Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas – gegen den rechten Putsch Guaidós!

Seit sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó am 23. Januar diesen Jahres in einem von langer Hand geplanten Manöver zum neuen Präsidenten Venezuelas hat ausrufen lassen, haben zahlreiche westliche Staaten – darunter die USA und Deutschland – ihn als offizielles Staatsoberhaupt anerkannt. Das ideologische Trommelfeuer des US-Imperialismus hat den Putsch von Beginn an begleitet: US-Außenminister Mike Pompeo etwa rief dazu auf, die „katastrophale Diktatur“ der PSUV-Regierung zu stürzen. Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung hetzten vom „Aufstand gegen das Maduro-Regime“. Seither sind die Verhältnisse in Venezuela unklar; sowohl Guaidó als auch der gewählte Präsident Nicolás Maduro beanspruchen weiterhin die Staatsführung.

Als linksjugend ['solid] nrw stellen wir uns klar und deutlich gegen den Putsch! Die rechte Opposition Venezuelas versucht seit Jahren mit massiver Unterstützung durch den US-Imperialismus und andere pro-westliche Kräfte die verbliebenen Errungenschaften des Chavismus zu schleifen. Ihre Hintermänner sind jene großbürgerlichen Kreise und Eliten, deren Machtstellung durch die „Bolivarische Revolution“ angetastet wurde. Ginge es nach Guaidó (der übrigens kein „Sozialdemokrat“ ist: die Führungsriege der Partei „Voluntad Popular“ besteht aus Männern, die bis vor wenigen Jahren offene Rechte waren und sich jetzt ein pseudo-linkes Mäntelchen umhängen), würden die Armen wieder in Slums getrieben, massive Privatisierungen durchgesetzt, die Ölvorkommen des Landes an westliches Kapital freigegeben und Venezuela erneut zum Hinterhof der USA werden. Zusätzlich wird die Opposition von offen rechtsextremen Kräften und faschistischen Elementen geprägt, darunter Schlägerbanden, die in den chavistischen Vierteln Maduro-Unterstüzer*innen terrorisieren und vor wenigen Monaten das ZK-Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas Luís Fajardo ermordeten.

Den rechten Banden der Opposition müssen alle Sozialistinnen und Sozialisten eine Absage erteilen – auch wenn wir die Politik der Maduro-Regierung nicht unterstützen. Nicht zuletzt ist die Politik des Chavismus, der nie konsequent mit Marktwirtschaft und Privateigentum gebrochen, die Bourgeoisie nicht vollständig enteignet und entmachtet hat, mit für die jetzige Situation verantwortlich. Karl Marx schrieb im Zuge der Revolution 1848 einmal, dass einer „halben Revolution mit einer ganzen Kontrerevolution“ geantwortet wird (MEW Bd. 6, S. 9). Wäre die „Bolivarische Revolution“ weitergetrieben worden, hätte man die Macht der Bourgeoisie konsequent gebrochen und wäre die rechte Opposition im Keim erstickt worden, dann gäbe es jetzt keine „ganze Konterrevolution“.

Schon unter Hugo Chavez, der in den 2000er Jahren den Prozess der „Bolivarischen Revolution“ einleitete, Kernsektoren der Wirtschaft – vor allem die Ölindustrie – verstaatlichte und massive Sozialprogramme zur Bereitstellung von Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum für die verarmte Stadtbevölkerung auflegte, gab es Bürokratisierungstendenzen. Schon damals begannen sich staatliche Unternehmen, etwa der Ölgigant PDVSA, zu einem Hort von Korruption und Misswirtschaft zu entwickeln, in der Verwaltung von Staat, Justiz, Armee, Polizei und Co. hat sich eine bürokratische Clique etabliert, die vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaftet. Unter Präsident Maduro haben sich diese Phänomene massiv verstärkt. Zudem begann in den letzten Jahren aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen in Venezuela, darunter massive Preiserhöhungen für Lebensmittel und Benzin, eine Massenflucht aus dem Land, die ca. 2 Millionen Menschen nach Kolumbien, Ecuador und Co. Trieb.

Uns Sozialistinnen und Sozialisten verbindet also nicht viel mit der Maduro-Regierung. Doch den Putschisten geht es nicht darum, daran etwas zu ändern. Sie wollen die letzten Ansätze des Chavismus ein für alle Mal beseitigen. Marx endete seinen oben zitierten Artikel mit dem Satz: „Wir können noch eine harte Schule durchmachen, aber es ist die Vorschule der – ganzen Revolution.“ Wir brauchen eine ganze Revolution statt der versandeten, halben Revolution des Chavismus. Für vollständige Verstaatlichung von Banken und Konzernen – nicht unter der Kontrolle von korrupten Bürokraten, sondern unter Kontrolle der Beschäftigten! Für ein staatliches Außenhandelsmonopol, um Kapitalflucht und Spekulation ein Ende zu setzen! Für eine demokratische Planwirtschaft, die in den Betrieben und Komitees der Wohnviertel fußt! Für ein sozialistisches Venezuela der Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die Opposition und ihr vom Imperialismus unterstützter Putsch muss zurückgeschlagen werden. Wir sagen:

  • Nein zum Putsch! Nieder mit der rechten, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Opposition!
  • Für eine Mauer des Widerstands gegen Imperialismus und Bourgeoisie – ohne uns an die Seite der korrupten Maduro-Regierung zu stellen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und Kürzungen durchgeführt hat!
  • Für unabhängige Aktionen der Arbeiter*innenklasse und Jugend!

Dieser Text wurde auf der Landesvollversammlung am 2.3.2019 in Bochum beschlossen