg*innen zusammentreffen. Es braucht die sofortige Schließung aller Schulen, Universitäten und Arbeitsstellen, welche nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge dringend notwendig sind. Über letzteres muss in demokratischen Gremien entscheiden werden, bestehend aus gewählten Vertreter*innen von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Ärzt*innen. Für uns ist allerdings klar, dass aktuell niemand die Produktion von Autos, Kleidung, Rüstung und Werbung braucht - außer den Kapitalist*innen, welche daran Geld verdienen. Wir brauchen stattdessen einen Notfallplan zur Herstellung von Medikamenten, Schutzkleidung, medizinischen Geräten und für den Ausbau von Krankenhauskapazitäten.

Rechte von Arbeiter*innen schützen!
Diese jetzt notwendigen Maßnahmen dürfen dabei nicht die lohnabhängige Bevölkerung treffen! Alle Kolleg*innen, welche aufgrund dieser Maßnahme nicht zur Arbeit gehen oder wegen Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, müssen ihren vollen Lohn fortgezahlt bekommen und dürfen keine sonstigen Nachteile erfahren. Die Beschäftigten, welche sich einem erhöhten Risiko aussetzen, weil sie weiterhin zur Arbeit gehen müssen, sollen einen Zuschuss von 50% erhalten. Für Beschäftige im Gesundheitswesen fordern wir einen hundertprozentigen Zuschuss.
Wer diese Forderung für Überzogen hält, sollte sie mit der Besoldung von Bundeswehrsoldat*innen im Auslandseinsatz vergleichen. Dem aktuellen Personalmangel muss jetzt akut entgegengewirkt werden. Alle nicht medizinisch absolut notwendigen Tätigkeiten müssen in den Krankenhäusern verschoben werden. Die Aufhebung der Personaluntergrenzen durch Krankheitsminister Spahn muss rückgängig gemacht werden.

Keine Profite mit unserer Gesundheit!
Im Kapitalismus wird mit allem Profit gemacht, auch mit unserer Gesundheit. Aus Profitgier treiben Hersteller*innen und Händler*innen jetzt die Preise von Medikamenten, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln in die Höhe. Wir dürfen unsere Gesundheit aber nicht in die Hände der Leute legen, die nur daran verdienen wollen! Die Produktion muss unmittelbar in die öffentliche Hand übergehen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Preise müssen demokratisch kontrolliert und Obergrenzen festgelegt werden.

Druck von unten aufbauen!
Dies alles sind aus unserer Sicht notwendige Schritte, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ohne Druck von unten durch die Arbeiter*innenklasse werden die bürgerlichen Parteien diese nicht umsetzen. Wenn sie diese Maßnahmen nicht erfüllen wollen, dann müssen wir zum Streik greifen und die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften sollten dazu eine Kampagne durchführen und ihre Mitglieder mobilisieren. Die Arbeiter*innen bei den italienischen Fiat-Werken, die Reinigungskräfte im Londoner Lewisham Hospital oder die Busfahrer*innen im belgischen Lüttich machen dies bereits vor!
Die Corona-Krise sorgt aktuell auch dafür, dass die Herrschenden politischen Protest einschränken. Das Recht auf Protest und Streik sollten wir uns nicht von ihnen nehmen lassen. Es muss die Entscheidung von Beschäftigten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, wann Versammlungen, Demonstrationen und Streiks notwendig und sinnvoll sind.

Bedarfsgerechtes, öffentliches Gesundheitssystem statt Profit!
Auch schon ohne Corona-Krise ist das Gesundheitssystem vollkommen überlastet. Damit es endlich bedarfsgerecht wird, und sich an unseren Interessen statt an den Profiten der Besitzenden orientiert, braucht es radikale Veränderungen. Wir fordern:

  • Privatisierungen stoppen und alle Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
  • Fallpauschalen abschaffen! Volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen!
  • Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin! Alle privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer öffentlichen Krankenkasse für alle zusammenführen.
  • Ein massives Investitionsprogramm im Gesundheitswesen und Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung.

Die Krise heißt Kapitalismus! Sozialistische Demokratie wird uns helfen.
Die Corona-Krise ist auch eine Krise des kapitalistischen Systems. Einerseits treibt sie die bereits vorher unvermeidliche Weltwirtschaftskrise weiter voran, andererseits offenbart sie, wie unser Gesundheitssystem über Jahre kaputtgespart wurde und auch Pandemien ihre Ursachen in einem System haben, welches auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf setzt. Dies wird auch solange der Fall sein, wie Banken und Konzerne in privater Hand sind und deren Profitinteressen über unser Leben bestimmen. Dann wird weiterhin mit Impfstoffen, Schutzkleidung und Krankenhäusern Profit gemacht und Krankheiten breiten sich aus. Im Kapitalismus ist es wichtiger, dass Arbeiter*innen Profite für die Bosse generieren, als das alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Virus einzudämmen.
Wir brauchen ein Ende von Konkurrenzkampf und Profitstreben als Basis unserer Gesellschaft. Stattdessen muss die Produktion demokratisch und bedarfsgerecht geplant werden, um die Bedürfnisse von allen zu befriedigen. Anstelle der Chefs der Großkonzerne und Großaktionär*innen muss die lohnabhängige Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung und öffentliche Daseinsvorsorge entscheiden können. Erst dann können wir solche Gefahren durch Pandemien effizient bekämpfen. Die Alternative ist eine sozialistische Demokratie. Dafür kämpfen wir als linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen und tragen unsere Forderungen auch in DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hinein. Kämpfe mit uns, um die Krankheit Kapitalismus endlich zu überwinden!