Gegen undemokratische Lernfabriken zu Gunsten von Konzernen und Aufrüstung! Gerechte Hochschulen für den Sozialismus!

Linksjugend ['solid] NRW ruft für den 03.04. zur Kundgebung gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes in Düsseldorf auf.

Im Dezember letzten Jahres legte die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Gesetzesentwurft zur Erneuerung des Hochschulgestzes für das Bundesland NRW vor. Trotz massiver Proteste seitens der Studierendenschaft und vieler Sympathisant*innen wurde an den meisten kritischen Punkten des zuvor veröffentlichten Eckpunktepapiers festgehalten.

Wir als sozialistischer Jugendverband streiten für eine antikapitalistische, antirassistische, antisexistische und demokratische Hochschule. Damit die Universitäten in diesem Bundesland und anderswo einen wichtigen Teil im Kampf gegen das kapitiatlistische Wirtschaftssystem beitragen können, ist es notwendig, sie von jeder Profitorientierung und wirschaftlichem Einfluss zu befreien.

Die Gesetzesnovelle betrifft vor allem, aber nicht nur, die Studierenden an den Hochschulen. Neben der Anwesenheitspflicht, die Menschen mit diversen Einschränkungen (Kindererziehung, Nebenjobs, chronische Erkrankungen etc.) diskrimieren und der Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen, die das Problem von unzureichdenen Lehrprogrammen und Professor*innenmangel in Druck auf die Studierendenschaft umwandeln, ist der Entwurf auch ein Angriff auf viele Menschen, die ihr Geld an den Hochschulen in NRW verdienen. Räte, in den sich studentische Hilfskräfte (SHK) organisieren können, bieten bislang einen notwendigen wenn auch unzureichenden Rahmen, um die Arbeitsbedingungen der Angestellten zu evaluieren und in einem gewissen Maße mitzubestimmen. Ein Rahmenkodex bestimmt aktuell über die Arbeitsplatzsituation und die Vetretung der SHK in Gremien wie den SHK-Räten. Dass dieser Kodex als einziges Mittel, die Mitarbeit der Studierenden an den Hochschulen demokratisch zu gestalten, abgeschafft werden soll, zeigt, dass der Landesregierung an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort keinerlei Interesse hat.

Was wir brauchen ist eine Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft! Mit der Stärkung der Hochschulräte, die von Wirtschaftslobbyst*innen durchsetzt sind, zeigt die Landesregierung mal wieder, auf wessen Seite sie in unserem Klassensystem steht, nämlich NICHT bei den unteren 99%. Wenn es um die Abschaffung der Zivilklausel und damit um die Öffnung unserer Hochschulforschung für die deutsche Rüstungsindustrie geht, argumentieren die Verfechter*innen dieses Gesetzes gerne damit, dass es bei den demokratisch gewählten Gremien der Unis läge, ob man Militärforschung betreibe. Faktisch aber würden die meisten Hochschulen durch den ohnehin schon hohen ökonomischen Druck dazu gezwungen, Mittel von Dritten anzunehmen. Das Suggerieren von Entscheidungsfreiheit ist eine Illusion, die jeden ökonomischen Zwang in diesem System ignoriert.

Wir unterstützen die verschiedenden Gruppen in ihren vielfältigen Protesten und rufen hiermit zur Kundgebung "#NotMyHochschulgesetz" am 03.04.2019 in Düsseldorf auf. Geht mit uns auf die Straße und kämpft gemeinsam mit Arbeiter*innen und Student*innen für eine Hochschule, die uns allen hilft! Wir sehen uns!