Gegen die Zerstörung unserer Zukunft: Für Umwelt, Arbeit und Freiheit!

Am 8. Februar bekommt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen einen Karnevalsorden verliehen. Dieser Orden „wider den tierischen Ernst“ wurde schon an viele andere Reaktionäre verliehen, deren Politik so gar nicht zum Lachen ist. Auch Armin Laschet und seine Regierung haben vieles schlimmer gemacht. Deswegen rufen wir zur Demo gegen diese Politik im Interesse der Konzerne und Superreichen auf!

Sie verheizen unser Klima
Wissenschaftler*innen schlagen seit Jahren Alarm. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 nicht zügig und drastisch reduziert, droht der Klimawandel außer Kontrolle zu geraten, mit dramatischen Folgen für Milliarden Menschen weltweit. Trotzdem wird weiter Braunkohle im Rheinischen Revier gefördert, Kohlekrafktwerke verbrennen sie und setzen dabei riesige Mengen CO2 und andere Grifte frei. Das Rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas. In Datteln im Ruhrgebiet soll im Sommer sogar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen, Abschaltungen sind nur sehr zögerlich geplant. Argumentiert wird mit dem Bedarf der nordrhein-westfälischen Industrie an billiger Energie, mobilisiert wird mit der Angst vor Arbeitslosigkeit. In Wahrheit geht es um die Profite der Konzerne und Superreichen.
Wir fordern den sofortigen Kohleausstieg und garantierte gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für alle betroffenen Kolleg*innen!

Sie zerstören unsere Jobs
In den letzten Monaten häufen sich die Nachrichten von Massenentlassungen in NRW. Auch die Aachener Region ist betroffen: Zuletzt kündigte Hutchinson die Standortschließung an, etwa 500 Kolleg*innen stehen vor der Arbeitslosigkeit. Das Röhrenwerk Eschweiler kündigte kurz vorher die Schließung an, über 250 Beschäftigte sind betroffen. Mitte letzten Jahres ging Kronenbrot in die Insolvenz, fast 1000 Menschen vor allem in Würselen, aber auch in Köln und Witten waren betroffen. RWE nutzt den Kohleausstieg um Entlassungen zu rechtfertigen.
Hier zeigt sich, was vom Spruch „die Unternehmer tragen das Risiko“ zu halten ist: nichts! Wir tragen die Folgen, stehen ohne Job da und laufen Gefahr in Hartz IV abzurutschen. Die Konzernchefs hingegen kennen solche Sorgen nicht, sie haben gut ausgesorgt. Und sie haben die Unterstützung einer Regierung: Laschet & Co stehen fest an ihrer Seite.
Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze! Wenn Aufträge ausbleiben sollte die Wochenarbeitszeit bei gleichen Löhnen reduziert und die nötige Arbeit auf alle verteilt werden!

Sie nehmen unsere Freiheit
Laschet und seine Regierung wissen sehr genau, dass ihre Politik nicht unwidersprochen hingenommen wird. Um Proteste klein zu halten, zu kriminalisieren und letztlich effektiv zu unterdrücken wurde der Repressionsapparat drastisch ausgebaut und mit dem neuen Polizeigesetz mit deutlich mehr Rechten ausgestattet. Das heißt, dass die Polizei nun deutlich mehr Rechte hat, unsere Rechte einzuschränken. Makaber wird diese Aufstockung vor allem neben der Tatsache, dass 218 eine der wenigen sinnvollen polizeilichen Stellen im Ministerium aufgelöst wurde: Die Stabsstelle für Umweltkriminalität. Konzerne begehen also nun ohne Angst vor Sanktionen ihre Umweltsünden. Gleichzeitig wurde auf die Massenproteste um und die Besetzer*innen im Hambacher Forst der größte Polizeieinsatz in NRW seit 1945 durchgeführt (und sicher auch einer der brutalsten).
Wir fordern die Entmilitarisierung der Polizei, ein Ende polizeilicher Willkür und den Ausbau demokratischer Rechte!

Unsere Antwort: Widerstand!
Lasst uns zusammen auf die Strasse gehen und Laschet und seiner Regierung des Kapitals zeigen, was wir von ihrer Politik halten!
Für wirklichen Klimaschutz, der nicht zulasten der Arbeiter*innen geht, sondern von der Konzernen und Superreichen finanziert wird. Sie sind es, die die Misere zu verantworten haben!
Gegen Arbeitsplatzvernichtung! Stattdessen sollte die Wochenarbeitszeit bei gleichen Löhnen reduziert werden und die nötige Arbeit auf alle verteilt werden.
Nein zum Abbau demokratischer Rechte! Gegen Polizeiwillkür und den Klüngel aus Konzernen und Politik!
Wenn wir Umweltzerstörung, Arbeitsplatzvernichtung und die Beschneidung unserer Rechte erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir gegen die Herrschenden und ihr kapitalistisches System kämpfen. Unsere Alternative ist eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht die Profite einer Minderheit.

Antikapitalistische Demo gegen Laschet und die herrschende Politik für Konzerne und Superreiche:
Samstag, 8. Februar – 18 Uhr – Treffpunkt: Oberplatz (Oberstrasse / Ecke Steinkaulstrasse).
Von dort: Demonstrationszug zum Eurogress, wo die Preisverleihung stattfindet.