Den Widerstand gegen Krieg, Elend und Klimakrise organisieren!

Präambel
Wir leben in zunehmend unruhigen und instabilen Zeiten. Immer mehr Menschen sind enttäuscht von den etablierten bürgerlichen Kräften, wenden sich ab und suchen Alternativen. In einigen Teilen der Welt können rechte Kräfte davon profitieren, indem sie gegen das alte politische Establishment wettern und dabei verheimlichen, dass sie selbst Teil des Problems sind. Sie versuchen, Zugewanderte als Schuldige für viele Probleme darzustellen und lenken damit davon ab, dass die großen Probleme unserer Zeit direkte Auswüchse des kapitalistischen Systems sind. In anderen Gegenden können linke Kräfte profitieren. Aber auch sie werden nun auf die Probe gestellt, müssen sich beweisen oder werden bald abgestraft. Der Kapitalismus ist in einem Stadium, wo Kämpfe um Einfluss und Macht zwischen den Großmächten alltäglich geworden sind. Der Druck auf Regierende ist dabei entsprechend groß, der Spielraum für linke Regierungen sehr gering. Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie versuchen, im Rahmen der vorgezeichneten Bedingungen dieses miserable System etwas weniger schändlich zu managen, als es andere Parteien tun würden, oder ob sie den offenen Konflikt wagen und mit den Regeln des Kapitalismus brechen. Linksreformistische Parteien haben in ihrer politischen Ausrichtung diese Frage beantwortet: Zu grundsätzlichen Veränderungen, die es nötig machen würden, das Korsett der bürgerlichen Demokratie zu brechen, sind sie nicht bereit, mehr als fromme Wünsche kann man von ihnen nicht erwarten. Gleichzeitig haben die Massen oft Hoffnungen in linksreformistische Parteien und Promis wie beispielsweise Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien. Sozialist*innen dürfen dabei nicht abseits stehen. Es ist unsere Aufgabe, solche Entwicklungen wohlwollend zu begleiten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass wirkliche Veränderungen nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus errungen werden können, und dass eine unabhängige, sozialistische Kraft dafür aufgebaut werden muss.
Enttäuscht von etablierten - auch angeblich linken - Parteien haben die Massen in vielen Ländern das Vertrauen in die Parlamente verloren und beginnen, ein besseres Leben auf der Strasse zu erkämpfen. Wir sehen explosionsartige Erhebungen in Chile, Katalonien, Ecuador, dem Libanon, Hongkong, Aserbaidschan, Frankreich und in vielen weiteren Teilen der Welt. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir an der Seite der Kämpfer*innen, auch wenn sie bisher kein entwickeltes sozialistisches Bewusstsein haben. Wir wissen, dass nur eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft die drängenden sozialen und politischen Fragen im Sinne der Massen beantworten kann. Diese Idee tragen wir in Bewegungen, ob es jetzt vorrevolutionäre Massenbewegungen oder kleinere Kämpfe sind.
Die ökonomischen Perspektiven sehen duster aus. Mittlerweile gehen auch bürgerliche Ökonom*innen davon aus, dass die Weltwirtschaft kurz vor einer tiefen Krise steht. Wir wissen, auf wen die Krisenlast abgewälzt wird: Auf unsere Klasse. Arbeiter*innen, Erwerbslose, Rentner*innen und auch Jugendliche müssen sich auf umfangreiche Angriffe einstellen. Sowohl auf sozialer Ebene, als auch auf politischer. So haben Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien bereits die Forderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. Die Aufrüstung der Polizei, erweiterte Befugnisse durch neue Polizeigesetze und Angriffe auf das Streikrecht sollen uns den Widerstand gegen solche Maßnahmen erschweren. Wir wissen aber auch: Solche Maßnahmen zeigen, dass die Herrschenden in Wahrheit bereits zittern vor den kommenden Aufständen, von denen sie genau wissen, dass sie kommen.

Socialist Change to stop Climate Change!
Die Umweltbewegung hat in den vergangenen Monaten Protestgeschichte geschrieben. Am 20. September gingen bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Strasse. Am gleichen Tag hat die Regierung ihr Klimapaket vorgestellt, das ein einziger Hohn ist – und seitdem weiter verschlechtert wurde. Es kann, wie die ganze bürgerliche Klimapolitik – so zusammengefasst werden: Die Konzerne können weitgehend ungestört die Umwelt für Profite zerstören, Reiche können sich das Recht auf Klimazerstörung billig erkaufen, Arme werden geschröpft. Leider geben die dominierenden Kräfte in der Klimabewegung falsche Antworten auf diese Fragen und riskieren damit, andere Teile der Gesellschaft abzustossen. Wenn Menschen, die, um zur Arbeit zu kommen, auf ein Auto angewiesen sind, künftig dafür noch mehr Geld von ihrem bescheidenen Lohn abdrücken müssen und vielleicht zusätzlich immer wieder von Aktivist*innen blockiert werden und fürs Zuspätkommen Abmahnungen kassieren, erweist man dem Ziel, schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen, einen Bärendienst. Denn dafür reichen bisher 1,4 Millionen Menschen auf Massendemos offenbar nicht aus. Wir finden sowohl die Verurteilung von privatem Verhalten als auch private Lösungen wenig zielführend, da es sich hier um ein gesellschaftliches Problem handelt. Also müssen gesellschaftliche Lösungen her: Kostenloser, gut ausgebauter Personenverkehr (möglichst auf der Schiene), damit niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist. Abbau von Überproduktion und die Stillegung von unnötigen Industrien wie der Kriegs- oder Werbeindustrie, um Energie zu sparen, Sofortige Abschaltung aller Kohlekraftwerke und Stillegung der Tagebaue. Solche Maßnahmen würden einzig und allein die Konzerne und Profiteure von Umweltzerstörung treffen. Wenn dann noch allen, deren Jobs durch solche Maßnahmen bedroht wären, gleichwertige Ersatzarbeitsplätze garantiert würden, könnte die Umweltbewegung deutlich mehr Menschen erreichen – gerade auch arbeitende Menschen. Gerade weil dieser Ansatz in der Klimabewegung kaum sichtbar ist, ist es für uns Sozialist*innen um so wichtiger, ihn zu verteidigen und in jedem Forderungskatalog diese Idee zu vermitteln. Arbeitende Menschen können durch ihre Streiks ökonomischen Druck ausüben, im Gegensatz zu Schüler*innen und Studis. Ein Streik in der Wirtschaft würde in kürzester Zeit deutlich weitreichendere Maßnahmen erzwingen, als sie derzeit erreichbar scheinen.
Als Sozialist*innen sind wir natürlicher Teil der Klimabewegung. Aber eben auch ein kritischer, radikaler Teil, der versucht, einen Klassenstandpunkt statt moralischer Verurteilungen in der Bewegung zu verankern.

Für das Grundrecht auf guten Wohnraum!
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten extrem knapp. Das liegt nicht daran, dass es zu wenige Häuser gäbe. Wie immer im Kapitalismus muss man sich das Produkt, und wenn es ein Dach über dem Kopf ist, leisten können. Also stehen bonzige Häuser leer, weil es daran einen Überfluss gibt, Bürogebäude stehen leer, weil Investor*innen darauf spekulieren, damit mehr Geld machen zu können als mit Wohnraum.
Wohnraum ist aber auch eine spezielle Ware. Denn ihre Verfügbarkeit hängt von der Verfügbarkeit an Baufläche ab, und diese ist natürlicherweise begrenzt. Das macht die Notwendigkeit nach einer demokratischen Kontrolle darüber vielleicht noch viel nachvollziehbarer als in anderen Branchen.
In den letzten Monaten haben sich an dieser Frage wichtige Kämpfe entfacht. Allen voran die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, die so viel Druck aufbauen konnte, dass das Parlament gezwungen war, eine Mietobergrenze festzulegen. Es ist noch unklar, in welcher Form sie kommen wird, aber es ist bereits ein Erfolg, dass über Enteignungen und Einschränkungen für Konzerne diskutiert wird. Und es ist möglich, dass die Mietobergrenze für viele Mieter*innen eine spürbare Erleichterung bedeuten wird, auch wenn dafür der Druck groß bleiben muss. Aber auch in NRW gibt es zahlreiche Beispiele von starken Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktivitäten, die anzeigen, dass Druck im Kessel ist. In einigen Fällen waren unsere Genoss*innen daran beteiligt, Mieter*inneninitiativen zu gründen, Betroffene in ihren Kämpfen zu unterstützen und auch Verbesserungen durchzusetzen.
Wir wollen diese Arbeit auch künftig weiter begleiten und eine sozialistische Perspektive aufzeigen: Guter Wohnraum ist ein Grundrecht! Immobilienkonzerne enteignen!

Kommunalwahl: Für starke, kämpferische LINKE-Fraktionen in den Kommunen!
Im Herbst 2020 werden in NRW neue Kommunalparlamente gewählt. Gewählte Vertreter*innen in den Parlamenten werden oft als Stimme nach außen wahrgenommen und präsentieren in besonderem Maße die Partei und somit auch ein Stück weit uns als Jugendverband. In vielen Städten gibt es eine gute Zusammenarbeit. Es gibt aber auch viele Beispiele, wo Fraktionen weitgehend unabhängig von der Partei agieren, Mitgliederversammlungen nicht besuchen, sich nicht „reinreden lassen“ wollen und vergessen haben, dass sie von der Partei entsandt wurden. Oft geht das einher mit einer Politik, die sich stärker an Abgeordneten der etablierten bürgerlichen Parteien als an unserer Partei orientiert, insbesondere an SPD und Grünen. Das sind aber auch in der Kommune keine Verbündeten.
Unserem Verständnis nach ist das Parlament nicht der zentrale Hebel, um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Aber es ist wichtig, dort als Sprachrohr vertreten zu sein, sowohl für unsere eigenen Ideen, als auch, um betrieblichen und sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. Deswegen ist es ein Fehler, Verbündete in den parlamentarischen Kolleg*innen zu suchen – Sozialist*innen agieren im Parlament grundsätzlich in feindlichem Terrain! Stattdessen sind unsere Verbündeten in den Betrieben, in den Vierteln, in Aktivist*innen, kurz: In der Arbeiter*innenklasse.
Was das genau bedeutet, wie unser Verhältnis zum Parlamentarismus im Detail aussieht, wie wir in der Kommunalwahl eingreifen und mit welchen Schwerpunkten wollen wir auf der LVV im Frühjahr 2020 festlegen. Bis dahin soll ein Diskussionsprozess im Verband geführt werden, mit Workshops auf dem Bildungswochenende im Januar, auf Sonderkonferenzen im Frühjahr und auf Landesräten, die bis dahin stattfinden sollen. Vor allem aber sollen diese Diskussionen in allen Basisgruppen geführt werden und alle, die etwas dazu zu sagen haben, sollen sich im Diskussionsprozess aktiv einbringen!

Frauen*kampftag: Proletarischer Feminismus in die Offensive!
Am 8. März ist wieder Frauen*kampftag. Für Sozialist*innen ein Pflichttermin, waren es doch unsere Genoss*innen, die ihn vor weit über 100 Jahren einführten. Und auch heute gibt es viele Gründe, an diesem (und jedem anderen) Tag wütend zu sein: Ungleiche Bezahlung, sexistische Sprüche und Übergriffe sind nur drei Beispiele aus einer langen Liste, die wir hier ausführen könnten.
Es hat in den letzten Jahren in vielen Ländern ein Aufleben feministischer Kämpfe gegeben. Sie konnten in einigen Fällen drohende Verschlechterungen abwehren oder sogar Verbesserungen erkämpfen. Gleichzeitig hat es auch verkomplizierende Entwicklungen in der feministischen Bewegung gegeben, die erfolgreiche Kämpfe in der Zukunft infrage stellen: Identitätspolitische Verwirrungen sorgen dafür, dass der feministische Kampf von Vielen als Kampf „Frauen gegen Männer“ oder „nichtbinäre Menschen gegen binäre Menschen“ wahrgenommen wird. Das Kapital freut sich: Wie auch beim Rassismus führt die Spaltung unserer Klasse dazu, dass wir kein Vertrauen zu Kolleg*innen ausbauen, uns feindselig betrachten und so weniger Kampffähig sind. Es ist deswegen klar, dass Sozialist*innen an vorderster Front im Kampf gegen Spaltungen der Klasse stehen – also sowohl gegen Sexismus in der Gesellschaft als auch in der Klasse vorgehen, als auch gegen identitätspolitische Tendenzen in der feministischen Bewegung. Das bedeutet keineswegs, dass wir beispielsweise gegen Schutzräume wären – es bedeutet, dass wir klar machen, dass, wer als Arbeiter*in Sexismus reproduziert, sich schließlich ins eigene Fleisch schneidet und nur dem Klassenfeind dient. Es heißt auch, dass wir klassenvereinende Forderungen beispielsweise nach gleichen Löhnen (nach oben angeglichen) oder staatlich finanzierter, guter Betreuung von Kindern sowie alten und kranken Angehörigen aufstellen. Und wir machen klar, das Sexismus in einer Klassengesellschaft nicht überwunden kann.
In diesem Sinne bringen wir uns im Frauen*kampftagsbündnis ein, argumentieren für eine landesweite Demo und wollen außerdem als Verband eine Kampagne mit vielen lokalen Veranstaltungen und Aktionen fahren. Gegen Sexismus – für Emanzipation und Sozialismus!
In vielen Ländern erlebt man, dass Frauen einen massiven Teil bei Demonstrationen ausmachen. Sie kämpfen oft nicht nur in den ersten Reihen mit, sondern schaffen es auch feministische Positionen mit den Hauptforderungen von großen Bewegungen zu verbinden. Im Libanon schlossen sich viele Frauen den Protesten gegen Regierungschef Saad Hariri an, machten dabei aber deutlich, dass sexistische Beleidigungen, die seitens der Demonstrierenden fielen auf solchen Demos nichts zu suchen haben.
In Palästina verbanden diesen Herbst Demonstrant*innen unter der Losung „Freies Land, freie Frauen“ den Kampf gegen die israelische Besatzung mit dem Kampf gegen die patriarchalen Verhältnisse in Palästina. Damit haben sie klar gemacht, dass eines von beidem nicht ausreicht; ein selbstbestimmtes aber patriarchales Palästina hilft den dortigen Frauen ebensowenig, wie eine formale Gleichstellung trotz israelischer Besatzung.
Dies sind zwei Beispiele dafür, wie feministische Kämpfe mit sozialen Kämpfen zusammengeführt werden können. Die Zugehörigkeit zur Arbeiter*innenklasse ist dabei das verbindende Element. Unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist es ebenfalls, Klassengegensätze aufzuzeigen und Spaltungsversuchen innerhalb unserer Klasse entschieden entgegenzutreten.

International gegen Krise, Krieg und Kapital!
Krieg und Klimakrise stehen in einer traurigen Konkurrenz um Platz eins als wesentlichster Fluchtgrund. Die Türkei führt einen Invasionskrieg gegen das selbstbestimmte kurdische Gebiet Rojava und im Jemen tobt weiterhin ein blutiger Stellvertreterkrieg. Handelskriege zwischen EU und den USA oder den USA und China zeigen, wie instabil die ökonomische Weltlage geworden ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, die die nächste große Krise kommt, die die Krise 2007/2008 in ihrer Tiefe übertreffen dürfte.
Für uns Sozialist*innen ist das Ziel, eine sozialistische Welt aufzubauen. Die Erfahrung der sozialistischen Bewegung lehrt uns, dass dabei eine konsequent internationalistische Haltung notwendig ist. Denn in einem Land allein kann kein vitales sozialistisches System aufgebaut werden. Das heißt auch, immer einen Blick auf Entwicklungen in anderen Teilen der Welt zu richten, aus dortigen Kämpfen zu lernen, Kontakte zu knüpfen und wenn möglich Besuche zu organisieren.
In diesem Punkt konnten wir als LV in der letzten Phase Fortschritte erreichen, hatten bei allen größeren Events Genoss*innen aus anderen Ländern zu Gast oder Workshops von Delegationen unseres LV zu Kämpfen in anderen Ländern. Zusätzlich hatten wir oft Workshops, in denen die Situation in anderen Teilen der Welt diskutiert wurde. Wir wollen an diesem Anspruch festhalten und ein hohes internationalistisches Profil beibehalten.
Für eine weltweite sozialistische Bewegung!

Klassenkämpferische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
In den letzten Monaten konnten wir fast wöchentlich Vorboten der Krise vernehmen: Massenentlassungen bei der Deutschen Bank, der Commerzbank, bei Ford und bei Hydro sowie Insolvenzen bei Thomas Cook und Kronenbrot. Drohende Einschnitte und Kurzarbeit bei anderen Unternehmen. Sie wollen auf Kosten der Beschäftigten profitabler werden. Ein Teil der Belegschaften muss gehen, die verbleibenden Kolleg*innen sollen aber gleiche – oder besser: noch höhere – Gewinne erarbeiten. Dagegen gibt es zurecht großen Unmut, der sich aber bisher nicht in starken Kämpfen ausdrückt.
Die Gewerkschaftsführungen und große Teile der Apparate sind in Deutschland eng mit vor allem der SPD verbandelt. Sie setzen auf das Konzept der Sozialpartnerschaft, wollen also von den Unternehmen als „seriöse Partner“ wahrgenommen werden. Das führt oftmals dazu, dass sie großes Verständnis für die angeblichen Sorgen und Nöte der anderen Verhandlungsseite aufbringen, anstatt die Interessen der Arbeiter*innen in den Vordergrund zu stellen und notfalls auf Konfrontationskurs zu gehen. Wo das passiert, können Gewerkschaften an Mitgliedern gewinnen, aber leider ist das eher eine Ausnahme. Kämpferische Politik kann auch zu echten Fortschritten führen, beispielsweise wurde an der Charité in Berlin ein Tarifvertrag erkämpft, der eine Mindestpersonalbemessung festlegt.
Die Arbeiter*innenklasse ist für uns der zentrale Hebel, um gesellschaftliche Fortschritte zu erkämpfen. Also müssen wir auch dort sein, wo wir die Klasse als Klasse erreichen. Das ist in Betrieben der Fall. Dort tritt der Klassenwiderspruch besonders deutlich zutage: Von den acht Stunden, die man dort arbeitet, bekommt man nur vielleicht drei Stunden als Lohn ausgezahlt. Rechnet man noch vielleicht zwei Stunden für Maschinen, Büromiete sowie Vermarktung des Produktes hinzu, bleiben drei Stunden unserer Arbeitszeit, die das Unternehmen als Profit einfährt. Wir werden täglich auf der Arbeit enteignet. In Verteilungskämpfen, wie groß unser Anteil an diesem Kuchen sein darf, können Sozialist*innen schnell ein Klassenbewusstsein in der Arbeiter*innenklasse wecken, was sich auszahlen wird, wenn es zu verallgemeinerten Kämpfen kommt.
Wir haben als Verband bisher Schwächen in diesem Bereich. Zwar haben einige Genoss*innen Posten in Gewerkschaften und Betrieben inne, viele sind in Gewerkschaftsstrukturen aktiv und noch viel mehr sind in einer Ausbildung oder arbeiten im Betrieb, aber diese Genoss*innen sind bisher kaum vernetzt. Wertvolle Erfahrungen, die gemacht werden, bleiben relativ isoliert. Wir wollen das in der nächsten Periode als wichtige Baustelle begreifen, auf allen Versammlungen Angebote zu diesem Themenkomplex anbieten und uns so in die Lage versetzen, künftig schnell und mit passenden Materialien in Arbeitskämpfe eingreifen zu können.
Von der Klasse an sich zur Klasse für sich: Für eine sozialistische Arbeiter*innenbewegung!

Zusammenfassung
Wir wollen in der nächsten Periode sowohl im Verbandsaufbau, als auch im Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung weiterkommen. Zentrale Projekte dafür sind:

    Ein Bildungswochenende im Januar
  • Regionale Seminare zur Diskussion über Parlamentarismus und die Kommunalwahlen
  • Die Landesvollversammlung im Frühjahr
  • Ein PfingstCamp 2020. Wir werden es etwas kürzer, von Freitag bis Montag, stattfinden lassen und streben wieder eine Kooperation mit befreundeten Verbandsstrukturen wie dem LV RLP und dem BAK RL an.
  • Eine verbesserte Begleitung unserer betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Dazu soll es auf allen landesweiten Versammlungen Angebote zum Thema geben sowie mehr aktuelles Material vom Landesverband zum Thema herausgegeben werden, beispielsweise Statements und Flyer-Vorlagen zu Arbeitskämpfen, Entlassungen etc.
  • Wir bleiben weiterhin aktiv in der Umweltbewegung und treten offensiv als sozialistische Kraft auf. Der Landesverband soll weiterhin aktuelle Materialien zum Thema herausgeben.
  • Wir streben weiterhin ein hohes Level an Internationalismus an. Das beinhaltet die Einladung von Sozialist*innen und Aktivist*innen aus anderen Ländern zu unseren Versammlungen und die Entsendung von Delegationen zu Kämpfen dort.
  • Im Frühjahr 2020 setzen wir uns einen feministischen Schwerpunkt rund um den Frauen*kampftag (8. März), One Billion Rising (14. Februar) und den Equal Pay Day (17. März).Wir setzen uns für eine landesweite Demo ein. Der Landesverband wird mit der Herausgabe von inhaltlichem Material für die Kampagne beauftragt und soll Basisgruppen darin unterstützen, Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen.
  • Wir geben Material zum Thema Wohnraum heraus und versuchen, Aktivitäten von in dem Feld aktiven Basisgruppen auf die landesweite Ebene zu heben und damit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
  • Mit der neuen Webseite soll auch der Weg frei gemacht werden für einen professionelleren Online-Auftritt, mit einem Online-Shop wollen wir Material auch Gegenden zugänglich machen, in denen wir bisher nicht vertreten sind.
  • In der Partei setzen wir uns für eine kämpferische Herangehensweise an die Kommunalwahl ein. Außerdem kämpfen wir dafür, dass die*der Jugendpolitische*n Sprecher*in künftig in einem eigenen Wahlgang gewählt wird, dass die Partei ein radikales Umweltprogramm inkl. der Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten annimmt und dass der Studierendenverband SDS künftig eigene Delegierte zu Landesparteitagen entsenden darf.

Dieser Text wurde als Leitantrag bei der Landesvollversammlung (22.-24.11. in Oberhausen) beschlossen.