Kein Mensch ist illegal: Bleiberecht für Alle! Gemeinsam kämpfen gegen staatlichen Rassismus!

Es ist Dienstag, drei Uhr in der Früh. Du schläfst. Nichtsahnend. Mehrere Polizeiwagen fahren vor. Uniformierte stellen sich vor Deiner Türe auf. Andere stehen bereits vor Deinem Fenster.
Sie reißen Dich aus dem Schlaf. Als wärst Du schwer kriminell, wirst Du auf den Boden gedrückt, musst Dich fesseln lassen. Deine wenigen Habseligkeiten werden lieblos in einen Plastikbeutel gestopft. Sie nehmen Dich mit. Wohin? Du weißt es nicht.
So oder so ähnlich fühlten sich auch 2019 wieder mehr als 17.000[1] geflüchtete Menschen – denn auch im vergangenen Jahr wurden wieder unzählige Abschiebe-Flüge in Länder wie beispielsweise Afghanistan organisiert. Und dass trotz der teils sehr gefährlichen Situation vor Ort: Für eine Studie befragte das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung etwa 10% der bis April 2019 nach Afghanistan abgeschobenen Personen nach ihrem Ergehen nach der Deportation. Das Ergebnis ist so erschreckend wie alarmierend: Mehr als 90% der Befragten waren nach der Rückreise in ihr Heimatland von Gewalt betroffen[2]. Dabei spielt die Tatsache der Abschiebung eine große Rolle. Rückkehrer*innen werden häufig als „verwestlicht“ oder vom Feind gesteuert betrachtet, es sind diverse Fälle bekannt, in denen die Taliban zurückgereiste Menschen aus diesem Grund festhielt und folterte.
Motiviert durch ihre nationalistische Grundhaltung verschärften die herrschenden Parteien das Asylrecht in den vergangenen Jahren immer weiter, angeheizt durch rassistische Hetze. Schutzsuchende in Deutschland haben dadurch deutlich weniger Rechte als vorher. Seitdem kam es zu vielen ähnlich dramatischen Szenen – ein werdender Vater wurde in Thüringen von den „Sicherheitsbehörden“ gar aus dem Kreißsaal entführt[3], in Rheinland-Pfalz eine Schwangere aus dem Krankenhaus geholt[4].
Vor der Verschärfung des Asylrechts musste die Polizei in einem Brief den genauen Zeitpunkt ankündigen, wann sie kommen würde, um Menschen aus ihrem Leben zu reißen. Immer öfter konnten solidarische Antirassist*innen mit Menschenblockaden solche Abschiebungen verhindern. linksjugend ['solid]-Gruppen unterstützen solche Aktionen tatkräftig.

ABSCHIEBUNGEN TÖTEN
Wir erinnern uns an den Fall eines jungen Afghanen, der sich letztes Jahr, nach seiner Abschiebung, in Kabul das Leben genommen hatte[5]. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich vorher noch öffentlich gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden – der Tote war einer von ihnen.
In den Jahren 2015 bis 2019 kamen nach offiziellen Statistiken etwa 1,5 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland[6]. Sie flohen vor Krieg, Elend, Verfolgung und den Folgen der Klimaveränderung. Und weitere werden kommen, weil die Probleme sich weiter verschlimmern. Deutsche Konzerne sind an der Schaffung dieser Fluchtursachen direkt beteiligt[7]. Sie machen mit Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation und Freihandel Milliardenprofite.
Doch die deutsche Politik bekämpft lieber Geflüchtete als Fluchtursachen. Abschiebungen sind dazu nur ein Mittel. Wir dagegen kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen – egal, woher sie kommen und egal, wo sie leben wollen. Schutzsuchenden muss Schutz gewährt werden. Um allen eine gute Lebensperspektive bieten zu können, sind massive Investitionen nötig. Das sollte jedoch kein Hinderungsgrund sein: Wir kämpfen für die Vergesellschaftung aller Konzerne, die durch Waffenexporte, Nahrungsmittelspekulation, Umweltzerstörung oder andere Geschäfte Fluchtursachen schaffen. Mit den Milliardenvermögen dieser Konzerne könnte nicht nur für Asylbewerber*innen, sondern auch für Hartz IV-Empfänger*innen, Niedriglöhner*innen und alle anderen finanziell Benach-teiligten eine echte Perspektive geschaffen werden. Wir haben die gleichen sozialen Interessen, darum lasst uns gemeinsam für ein gutes Leben ohne Ausbeutung und Diskriminierung aktiv werden.
Anstatt Menschen zu bekämpfen, die vor Krieg, Elend, politischer Verfolgung oder anderen unhaltbaren Zuständen fliehen, sollte gegen Steuerflüchtlinge vorgegangen werden! Dank Superreichen und Konzernen sind die öffentlichen Kassen leer – sie hinterziehen riesige Milliardensummen. Das muss sofort beendet werden! Mit diesen Geldern könnte ein gutes Leben für alle Menschen problemlos finanziert werden.

FAKTEN GEGEN VORURTEILE

„Balkanflüchtlinge haben keine Asylgründe“
Falsch. 1999 ging mit dem Jugoslawien-Krieg der erste Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus. Seitdem ist die deutsche Armee in der Region präsent (Bis heute sind bis zu 400 Soldat*innen im Kosovo[8]). Große Teile der Wirtschaft wurden zerstört, fast der ganze Rest zu Schleuderpreisen an (auch deutsche) Konzerne verkauft. Viele sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Armut grassiert. Verschiedene nationalistische Bewegungen versuchen davon zu profitieren. Vor allem Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt, bis hin zu pogromartigen Übergriffen.

„Die Meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge“
Auf der Flucht lauern viele Gefahren. Kriegsgebiete, rassistische Übergriffe und nicht zuletzt das Mittelmeer sind nur einige. Niemand setzt leichtfertig sein Leben oder das von Familienangehörigen aufs Spiel. Aber die Zustände in den Herkunftsländern zwingen Millionen dazu, die lebensgefährliche Flucht anzutreten.
Wenn im Heimatland nicht gerade Krieg herrscht – wie in weiten Teilen Syriens – wird gerne abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen. In anderen Ländern herrschen durch imperialistische Ausbeutung und andere Probleme Bedingungen, die Menschen keinerlei Lebensperspektive bieten. Nicht nur vor Krieg – auch vor Hunger, Umweltzerstörung, Rassismus, Homophobie, politischer Verfolgung und vielem mehr fliehen Menschen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ab-schiebungen und ein gutes Leben für alle Menschen. Dazu ist nötig:

  • Nein zur weiteren Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!
  • Egal ob die Wirtschaft, Krieg, der Klimawandel oder politische Verfolgung Menschen zur Flucht zwingt: Alle Fluchtursachen anerkennen!
  • Keine Festung Europa: Frontex abschaffen, legale Einreisen ermöglichen!
  • Gleiche Rechte, Wohnraum, Arbeit, Soziales und Zugang zu Bildung für Alle hier lebenden Menschen!

Um diese Forderungen umzusetzen, sollen die Reichen zahlen!

  • Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Vermögens-abgabe für alle Milliardär*innen zur Finanzierung aller nötigen Kosten!
  • Steueroasen trocken legen: Dies würde EU weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen[9]!
  • Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen!

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere Geschlechtsidentitäten (gender) hinzukommen.

Verwendete Quellen:
1 https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/fluechtlinge-abschiebungen-asyl...
2 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-rueck...
3 https://www.sueddeutsche.de/panorama/abschiebung-saalfeld-thueringen-1.4...
4 https://www.morgenpost.de/politik/article215710499/Schwangere-kranke-Fra...
5 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214820269/Aus-Deutschland-abges...
6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraeg...
7 https://www.sozialismus.info/2015/10/fluchtursachen-made-in-germany/
8 https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/deutsche-soldaten-bundeswehr...
9 https://www.isw-muenchen.de/2013/05/steuerflucht-eine-billion-euro-fisku...