Die Häuser denen, die drin wohnen: Miethaie enteignen!

ZUSAMMEN KÄMPFEN GEGEN MIETSTEIGERUNGEN,VERDRÄNGUNG UND KAPITALISMUS!

Wer eine Wohnung sucht, findet oft keine. Zumindest nicht dort, wo gesucht wurde. Denn der Wohnungsmarkt in NRW ist äußerst angespannt. Es fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen. Es wird zwar viel gebaut – aber meist nur im Luxusbereich. Denn damit lässt sich mehr Profit machen als mit dem wenigen Geld der Vielen.

GUTER WOHNRAUM SOLLTE EIN GRUNDRECHT SEIN...
Ganze Stadtviertel werden aufgewertet. Häuser werden schicksaniert, die Kosten auf Mieter*innen umgelegt. Die können sich die hohen Mieten nicht leisten und müssen raus. Manchmal stehen sogar ganze Häuser leer, weil Eigentümer*innen darauf spekulieren, sie ohne Bewohner*innen teuer verkaufen zu können. So werden Menschen mit geringerem Einkommen aus Innenstädten verdrängt. Sie müssen in Vororte oder weniger gefragte Städte ziehen, viele landen auch auf der Straße oder in schimmligen Buden. Mit der Freiheit der freien Wohnortswahl ist es wie mit vielen Freiheiten im Kapitalismus: Man muss sie sich leisten können. Ohne den nötigen Cash hat man ein Problem. Es kommt sogar dazu, dass Menschen, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten können, mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen geräumt und in die Obdachlosigkeit geschickt werden.
Wir hingegen sind der Meinung: Guter Wohnraum muss ein Grundrecht sein! Leer stehende Häuser müssen geöffnet und Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden! Wir treten ein für die sogenannte Kostenmiete: Mieten dürfen die Bau- und Instandhaltungskosten nicht übersteigen!

...IST ER ABER NICHT!
Man kann sich die Wahlkampflügen von Grünen, SPD und CDU, sogar von FDP und AFD durchlesen. Überall wird man Behauptungen finden, sie würden gegen die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorgehen wollen. Warum wird es dann immer schlimmer?
All diese Parteien vertreten die Konzerne und Superreichen. Also jene, die mehr Geld haben als man als Normalsterbliche*r in einem Leben ausgeben kann. Um schnelle Profite zu machen, spekulieren sie mit Wohnraum. Der Markt ist sehr angespannt, das heißt, dass man hohe Mieten verlangen kann und trotzdem Mieter*innen finden wird. Die bürgerlichen Parteien und ihr Staat vertreten nicht die Mieter*innen, sondern Immobilienkonzerne und andere, die durch Ausbeutung von Millionen Profite machen. Wir dürfen ihren Lügen nicht glauben! Besserung wird es nur geben, wenn man sich mit den Konzernen anlegt. Das darf man von den herrschenden Parteien nicht erwarten.
Unter dem Druck von Mieter*innenvereinigungen und Protesten hat es in den letzten Jahren ein paar Zugeständnisse wie die Mietpreisbremse gegeben. Aber die sind weniger als ein Wassertropfen auf dem heißen Stein und haben nur den Zweck, Protestbewegungen zu beruhigen.

DEUTSCHE WOHNEN & CO ENTEIGNEN!
Der Wohnungsmarkt ist nicht dazu da, um Menschen mit Wohnraum zu versorgen, sondern um ein paar Reiche noch reicher zu machen. Mit Wuchermieten bestehlen sie uns Mieter*innen! Wir wollen ihnen diesen gestohlenen Reichtum nehmen. Wir wollen Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG, Intown, Altro Mondo und wie sie alle heißen enteignen. Der Wohnungsmarkt darf nicht länger ein Markt sein. Es braucht einen gesellschaftlichen Plan, um den benötigten Wohnraum zu schaffen. Er sollte demokratisch diskutiert und beschlossen werden, damit die Millionen Betroffenen selber entscheiden können. Dabei sollten ökologische Belange berücksichtigt werden.

KAPITALISMUS ÜBERWINDEN!
Unter dem Druck von Bewegungen kann man einzelne Enteignungen durchsetzen, wenn auch nur gegen hohe Entschädigungen (die den kapitalistischen Verbrechern nicht zusteht!). Aber gesellschaftliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme passen nicht zum Wesen des Kapitalismus. Denn im Kapitalismus geht es der Wirtschaft nicht um das bestmögliche Ergebnis durch Kooperation, sondern um Wettbewerb, auf dass die Konkurrenz plattgemacht und der Stärkste immer größer und stärker wird. Das kann zu nichts anderem als Chaos und Problemen führen. Deswegen machen wir ernst und sagen dem Kapitalismus den Kampf an.
Unsere Alternative ist eine sozialistische Demokratie, eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und es eine umfassende Mitbestimmung gibt.

Einige Menschen sind von der Vermarktung von Wohnraum besonders hart betroffen. Dazu gehören von Rassismus Betroffene, Jugendliche, Alleinerziehende und Transpersonen. Aufgrund von Stigmatisierung wird diesen Gruppen weniger Vertrauen entgegebgebracht, z.B. wenn es um die Zahlungsfähigkeit geht. Gleichzeitig dienen sie Rechtspopulist*innen als Sündenbock für den mangelnden Wohnraum.
Dabei haben Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und Menschen, die unter Wohnungsmangel leiden eines gemeinsam: Sie werden vom kapitalistischen System und ihrer „sozialen“ Marktwirtschaft unterdrückt.
Daher ist es wichtig, dass Mieter*innen sich nicht spalten lassen. Nicht Geflüchtete sind Schuld an dem Wohnraummangel, sondern der Kapitalismus. Um daran etwas zu ändern, müssen wir zusammenhalten!

WIR KÄMPFEN FÜR:

  • Für das Grundrecht auf guten und bezahlbaren Wohnraum!
  • Keine Profite mit der Miete: Für die Einführung einer Kostenmiete, die Bau- und Instandhaltungskosten nicht übersteigen darf!
  • Leerstand bekämpfen: Hausbesetzungen entkriminalisieren!
  • Immobilienkonzerne und Spekulanten enteignen! Sollten dadurch Menschen ihren Job verlieren: Garantierte gleichwertige Ersatzarbeitsplätze in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen.
  • Demokratisierung des Wohnungsbaus! Stadtplanung durch Mieter*innenvereine, Gewerkschaften und Umweltorganisationen!
  • Das Übel an der Wurzel packen: Kapitalismus überwinden. Menschen statt Profite!
  • Für sozialistische Demokratie!