System change not climate change! Retten wir unser Klima vor dem Kapitalismus!

Der Meeresspiegel steigt, die Erde heizt sich auf, Extremwettersituationen nehmen zu. Wir befinden uns mitten in einer historischen Katastrophe, an deren Ende für uns Menschen ein großes Fragezeichen steht: Ob unser Planet auch von künftigen Generationen bewohnt werden kann, ist ungewiss. Bekommen wir den Klimawandel gestoppt? Dies ist zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden.

Wir wollen leben. Und wir wollen auch, dass künftige Generationen auf unserer Erde leben können – gut, frei, in Frieden und Wohlstand. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe unserer Generation! Also kämpfen wir entschlossen für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die den bereits angerichteten Schaden so weit es möglich ist eindämmt, und die Betroffenen des Klimawandels unterstützt.

Schon heute sind die Folgen des Klimawandels für Mensch, Tier und Umwelt alarmierend. Der extrem trockene Sommer 2018 und die darauf folgenden dramatisch niedrigen Flusspegel in Mitteleuropa und die Fluten im August / September 2017 in Teilen Niedersachsens und Ostdeutschlands sind naheliegende Beispiele, wenn auch recht undramatisch im Vergleich zu anderen Beispielen vor allem im globalen Süden: Durch einen niedrigeren Lebensstandard werden viele Menschen durch Extremwettersituationen (Dürren, Stürme, Fluten…) in den finanziellen Ruin gestoßen. Armut, Hunger und Elend breiten sich aus, totgeglaubte Krankheiten breiten sich aus. Durch den steigenden Meeresspiegel werden ganze Inselstaaten in absehbarer Zeit verschwinden, Küstenregionen werden durch Landverlust und extremere Stürme zu Gefahrengebieten. Wüsten breiten sich mit einer enormen Geschwindigkeit aus.
All das gibt eine grobe Vorahnung auf das, was noch kommt: Der Klimawandel wird Menschenmassen zur Aufgabe der Heimat zwingen, Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes sind die traurige, realistische Perspektive.
Seit 1880 liegen umfassende Temperaturdaten vor. Die zehn heißesten Jahre seitdem wurden alle nach dem Jahr 2000 gemessen, sieben davon seit 2010. Besonders dort, wo die Ozonschicht stark beschädigt wurde, erhitzt energiereiche Sonneneinstrahlung unseren Planeten. Die Erderwärmung beschleunigt sich. Die Folge: Eis- und Schneeschilde schmelzen weiter und schneller ab und reflektieren weniger Sonnenenergie zurück ins All. Der Wasserspiegel steigt durch das Schmelzwasser, aber auch durch die thermische Ausdehnung des Wassers (bei erhöhter Wassertemperatur). Geht dieser Prozess weiter, droht der Golfstrom zu versiegen, der bereits jetzt schwächelt – er wird als Motor und Gleichgewichtsgarant für das Wetter angesehen. In den Permafrostböden im hohen Norden lagern riesige Methanvorkommen. Wenn die Böden weiter auftauen, droht dieses Methan zu entweichen und den Treibhauseffekt weiter anzuheizen. Treibhauseffekt bedeutet, dass sich Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan, Lachgas und andere wie eine Glocke in der Erdatmosphäre festsetzen. Energie wird zwar hereingelassen, aber am Entweichen gehindert. Methan hat ein vielfach höheres Treibhauspotenzial als CO2.
Erderwärmung und Klimawandel werden durch viele Faktoren beeinflusst. Wir haben hier nur einige der Wesentlichen skizziert. Klar ist dabei, dass dies keine der natürlichen klimatischen Schwankungen ist – die aktuelle Erderwärmung ist menschengemacht. Und sie kann durch den Menschen – durch uns – gestoppt werden.

Das alles ist Konsens unter seriösen Wissenschaftler*innen, und auch die meisten Politiker*innen würden zustimmen. Trotzdem geschieht nicht nur viel zu wenig: Es geht sogar oftmals gänzlich in die falsche Richtung. Im Folgenden wollen wir darstellen, warum die Erderwärmung im Kapitalismus unausweichlich in die Katastrophe führen wird, wie wir dagegen kämpfen und was unsere Alternative ist.

Seit vielen Jahren werden auf internationaler Ebene Klimaziele beschlossen, sogar Verträge abgeschlossen. Auch wenn unzweifelhaft ist, dass diese viel zu begrenzt sind, gehen sie doch in die richtige Richtung. Bloß: In der Wirtschaftsrealität spielen sie kaum eine Rolle, es geht oftmals in die falsche Richtung.
2011 ist Kanada aus dem Kyoto-Abkommen ausgetreten, um Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung zu vermeiden. US-Präsident Trump hat angekündigt, aus den Pariser Klimaverträgen aussteigen zu wollen. Deutschland bleibt zwar Mitglied – kümmert sich aber nicht darum: Am 28. März 2018 war das dort formulierte Jahresbudget an CO2-Emissionen (217 Millionen Tonnen) bereits emittiert.
Wir wollen mal unterstellen: Kein Staat und kein Konzern hat ein Interesse daran, die Umwelt zu zerstören. Und doch tun sie es: Weil sie durch die wirtschaftlichen Umstände, die Basis, auf der sie agieren, dazu gezwungen sind. Denn eine umweltschonende oder gar umweltneutrale Produktion ist (kurzfristig gesehen) deutlich teurer, als eine, die Umweltzerstörung in Kauf nimmt. Denn für eine umweltschonende Produktion müssen a) teure Add-Ons (zB Abgasfilter) eingesetzt werden, b) muss die Produktion, Rohstoffförderung etc. oftmals auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Eine c) umweltneutrale Produktion in großem Maßstab scheint da undenkbar.
Würde ein Konzern nun kräftig in Umweltschutz investieren, die Konkurrenz jedoch nicht, hat dieser Konzern einen Wettbewerbsnachteil: Verkaufen alle ihre Produkte zum gleichen Preis, ist die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen – also der Gewinn – bei diesem Konzern geringer als bei der Konkurrenz. Und der Preis ist eines der wesentlichen Kaufkriterien. Der Konzern würde im Konkurrenzkampf auf kurz oder lang verlieren. Also: Sollte es unter Teilen der Kapitalist*innenklasse den Wunsch geben, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel aufzuhalten: Ihr System lässt ihnen keine Möglichkeit dazu.
Was auf die Konkurrenzsituation zwischen Konzernen zutrifft, trifft auch auf Staaten zu: Würde ein Staat restriktive Umweltgesetze einführen, wird dies vom Kapital als Investitionshemmnis angesehen. Es wird solche Vorhaben bekämpfen. Wenn sie trotzdem beschlossen und auch umgesetzt werden, werden Konzerne woanders investieren und vielleicht sogar bereits angesiedelte Projekte abziehen – vor allem, wenn in anderen Staaten bessere Bedingungen fürs Kapital herrschen. Die einzige realistische Perspektive wären Maßnahmen von globalem Ausmaß, die alle gleichermaßen treffen – aber darauf wird man sich kaum einigen, und wenn doch, wird überall geschummelt werden. Kapitalist*innen und Nationen konkurrieren nunmal miteinander, versuchen sich gegenseitig zu übervorteilen. Schon Karl Marx hat im „Kapital“ treffend festgestellt: „‘Nach mir die Sintflut!‘ ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation“. Die logische Konsequenz: Das Kapital beutet Mensch, Tier und eben auch die Natur gnadenlos aus, feuert den Klimawandel an und opfert so unseren Planeten für ihre heiligen Profite.

Es liegt also an uns – der großen Mehrheit, die wenig bis keine Entscheidungsmacht über die wirtschaftlichen Prozesse hat – die Umwelt und damit das Klima und unsere Lebensgrundlage zu retten. Dazu vertreten wir folgendes Programm und bewerben es in der Bevölkerung, in der Umweltbewegung, in der Gewerkschaftsbewegung und auch sonst überall:

1. Für den sozial-ökologischen Wandel!
Kohleverstromung muss gestoppt werden. Wir kämpfen für die sofortige Stillegung aller Tagebaue. Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben und stellen keine Alternative dar. Auch Gaskraftwerke können allenfalls vorübergehend Ersatz sein. Der Energieverbrauch muss reduziert werden (zum Beispiel durch Stilllegung der energieintensiven Kriegsindustrie, den Abbau von Überproduktion, Dämmung von Häusern etc.). Der dann noch tatsächlich benötigte Energiebedarf muss möglichst schnell zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen stammen: So dezentral und effizient wie möglich, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede
Wir brauchen Alternativen zum individuellen Autoverkehr und eine Abkehr von der autofreundlichen Politik. Eine Säule wäre ein gut ausgebautes, kostenloses öffentliches Verkehrswesen, aus ökologischen Gründen möglichst ohne Verbrennungsmotoren.
Wir bekämpfen die Massentierhaltung. Sie bedeutet nicht nur unsägliches Leid für die weltweit etwa 65 Milliarden betroffenen Tiere, sondern ist auch für etwa 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

2. Die Beschäftigten sind Teil der Lösung!
Die Beschäftigten der Energiekonzerne sind genauso betroffen von Umweltzerstörung wie alle anderen. Oft sogar noch krasser – beispielsweise die Arbeiter*innen in den Tagebauen atmen dauerhaft hohe Dosen Kohlenstaub ein.
Die betroffenen Kolleg*innen brauchen Perspektiven. Wir meinen: Der Schutz des Klimas und der Umwelt darf nicht auf ihrem Rücken durchgesetzt werden! Niemand darf arbeitslos werden – alle Arbeitsplätze müssen vom Staat garantiert werden. Viele Stellen wird es in der Abwicklung der Tagebaue und anderer Braunkohle-Anlagen sowie in der Renaturierung geben. Wenn weniger Arbeitskraft gebraucht werden sollte, braucht es eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, statt einen Teil der Beschäftigten bis zur Erschöpfung arbeiten zu lassen und andere auszuschließen. Wenn nötig, müssen Möglichkeiten zur beruflichen Umorientierung geschaffen werden, damit Betroffene Beschäftigung in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen bekommen. Diese muss mindestens gleichwertig sein, auch was das Gehalt und Arbeitsweg angeht.
All diese Maßnahmen dürfen nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten, sondern müssen staatlich garantiert und organisiert sein. Bis Ersatz da ist, ist der alte Lohn weiter zu zahlen. Wir brauchen eine Perspektive für alle Kolleg*innen, mit der eine realistische und gute Lebensplanung möglich ist!

3. Die Reichen sollen zahlen!
Finanziert werden könnte ein solches Programm mit den Milliardengewinnen der Superreichen, Banken und Konzerne – die ihre Gewinne nicht selten durch die Zerstörung der Umwelt machen: Die Kosten der Schäden an Mensch und Natur werden von uns allen bezahlt, die Gewinne hingegen gehen an die Konzerne und Aktionäre. RWE hat 2017 knapp sechs Milliarden Euro Gewinn gemacht, für 2018 werden fünf Milliarden erwartet. Anstatt den Beschäftigten eine Perspektive zu garantieren oder ernsthaft in Umweltschutz zu investieren, steigert RWE lieber die Dividende für seine Aktionäre um 40 Prozent – und schickt Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Mit Reichensteuern, Millionärsabgaben bis hin zu Enteignungen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die benötigten Gelder von den Kapitalist*innen zu holen. Die Kosten für Umweltschutz dürfen nicht auf die Verbraucher*innen umgelegt werden, sondern müssen von den zentralen Verursacher*innen gezahlt werden – den Konzernen. Wir sind gegen teure Energiepreise und Stromsperren!

4. Für grenzenlose Solidarität!
Klimaveränderungen machen vor nationalen Grenzen nicht halt, unser Widerstand darf es auch nicht. Wir sind solidarisch mit allen Klimakämpfen, linken und sozialistischen Bewegungen weltweit. Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, müssen hier aufgenommen werden und gleiche Rechte bekommen.

5. Für sozialistische Demokratie!
Kein Erfolg ist sicher, solange die Profitinteressen der Konzerne und Superreichen darüber entscheiden, was geschieht. Kapitalismus bedeutet, dass verschiedene Konzerne und Nationen miteinander um Marktanteile und Einflussgebiete konkurrieren. Kapitalismus heißt Überproduktion und Mangel, Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend, Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Vertreibung. Der Kapitalismus muss überwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden: Eine Gesellschaft, in der die Produktion sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert, und die demokratisch von der gesamten Gesellschaft kontrolliert wird.