Nicht nur Merkel, sondern ihre Politik muss weg!

Hauptsache Klassenerhalt
Nach der für die Regierungsparteien katastrophalen Hessen-Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum CDU-Vorsitz angekündigt. Gleich darauf haben sich ebenso fragwürdige Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Nachfolge angemeldet: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin Merkels und Garantin für das „Weiter so!“, Jens Spahn, die Gallionsfigur der Konservativen in der CDU sowie Friedrich Merz, der Kandidat der Finanzmärkte, der sich schon vor seinem ersten Auftritt auf der politische Bühne als Lobbyist betätigte und mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Investmentkonzerns Black Rock sowie als Vorsitzender der Atlantikbrücke böses ahnen lässt, zumal in der CDU die Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine lange Tradition hat.
Es ist ein traditionelles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus seine wirklichen Interessen hinter Charaktermasken zu verstecken. Hinter Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz steht eine ganze Klasse, welche nur darauf wartet den nächsten Großangriff auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat zu starten.
Gleichzeitig beteiligt sich aber auch die SPD mit Personalien wie Olaf Scholz und Andrea Nahles engagiert an der fortdauernden Zerstörung der letzten Reste sozialer Sicherung und dem Ausbau und der Festigung der Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland und Europa. Die neuen sozialen Töne der SPD sind nur Augenwischerei, für ihre neoliberale Agenda wird sie jetzt von der Mehrheit der Menschen an der Wahlurne abgestraft. Damit folgt die SPD dem Trend der Sozialdemokratien in Europa.

Unsere Arbeit für den Wohlstand der anderen
Das Ende der Ära Merkel bedeutet also nicht den von vielen erhofften politischen Neubeginn, sondern nur, dass die gleiche konzerntreue und rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Multimilliardäre von neuen Köpfen als einziggültige Wahrheit verkauft wird. Dieses Interesse hat mit den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun. Jeder zusätzliche Euro auf den Konten dieser völlig abgehobenen reichen Herrscherkaste bedeutet wieder einmal einen Euro weniger in den Taschen derer, die den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand eigentlich mit ihrer Arbeit im Privaten und Beruflichen erarbeitet haben.
Für uns als Jugend bedeutet das im Endeffekt vor allem die Schließung von sozialen Treffpunkten, die radikale Kürzung von Freizeitangeboten, sinkende Qualität öffentlicher Bildung und besonders noch schlechtere Chancen, das Studium oder die Ausbildung schuldenfrei und mit ausreichend guten Noten zu überstehen.

Selber tun – Für eine soziale Offensive auf die Straße
Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte für die AfD, dass sie für eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene offen seien, falls Merz oder Spahn zum Vorsitz gewählt werden. Hiermit zeigt sich wiedermal, die AfD ist keine Alternative! Ihre "Merkel muss weg!"-Parole ist nur eine Worthülse, die AfD offenbart sich wie immer als die rechte Flanke des Neoliberalismus. Nur eine soziale Offensive kann Veränderung bringen:
Als sozialistischer Jugendverband fordert die linksjugend [‘solid] NRW daher mehr als bloß den Rücktritt Angela Merkels oder irgendeines anderen, der bloß die Fortführung und Verschlimmerung der bisherigen Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen verschleiern soll, sondern eine grundsätzlich andere Politik.
Wir kämpfen für eine Zukunft mit vielfältigen Freizeit- und Bildungsangeboten und sozialen Treffpunkten, eine Zukunft, in der wir wieder Jugend sein können und nicht jeden Cent zum Überleben zusammenkratzen müssen. Wir kämpfen für eine Zukunft, in der wir wieder ohne finanzielle Nöte lernen studieren und arbeiten können und selbst über den Ertrag unserer Arbeit verfügen und entscheiden, ohne dass sich einige wenige das, was uns gehört, in ihre eigene Tasche stecken. Bei den Parteien des Bundestags und den wirtschaftlichen Eliten werden wir damit jedoch auf taube Ohren stoßen. Alle, denen es geht wie uns, laden wir deshalb ein, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dem Kampf für unsere Zukunft auf allen Ebenen – auf der Straße, in den Schulen und Unis und auf der Arbeit, in den Vereinen, Gewerkschaften und in der Jugendpolitik – anzuschließen. Nur gemeinsam können wir uns gegen die austauschbaren Marionetten der Milliardäre und ihre Politik behaupten.