Vor der nächsten Krise? Die Entwicklung der Wirtschaft

Dieses Jahr konnten wir den Rückgang der Weltkonjunktur und die daraus resultierende Zunahme von Handelskonflikten und inner-imperialistischen Konflikten beobachten. Besonders zugenommen hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China, und auch zwischen den USA und der EU gab es mit Zöllen gegen europäische Agrarprodukte und die Luftfahrtindustrie Konfliktpunkte. Nun droht die EU mit Gegenmaßnahmen für 2020. Dabei ist der Ton härter geworden. Frankreich spricht von notwendigen Vergeltungsmaßnahmen. Mit Schutzzöllen und zunehmendem Protektionismus wollen die Kapitalisten ihre eigenen nationalen Märkte gegen andere Kapitalisten schützen, um so ohne Konkurrenz den eigenen Absatzmarkt zu sichern. Aber aufgrund der globalen Vernetzung des Kapitalismus und der mangelnden Möglichkeit, den Absatz dadurch langfristig zu erhöhen, können dies nur kurzfristige Lösungen für die Bosse der Banken und Konzerne sein.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession abgleiten wird. Die US-Wirtschaft verlangsamt sich und steht ebenfalls kurz vor einer Rezession. Die letzte Weltwirtschaftskrise 2007/08 hatte zum Ergebnis, dass die Schwellenländer in ihrer Hoffnung, wirtschaftlich aufzusteigen, zurückgeworfen wurden und die sogenannte dritte Welt noch mehr unter imperialistischer Ausbeutung leiden musst. Global stagnierten seitdem Löhne oder gingen wie der Lebensstandard zurück. Die globale Verschuldung hat weiter zugenommen. Die Krise konnte nur durch brutale Austeritätspolitik in Süd- und Osteuropa und den aufsteigenden chinesischen Markt aufgefangen werden. Aber diesmal gibt es wenig Möglichkeiten, die Krise aufzuhalten. Chinas Wachstum ist auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Schon in der Vergangenheit kam es in China immer wieder zum Platzen von Finanzblasen, die gerade so noch gelöst werden konnten. Doch mit jeder Maßnahme wurde die nächste größere Finanzblase vorbereitet. Die bevorstehende Krise der chinesischen Wirtschaft würde die ganze Welt in eine Krise ziehen.

Deutschland
Die Deutsche Bank hat das Wirtschaftswachstum für Deutschland inzwischen auf 0,3 % gesenkt. Die ursprüngliche Prognose für 2019 lautete 2,4 %. Auch die Schätzungen für 2020 sehen schlecht aus. Die Commerzbank geht von einem Wachstum von 0,8 %, ursprünglich 1,3 % aus. Die Deutsche Bank geht von 0,7 % aus – und ergänzt dabei, dass dies nur gilt, wenn es zu keinem harten Brexit oder weiteren Handelskonflikten kommt. Es ist also eine Frage der Zeit, bis auch hier die Zahlen weiter gesenkt werden.
Wirtschaftsexperten sprechen davon, dass wir uns in einer technischen Rezession befinden. Das bedeutet, dass zwei Quartale hintereinander das BIP gegenüber dem Vorquartal gesunken ist. Bürgerliche Medien wollen uns weismachen, dass es zu keiner Krise kommen wird, dass die Rezession nur vorübergehend ist. Dabei lesen sich die Berichte bürgerlicher Ökonomen immer panischer und die herrschende Klasse bereitet sich auf die Krise vor. So wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Konzerne immer größer und die ersten Entlassungen in Betrieben, besonders in Zuliefererbetrieben, werden vorbereitet. Auch die Banken bereiten sich vor. Erstmals seit 2007 ist die Rendite für zweijährige Staatsanleihen oder Kredite gegenüber 10-jährigen in den USA und Deutschland gestiegen. Das heißt, dass es günstiger ist, einen Kredit über einen längeren Zeitraum aufzunehmen, statt nur für zwei Jahre. In Krisenzeiten wird lieber auf langfristige Kredite zurückgegriffen. Zuletzt geschah dies vor der Pleite von Lehman Brothers 2008.
Erstmals sind Exporte der extrem davon abhängigen deutschen Wirtschaft geringer als die Importe. Dies hat besondere Auswirkungen in der Industrie und im Logistiksektor. Seit Anfang des Jahres befindet sich die deutsche Industrie schon längst in einer Rezession. Die Absatzkrise in der Autoindustrie ist kein Ergebnis des Dieselskandals und der US-amerikanischen Zölle gegen den chinesischen Markt, sondern beschleunigt diese nur. Sie hängt zusammen mit einem globalen Rückgang des Konsums und mangelnder Steigerung der Profitrate. Die Probleme breiten sich von der Autoindustrie auf Maschinenbau, Chemie, Logistik etc. aus. Die gesamte Industrieproduktion sank im Juli gegenüber dem Vorjahr um 4,2 %

Unsere Antwort: Widerstand
Merkel hat angekündigt, dass sie keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht. Aber die nächste Krise ist gewiss. Das nach der letzten Weltwirtschaftskrise entwickelt Modell des Ifo-Instituts zur Berechnung der Rezessionswahrscheinlichkeit und einer neuen Krise geht zu 92% von einer gesamtwirtschaftlichen Rezession aus, das Model des Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung geht von 43 % aus. Zwar basieren die Zahlen auf einer Mischung aus realen Wirtschaftsdaten, Schätzungen und Geschäftsklimaumfragen, aber sie bilden einen Indikator, wo wir gerade stehen. Bürgerliche Ökonom*innen und Politiker*innen sind für Maßnahmen gegen die Rezession, die ihre Klasseninteressen widerspiegeln. Die Entwicklung der Zinspolitik und die Vorbereitungen auf Entlassungen machen dies deutlich.
Wir haben gesehen was in Folge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 in Europa geschah: Die von der Troika umgesetzte brutale Austeritätspolitik. Länder wie Griechenland wurden auf den Status einer europäischen Kolonie degradiert, ihre Wirtschaft verscherbelt und der Lebensstandard massiv gesenkt. Diesmal wird die Krise auch uns härter treffen. Das deutsche Kapital kann nicht ein zweites Mal Griechenland, Italien, Irland und co. Plündern, um die eigene Wirtschaft stabil zu halten. Diesmal wird auch Kerneuropa härter getroffen werden.
Wir müssen mit gemeinsamen Widerstand antworten. Dafür ist es notwendig, dass wir uns weiter vernetzen und die linksjugend ['solid] nrw als einen kämpferischen Jugendverband aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir sind für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Der Kapitalismus wird regelmäßig neue Krisen produzieren. Der einzige Weg aus diesem Kreislauf ist die sozialistische Veränderung unserer Gesellschaft. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft kann garantieren, dass nicht mehr auf Konkurrenzbasis für die Profite einiger weniger Parasiten, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen produziert wird.

Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung (22.-24.11. in Oberhausen) beschlossen.