Es reicht! Organisiert euch gegen rechten Terror in Halle und überall!

Heute ist Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. In Halle (Saale) wurden heute zwei Menschen vor einer Synagoge erschossen, eine Handgranate auf den jüdischen Friedhof geworfen und ein Dönerladen beschossen. Zur Stunde gibt es zwar noch keine genauen Informationen, aber wir müssen zumindest davon ausgehen, dass es sich um Anschläge einer faschistischen Terrorgruppe handelt.

In Halle gibt es, wie in vielen ostdeutschen und auch einigen westdeutschen Orten, eine starke rechte Szene. In den letzten Jahren konnte sie, beflügelt von den Wahlerfolgen der AfD, neue Motivation fassen. Die Ergebnisse waren zahlreiche Anschläge auf Wohnheime für Geflüchtete und auch Angriffe auf Menschen. Es ist unklar, wie viele Menschen das mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Mit dem Vorstoß der AfD wurde ein klassisches Merkmal der faschistischen Szene in den Hintergrund gerückt: Der Antisemitismus. Rechte Strategen haben daran gearbeitet, ihn zumindest in der Außendarstellung gegen eine antimuslimische Hetze auszutauschen, um damit auch an die Hetze der bürgerlichen Parteien anzuknüpfen. Dadurch ist der Antisemitismus bei faschistischen Gruppen aber nicht verschwunden.

In den letzten Monaten und Jahren sind zahlreiche rechte Terrorgruppen aufgeflogen: „Hannibal“, „Uniter“, „Nordkreuz“ – in der Armee gibt es regelrechte faschistische Netzwerke, die Pläne für einen faschistischen Putsch ausgeheckt haben und Munition, Leichensäcke und vieles mehr für die Ermordung tausender politischer Gegner angelegt haben. Auf Todeslisten wurden Namen und persönliche Informationen von tausenden Menschen aufgelistet.
Aber auch außerhalb der Armee gibt es zahlreiche Beispiele. So wie die Gruppen „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder die international vernetzte Vereinigung „Combat 18“. Was antifaschistische Gruppierungen schon lange sagen, wird immer deutlicher: Der NSU handelte nicht isoliert.

Die größte Terrorgefahr in Deutschland geht von faschistischen Gruppen aus. Sie haben in Teilen des Staates – bekannt geworden sind Beispiele aus Armee, Polizei und Geheimdiensten – Sympathien. Das trägt dazu bei, dass solche Tendenzen nicht offensiv bekämpft werden.

Faschisten sind die Todfeinde der Arbeiter*innenbewegung. Linke waren die ersten, die in den Folterkellern und Vernichtungslagern der deutschen Nazi-Zeit ums Leben kamen. Auch heute terrorisieren Faschos insbesondere die Arbeiter*innenbewegung. Sie machen sich damit größtenteils unbewusst zu Marionetten des Kapitals - Die Herrschenden haben nämlich durchaus ein Interesse daran, ein gewisses Maß an (kontrollierbarem) faschistischem Strassenterror zuzulassen.

Wir sehen immer wieder: Der Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen die rechte Gefahr, seine Institutionen sind durchzogen von Alt- und Neonazis. Wir müssen selber gegen sie vorgehen. Das machen wir in erster Linie, indem wir ihnen die Grundlagen entziehen: Indem wir die kapitalistische Gesellschaft bekämpfen, die Hetze und Spaltung zum Überleben benötigt. Indem wir dagegen ein Band von Klassensolidarität setzen, was bedeutet, dass wir Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Glauben und Geschlecht zusammenbringen und die gemeinsamen Interessen, die denen des Kapitals gegenüberstehen, betonen.

Man muss aber auch mit der Gefahr militanter Gruppen umgehen. Dagegen setzen wir antifaschistischen Selbstschutz: Organisierte Strukturen, die Faschos in ihre Grenzen weisen. Dabei brauchen wir jede Hilfe, die wir kriegen können. Mach mit!