Regierungskrise in Österreich

Nachdem ein Video veröffentlicht wurde, wie der österreichische Vizekanzler der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Tochter vor den Wahlen 2017 über den Aufkauf der Tageszeitung “Kronen”, um für die FPÖ zu werben, illegale Parteienfinanzierung und der Vergabe von Regierungsaufträgen verhandeln -- während weiße Linien auf dem Tisch liegen und alle Wodka-Redbull trinken – befindet sich Österreich in einer Regierungskrise. Strache musste zurücktreten. Gudenus kündigte seinen Austritt aus der FPÖ an und nach der Ankündigung von Neuwahlen, haben alle FPÖ-Minister nun beschlossen, die Regierung zu verlassen. Mit dem Video hat die FPÖ noch mal ganz offen gezeigt auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Reichen und Wohlhabenden. Kurz nach der Veröffentlichung kam es in ganz Österreich zu Massenprotesten, denn die Wut ist groß.

Die gemeinsame Regierung mit der konservativen ÖVP vertrat von Anbeginn eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne. Sie steht für den 12-Stundentag, Kürzungen und Rassismus.

In dem Video sieht man, was in der einen oder anderen Art im Kapitalismus ständig passiert. Die Wirtschaft, einzelne Konzernbesitzer nehmen Einfluss auf die Politik. Während sich Strache und seine angeblichen "Geschäftspartner" unseriös auf einer Villa auf Ibiza zu treffen, läuft es sonst geschickter: Auf offiziellen Konferenzen, in den Hinterzimmer von Regierungsgebäude oder man denke an die ganzen Lobbyisten, die jederzeit im Bundeskanzleramt ein und aus gehen können, um Merkel die neusten Pläne zur Deregulierung des Arbeitsrechts vorzulegen. Korruption ist in der Politik allgegenwärtig. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Politiker einen Koffer mit Geld in die Hand gedrückt bekommt oder nach seiner Amtszeit plötzlich einen gutbezahlten Posten im Aufsichtsrat eines riesigen Konzerns innehat.

Während ökonomischer Krisen stellt sich der Staat dann in aller Deutlichkeit auf die Seite der Kapitalisten: Banken werden gerettet, während Löhne gekürzt werden und der Sozialstaat abgebaut wird.

Wir können nicht darauf warten, dass Rechtspopulisten durch selbstverschuldete Skandale aus dem Amt scheiden. Ihre ganze Politik ist gegen die Mehrheit der Menschen gerichtet. Auch wenn sie gerne ihren Nationalismus und Rassismus, ihre Anti-Establishment-Gebaren nutzen, um sich als eine Alternative für die einfachen Menschen darzustellen, zeigen sie spätestens bei Regierungsantritt auf wessen Seite sie stehen – oder auch mal in peinlichen Videos. Um die Rechtspopulisten aus dem Amt zu drängen, brauchen wie massenhafte Demonstrationen, wie #unteilbar in Berlin, wir brauchen Streiks und eine sozialistische Alternative, die die Menschen vereint und den gemeinsamen Widerstand organisiert.