Kohleausstieg ist Handarbeit! Aufruf zu Aktionstagen vom 1. bis zum 10. Februar 2019

Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist eine Farce. Der „Kompromiss“ liest sich wie ein Wunschzettel der Konzerne: Kohleausstieg bis 2038, Entschädigungen für die Konzerne, keine Sicherheit für den Hambacher Forst und die bedrohten Dörfer.

Was viele befürchtet haben, hat sich bewahrheitet: Die Kohlekommission hat keinen Beitrag für einen schnellen Kohleausstieg geleistet. Sie hat ihn ausgesessen. Die Hoffnungen von Millionen wurden enttäuscht – auch von den Umweltverbänden, die (mit einer Ausnahme) für das Papier gestimmt haben.

Die Illusion, ohne eine Massenbewegung im Rücken am Verhandlungstisch mit Kapital und Regierung reelle Erfolge zu erringen, ist eben eine Illusion. Kohleausstieg ist Handarbeit, wir müssen ihn schnellstmöglich durchsetzen, erzwingen. Nötig wäre er schon vor langem gewesen!

Das wichtigste Argument der Befürworter*innen ist vorgeschoben: Arbeitsplätze. Darum geht es den Konzernen dabei gar nicht – sie sind nur an ihren Profiten interessiert. Aber mit der Sorge vor Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich Menschen nunmal mobilisieren. Dabei sind Umwelt und Arbeit gar kein Widerspruch!

Wir fordern, dass die Konzerne und Superreichen für die nötigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas zahlen müssen – die Umwelt wurde für ihre Profite zerstört! Niemand sollte sich aus Sorge um den Arbeitsplatz für die Beibehaltung der Kohleindustrie aussprechen – stattdessen fordern wir garantierte gleichwertige Ersatzarbeitsplätze! Wir möchten die Spaltung von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung überwinden: Nötig wäre ein gemeinsamer Kampf für Umwelt und Arbeit.

In Kürze unsere wichtigsten Forderungen und Ideen:

  • Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Beschäftigten. Wo nötig Umschulung auf Kosten der Konzerne.
  • Energieverbrauch senken! Überproduktion abbauen!
  • Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
  • Gut ausgebauter, kostenloser Öffentlicher Personenverkehr!
  • Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
  • Enteignet RWE! Überführung der größten Energiekonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Verbraucher*innen- und Umweltschutz-Organisationen!
  • Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt!

Vieles davon ist – so nötig es auch ist – im Kapitalismus kaum umsetzbar. Das macht diese Forderungen und Ideen nicht falsch, sondern den Kapitalismus. Da der Kapitalismus unser Überleben auf dem Planeten infrage stellt, muss er weg! Unsere Alternative ist eine sozialistische Gesellschaft, in der nach Bedürfnissen, nicht nach Profit produziert wird. Organisiert euch mit uns und lasst uns gemeinsam den Kampf darum führen!

Vor diesem Hintergrund ruft auch die linksjugend ['solid] NRW zur Teilnahme an den Klima-Aktionstagen vom 1. bis zum 10. Februar 2019 auf. Beteiligt euch! Wo bisher nichts geplant ist: Plant selber was! Wir unterstützen euch nach Kräften dabei. Bundesweit soll so ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission der Kampf um unser Klima nicht abgeschlossen ist, im Gegenteil.

Und: Auch nach den Aktionstagen wird es weitergehen. Bis der Kapitalismus überwunden und unsere Zukunft endlich gesichert ist!

Den Aufruf von Ende Gelände und anderen Klimagerechtigkeitsgruppen findet ihr hier.