Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende!

Keine Unterstützung für den türkischen Krieg in Syrien – Hilfe für Flüchtende!

Schlimme Nachrichten erreichen uns von den Mauern der Festung Europa: Menschen in Not, die nicht mehr suchen als eine sichere Bleibe, werden an der griechisch-türkischen Grenze bei eisigen Temperaturen mit Wasserwerfern, Tränengas und sogar scharfer Munition beschossen. Auf der griechischen Insel Lesbos, wegen ihrer Nähe zum türkischen Festland ein favorisiertes EU-Ziel von Flüchtenden, die auf dem gefährlichen Seeweg versuchen einzureisen, tobt ein rechter Mob. Die Polizei schaut zu, wie Lager für Geflüchtete angezündet, ankommende Flüchtende misshandelt und auch Journalist*innen bedroht, eingeschüchtert oder sogar angegriffen werden. Menschen vor Ort sprechen davon, dass die Lage kurz vor einem Pogrom stehe.

Die griechische Regierung trägt zur Eskalation bei und gibt den rechten Gewalttätern – nicht wenige von ihnen in Polizei- oder Militär-Uniform – recht: Das Asylrecht wurde kurzerhand, erst mal für einen Monat, außer Kraft gesetzt. Asylanträge solle während dieses Zeitraumes nicht angenommen werden. Anstatt einzugreifen sprechen hochrangige Vertreter*innen aus dem ach so zivilisierten Herzen der EU von einer Gefahr, die abgewehrt werden müsse.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Im syrischen Bürgerkrieg konnte der „Islamische Staat“ weitgehend besiegt werden. Es gibt aber noch andere, ähnliche rechte islamistische Milizen, die Teile des Landes kontrollieren. Ihre letzte Hochburg ist die Stadt und Region Idlib im Nordwesten des Landes, nahe der türkischen Grenze. Sie wird von islamistischen Milizen gehalten. Die Türkei unterstützt sie massiv, lange mit Waffen und Geld, jetzt auch mit Truppen. Denn die syrische Armee steht kurz vor der Einnahme der Region. Die Türkei hat in der Vergangenheit schon Teile des Landes für sich beansprucht, zuletzt im kurdischen Nordosten. Jetzt marschiert sie mit Truppen in Idlib ein, gibt damit den dschihadistischen Kämpfern – unter ihnen viele, die bereits für den „Islamischen Staat“ gemordet haben – eine Verschnaufpause und führt sogar blutige Gefechte mit Regierungstruppen.

Anstatt, dass das einzig Richtige getan würde – den Einmarsch der Türkei zu verurteilen und jegliche Unterstützung, insbesondere was Waffenverkäufe angeht, sofort einzustellen – haben sie EU und NATO an die Seite der Türkei gestellt. Offenbar reicht die bisherige Unterstützung der Türkei aber nicht. Um den Druck zu erhöhen, hat sie angekündigt die Grenze zur EU für Flüchtende zu öffnen. Hunderttausende sollen sich auf den Weg machen, in der Hoffnung auf ein Leben, das mehr bietet als Elend.

Wir fassen zusammen: Hunderttausende Menschen werden zum Spielball der widerlichen Machtpolitik verschiedener Machtblöcke. Wir finden das zum Kotzen.

Unsere Forderungen:

  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende! Stopp aller Waffenexporte, Kampf dem Klimawandel, Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln!
  • Einstellung jeglicher Unterstützung für die Türkei!
  • Grenzen auf für Flüchtende! Anerkennung aller Fluchtgründe!

Um die damit verbundenen Kosten zu stemmen fordern wir die Enteignung aller Unternehmen, die mit der Schaffung von Fluchtursachen ihre Gewinne in die Höhe treiben. Mit diesen Geldern könnten reichlich Wohnungen gebaut, Sprachkurse und, wo nötig, Qualifizierungsmaßnahmen angeboten und Jobs geschaffen werden, um den Ankommenden ein würdiges Leben als Teil in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir rufen euch auf: Geht auf die Strasse gegen diese Zustände!