Für weltweiten Widerstand!

Wir veröffentlichen hier einen Text, der als Leitantrag auf unserer Landesvollversammlung vom 23. bis 25. November 2018 in Dortmund diskutiert und beschlossen wurde.

Wenn wir auf die letzten zehn Jahre seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 zurückschauen, können wir schnell bilanzieren, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Probleme der Menschheit gefunden hat. Weltweit nehmen auf der Suche nach neuen Absatzmärkten, Einflusssphären und Profitmöglichkeiten militärische Auseinandersetzungen und Handelskriege zu. Armut, Krieg und Umweltzerstörung haben zu gewaltigen Fluchtbewegungen geführt. Die Antwort der Herrschenden ist das Schließen der Grenzen und eine Zunahme von Rassismus. Rechtspopulistische Kräfte befinden sich im Aufstieg und weltweit werden die herrschenden Regime immer autoritärer, um die Interessen der Banken und Konzerne zu verteidigen. Diese Banken und Konzerne wurden während der Krise mit öffentlichen Geldern gerettet und Länder wie Irland, Italien, Griechenland oder der spanische Staat mussten sich brutalen Austeritätsprogrammen beugen. Menschen wurden in bittere Armut gezwungen und der Sozialstaat abgebaut. Jetzt, wo die Konjunktur steigt, stagniert der Lebensstandard oder sinkt sogar. Ganz praktisch zeigt sich, was Marx feststellte: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Aber weltweit regt sich an vielen politischen Fragen Widerstand. Besonders die feministische Bewegung macht wichtige Schritte. Im Zuge der Krise des Kapitalismus wurden zuerst Errungenschaften der Frauenbewegung angegriffen, in dem der Sozialstaat abgebaut und Reproduktionsarbeit ins Private verlagert wurde.
Egal ob in Palästina, der Türkei, Argentinien, dem spanischen Staat oder Irland: Überall stehen Frauen an vorderster Front im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Sexismus. Im spanischen Staat beteiligten sich 20 Prozent der Bevölkerung am größten feministischen Streik der Geschichte. Männer und Frauen demonstrierten gemeinsam für Gleichstellung und gegen Sexismus. Im erzkatholischen Irland konnte eine Massenbewegung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche erkämpfen und auch in Argentinien geht der Kampf weiter. Wir wollen die Erfahrungen dieser Kämpfe nach Deutschland bringen und eine sozialistische feministische Bewegung aufbauen.
Wir sehen international auch den Aufstieg neuer linker Kräfte: Die Bewegung um Bernie Sanders in den USA hat zum Wahlsieg verschiedener sozialistischer Kandidat*innen in lokalen Wahlen geführt. Mélenchon konnte in Frankreich Hunderttausende zu Massenkundgebungen ziehen. Jeremy Corbyn, der Labour-Vorsitzende in England, wurde vom gesamten politischen Establishment angegriffen – und ist immer noch im Amt. Der Erdrutschsieg des linken Präsidentschaftskandidaten AMLO in Mexiko drückt den Wunsch der Massen nach Veränderung aus. Man könnte und sollte noch viele weitere Beispiele nennen. Klar ist: Der Aufbau neuer linker Bewegungen und Formationen ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau der Arbeiter*innenbewegung, aber sie dürfen politisch nicht im Rahmen des Kapitalismus stecken bleiben. Während wir für jede Verbesserung im Hier und Jetzt kämpfen, uns an Streiks und Bewegungen beteiligen, dürfen wir unser großes Ziel - die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft - nicht vergessen.

Wir wollen aus den internationalen Kämpfen unserer Klasse lernen, uns mit ihnen solidarisieren, vernetzen und gemeinsam agieren, um weltweit den Horror des Kapitalismus zu beenden und für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

Ob Bund oder Land: Den Regierungen des Kapitals den Kampf ansagen!

Bei der letzten Landesvollversammlung in Februar konnten wir nur spekulieren, aus welchen Parteien die künftige Bundesregierung gebildet wird, aber eins war uns klar: Sie wird ein rassistisches und neoliberales Programm umsetzen. Wir tippten auf eine erneute Große Koalition und lagen richtig. Aber diesmal ist die Regierung schwächer und bewegt sich zwischen Regierungskrisen und Skandalen. Wie zu erwarten war wurden Auslandseinsätze verlängert und zum Beispiel die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse abgelehnt. Während der Regierungskrise im Juli durften wir verfolgen, wie CDU und CSU darum stritten, wie weit man beim Rassismus gehen darf. Während allein dieses Jahr über 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und private Seenotrettung kriminalisiert wurde, debattierte man darüber, die Grenzen noch dichter zu machen. Am Ende konnte sich Seehofer mit einem Kompromiss durchsetzen. Der Familiennachzug wurde eingeschränkt und an den deutschen Grenzen werden Lager errichtet. Währenddessen gab sich die AfD als die rechte Opposition im Bundestag und profitierte von der Debatte. Inzwischen ist sie in einigen Umfragen die zweitstärkste Kraft, während SPD und CDU/CSU weiter Zuspruch verlieren. Der Rassismus der Bundesregierung zeigt sich aber noch an anderen Aspekten. Neben Angestellten von Polizei und Verfassungsschutz, die bei Pegida und anderen rechten Demonstrationen mitlaufen, sticht besonders der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hervor, der trotz Beweisen die Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz leugnete und dafür auch noch befördert wurde. In Chemnitz konnten tausende Faschist*innen unkontrolliert marodieren, nachdem sie den tragischen Tod eines deutsch-kubanischen Antifaschisten für ihre rechte Hetze missbrauchten. Aber die rassistische Politik blieb nicht unbeantwortet: Hunderttausende demonstrierten unter dem Motto „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ dezentral in verschiedenen Städten gegen das Morden im Mittelmeer. Chemnitz war für viele Menschen ein Anlass gegen Rechts aktiv zu werden. In Berlin kamen kurzfristig 10.000 Menschen zu einer Demonstration zusammen und in Chemnitz selber sind 65.000 Menschen zu dem antifaschistischen Konzert unter dem Motto #wirsindmehr gekommen. Für viele Aktivist*innen ist die Teilnahme an solchen Protesten eine rein moralische Frage, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Aufgabe ist es, in diese Bewegungen zu intervenieren und auf Probleme, die durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung massiv verschärft werden, hinzuweisen. Der Kapitalismus und seine herrschenden Ideologien fördern den Rassismus in der Gesellschaft, indem sie versuchen uns auf der Basis von Armut und Ausbeutung zu spalten. Wir müssen die Menschen dauerhaft für den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus organisieren. #ausgehetzt und #unteilbar bieten gute Grundlagen für Bewegungen mit weitergehenden Forderungen. Hier müssen wir uns verankern, um uns Merkel, Seehofer, den Bänkern, Bonzen und anderen Kapitalist*innen entgegenzustellen.

Das Armutsrisiko hat in NRW Rekordniveau erreicht. 17,2 Prozent der Bevölkerung – in absoluten Zahlen drei Millionen Menschen, jede*r sechste Einwohner*in – sind davon bedroht in Armut abzusinken. Im vergangenen Jahr waren es noch 14,5 Prozent. Besonders das Ruhrgebiet ist davon betroffen. Hier beträgt das Armutsrisiko 22 Prozent. Auch die Kinderarmut hat ein Rekordniveau erreicht. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren wächst in Nordrhein-Westfalen in Armut auf. 657.810 Menschen sind arbeitslos gemeldet. Der Sanierungsstau für Schulen liegt in Milliardenhöhe. Regelmäßig wird privatisiert, aber vom Bau von öffentlichen Wohnungen und Jugend- und Kulturzentren hört man kaum. Die Liste an sozialen Problem in NRW lässt sich noch lange weiter führen, aber eins ist klar: Die Landesregierung macht nichts dagegen, stattdessen erleichtert sie den Reichen das Leben. Die Liste dafür ist genauso lang: Die Landesbauförderung wurde um 300 Millionen Euro gekürzt, Mieter*innenrechte eingeschränkt. Renommierte Steuerfahnder*innen wurden entlassen und die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Im Profitinteresse von RWE wurden tausende Polizist*innen – finanziert mit Steuergeldern – in den Hambacher Forst geschickt.
Die Landesregierung ist sich bewusst, dass diesen Offensiven des Kapitals länger- oder mittelfristig Widerstand folgen wird. Deswegen will sie, wie in ganz Deutschland, ein Polizeigesetz erlassen, um den Überwachungs- und Polizeistaat weiter auszubauen. Das Argument vom Kampf gegen Terrorismus und „Linksextremismus“ ist reine Heuchelei. Es dient dazu gegen Aktivist*innen vorzugehen, sowie Streiks und Proteste zu verhindern. Gegen dieses Vorhaben haben sich in Düsseldorf 20.000 Menschen gestellt. Die Angriffe des Establishments sind zahlreich und hart. Aber wie wir am Beispiel Hambacher Forst gesehen haben: Wenn zehntausende Menschen protestieren und praktischen Widerstand leisten, können sie verhindert werden.

Die LINKE hat auf Bundesebene zwei Kampagnen – einerseits zum Thema Pflege und andererseits zum Thema Wohnen – beschlossen, an denen wir in NRW gut anknüpfen können. In beiden Bereichen können wir viel gewinnen.
Besonders in der Pflege sehen wir die aktuell am weitesten fortgeschrittenen Kämpfe im gewerkschaftlichen Bereich. Die heroischen, mehrere Wochen andauernden Auseinandersetzungen an den Kliniken in Düsseldorf und Essen haben an die bundesweiten Kämpfe an Kliniken für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel und gute Arbeitsbedingungen angeknüpft. Die Stärke und der Kampfesmut der Kolleg*innen hat zu einem ersten Sieg geführt. Die Erfahrungen dieser Kämpfe müssen weitergetragen werden, damit der Aufstand der Pflege zu einem bundesweiten Flächenbrand wird. Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben die Pflegekräfte gezeigt, wie klassenbewusst sie sind und dass sie offen für linke Ideen sind. Der Gesundheitsminister Jens Spahn – der personifizierte Ausdruck der Verachtung der Herrschenden auf die Arbeiter*innenklasse – wurde ausgebuht, wie die anderen Politiker des Establishment. Applaus bekamen nur die Kolleg*innen. Für die Politbonzen gab es keinen roten Teppich. Unsere Aufgabe ist es, uns mit den Aktivist*innen zu vernetzen und die nächsten Streiks solidarisch zu begleiten und zu unterstützen. Die nächste Auseinandersetzung an einem Klinikum in NRW folgt mit Sicherheit.
Im Bereich Wohnen stehen wir bundesweit vor einer Krise: Inzwischen sind über eine Million Menschen wohnungslos. Die Tendenz ist weiter steigend, weil nirgendwo in größerem Ausmaß in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. In Nordrhein-Westfalen wurde dank der massiven Kürzungen in der Landesbaufinanzierung 2017 und 2018 so wenig neue Wohnungen wie nie zuvor gebaut. Dabei fehlen allein im Ruhrgebiet um die 200.000 bezahlbare Wohnungen! Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Als Ergebnis dieser fatalen Politik entwickeln sich überall immer wieder Mieter*inneninitiativen. Oft sind diese noch klein und isoliert, aber wir müssen mit ihnen in Kontakt treten, sie unterstützen und gemeinsam für ihre Ziele kämpfen.

Die herrschende Politik zeigt uns deutlich, dass eine sozialistische Alternative notwendig ist. Wir müssen in NRW einen starken, antikapitalistischen Jugendverband aufbauen, der die Pläne der Landesregierung und Bonzen durchkreuzt. Wir kämpfen im Hier und Jetzt für jede Verbesserung, aber unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Wir wollen, dass die Herrschaft einer reichen Minderheit beendet wird und die Mehrheit der Menschen demokratisch über Politik und Wirtschaft bestimmt.

Mental Health

Im Wesentlichen wird das psychische Empfinden der Menschen in Deutschland von der Politik nicht wahrgenommen.
Auch ein Gesundheitsminister Spahn hat natürlich nichts übrig für Kranke. Sie sind ihm schlichtweg egal.
Doch in unserer Zeit und gerade bei Jugendlichen steigen die Fälle von Depressionen und Co. in enorme Höhen.

Handlungsbedarf ist da - Suizid ist bei Jugendlichen häufiger als Drogen und Verkehrsdelikte Todesursache.

Aber die Kliniken sind voll, die Therapeut*innen überlastet.
Wenn denn jemand mal den Mut aufbringt, Hilfe zu suchen, wartet man oft monatelang vergeblich auf irgendwelchen Wartelisten.

Wir haben dieses Problem erkannt und - quasi über Nacht - einen Bundesarbeitskreis gegründet, welches sich auf dem Verbandswochenende überaus konstruktiv aufgestellt hat, und seine konkrete Arbeit bereits im Januar aufnimmt.
Der Kampf richtet sich auch gegen das menschenverachtende Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern, von dem wir befürchten müssen, dass es bundesweit eingeführt werden wird.

Außerdem müssen Bund und Länder erheblich mehr tun, um Psycholog*innen zu entlasten. Die Ausbildung muss attraktiver, Präventionsarbeit ausgeweitet werden.

Unsere Aufgabe ist es, dieses Thema in den Fokus zu rücken, ein Bewusstsein zu schaffen und perspektivisch auf eine Gesellschaft hin zu arbeiten, in der Stress, Burnout, Überforderung und Leistungszwang der Vergangenheit angehören.

System change not climate change! Klimakiller stoppen!

„Nach uns die Sintflut ist der Wahlslogan eines jeden Kapitalisten“, erklärte Karl Marx und fasste damit perfekt die Politik der Banken und Konzerne zusammen, die jeglicher Vernunft entgegen die Umwelt zerstören. Solange die Profite stimmen, ist den Kapitalisten die Vernichtung der Umwelt egal. Der Kapitalismus zwingt sie, für Gewinn über Leichen zu gehen und unseren Planeten zu zerstören. Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie, in der die Wirtschaft demokratisch nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur geplant wird. Um das zu erreichen, müssen wir schon jetzt gegen jeden Umweltvernichter, wie RWE und andere Konzerne, kämpfen.

Wenn es um Umweltzerstörung geht ist die Landesregierung ganz vorn mit dabei: In der Mitte des Jahres hat die Ex-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Der Grund: Die Stabsstelle ermittelte gegen ihren Familienbetrieb. Auch ihre Geldgeber gerieten ins Visier der Ermittler*innen: Das Recyclingunternehmen Enovia, das seine Mitarbeiter*innen in Dortmund mit dem krebserregenden Stoff PCB vergiftete, oder der Öl-Konzern Shell, der tausende Liter Kerosin in das Grundwasser um Köln kippte. Aber am allerdeutlichsten zeigt sich die umweltfeindliche Politik von CDU und FDP am Hambacher Forst: Während bundesweit über den Kohleausstieg diskutiert wird, mobilisiert die Landesregierung ungeahnte Kräfte, um RWE die Profite zu sichern. Dafür sind ihr alle Mittel recht: Seit der Übernahme des Tagebaus Hambach durch den RWE Vorgänger „Rheinbraun“ 1978 wurden bereits vier Dörfer ganzheitlich von der Landkarte gestrichen, um der Profitmaschinerie des Energiekonzerns Platz zu machen. Tausende Bewohner mussten sich schon mit der Begründung umsiedeln lassen, man bräuchte ihren ursprünglichen Lebensraum als Garant für das „öffentliche Wohl“, und mindestens zwei weitere Dörfer sollen in den nächsten Jahren ebenfalls noch Teil der größten CO2-Quelle Europas werden. Im Mai hat die Landesregierung den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zwangsenteignet, damit ihr Land für den Abbau von Kohle verwendet werden kann, und führte dieses Jahr den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW durch. Über 3500 Polizist*innen waren an der Räumung der Baumhäuser, Barrikaden und Blockaden beteiligt. Dabei ist ein Journalist umgekommen, der aus 15 Metern Höhe zu Boden gefallen ist und seinen Verletzungen erlag. Zehntausende haben sich den Angriffen auf unsere Umwelt entgegenstellt und sich mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst solidarisiert.
Schlussendlich konnte eine Massenbewegung und bundesweite Solidarität die Rodung des Hambacher Forsts für ein Jahr aussetzen. Die Landesregierung und RWE haben eine Niederlage kassiert, aber trotzdem muss der Kampf weitergehen.

Für uns ist klar ist klar: Wir brauchen einen sozial-ökologischen Wandel. Es kann nicht sein, dass die Umwelt den Profitinteressen der Konzerne untergeordnet wird. Der Individual-Verkehr muss auf öffentlichen Nahverkehr umgestellt werden. Die Energieversorgung muss komplett auf erneuerbare Energien umgestellt, der Energieverbrauch reduziert und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Natur und Mensch organisiert werden. Es müssen Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden für alle Menschen, deren Jobs durch eine Umstellung bedroht sind. Finanziert werden könnte ein solches Programm mit den Milliardengewinnen der Superreichen, Banken und Konzerne – die ihre Gewinne nicht selten durch die Zerstörung der Umwelt machen: Die Kosten der Schäden an Mensch und Natur werden von uns allen bezahlt, die Gewinne hingegen gehen an die Konzerne und Aktionäre. Mit Reichensteuern, Millionärsabgaben bis hin zu Enteignungen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die benötigten Gelder dort zu mobilisieren. Die Reichen sollen zahlen!
Aber: Kein Erfolg ist sicher, solange die Profitinteressen der Konzerne und Superreichen darüber entscheiden, was geschieht. Kapitalismus bedeutet, dass verschiedene Konzerne und Nationen miteinander um Marktanteile und Einflussgebiete konkurrieren. Kapitalismus heißt Überproduktion und Mangel, Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend, Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Vertreibung. Der Kapitalismus muss überwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden: Eine Gesellschaft, in der die Produktion sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert, und die demokratisch von der gesamten Gesellschaft kontrolliert wird.

Ergebnisse und Perspektiven

Wir haben dieses Jahr viel erreicht. Inzwischen haben wir im ganzen Landesverband 40 Basisgruppen, die regelmäßig Treffen anbieten und verschiedene kreative Aktionen durchführen. Unser diesjähriges Pfingstcamp, welches zusammen mit dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke und dem Landesverband Rheinland-Pfalz organisiert wurde, war ein voller Erfolg und übertraf unsere Erwartungen. Über 130 Menschen sind zusammengekommen, nicht nur Mitglieder, sondern viele, die die linksjugend ['solid] kennenlernen wollten. An diesen Erfolg wollen wir auch nächstes Jahr anknüpfen und unser Pfingstcamp zu einer regelmäßigen Event machen. Erneut streben wir eine Kooperation mit dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke und anderen Landesverbänden an. Wir freuen uns auf den 7. bis 11 Juni!
Wir haben dieses Jahr aktuelles und allgemeines Material produziert, welches wir direkt auf verschiedenen Aktionen einsetzen konnten. Wir haben zusammen mit anderen Kräften am 8. März eine erfolgreiche landesweite Frauen*kampftagsdemo in Düsseldorf organisiert, an der sich um die hundert Genoss*innen beteiligten. Bei der Demo gegen das Polizeigesetz haben wir zusammen mit der Partei DIE LINKE einen starken gemeinsamen Block gestellt und diesen geprägt, was man besonders an der großen Beteiligung junger Menschen beobachten konnte. Außerdem waren wir bei zahlreichen Seebrücke-Demos dabei und haben uns an den Aktionen rund um den Hambacher Forst beteiligt.
Als wachsender Landesverband stehen wir vor immer mehr Aufgaben. Bis zur nächsten Landesvollversammlung entwirft der Landessprecher*innenrat Vorschläge, wie die Arbeit des Landesverbands professionalisiert werden kann.

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde unser Jugendpolitischer Sprecher aus verschiedenen Gründen leider nicht in den Landesvorstand gewählt. Für uns ist es ein Skandal, dass das erste Mal in der Geschichte der Partei DIE LINKE.NRW die linksjugend ['solid] nrw nicht offiziell im Landesvorstand vertreten ist. Wir haben daraufhin Kontakt mit dem Landesvorstand aufgenommen und erreicht, dass unser Jugendpolitischer Sprecher als beratendes Mitglied in den Landesvorstand aufgenommen wird. In Zukunft soll die Zusammenarbeit von der Partei DIE LINKE.NRW und uns ausgebaut werden. Es soll gemeinsame Neumitgliederseminare geben, Demonstrationen sollen geplant werden und wir wollen allgemein in einem engeren Austausch mit der Partei stehen.
2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. Wir beteiligen uns nach Möglichkeit am LINKE-Wahlkampf, werden aber keine unabhängige landesweite Jugendwahlkampagne auf die Beine stellen.

Wir wollen den Landesverband im kommenden Jahr noch weiter aufbauen und zu einer relevanten Kraft werden, mit der die Herrschenden rechnen müssen. Dafür wollen wir verstärkt Bildungsseminare anbieten und in einen stärkeren Austausch auf Landesebene kommen. Wir wollen auch weiteres Material produzieren.
Wir wollen unseren Internationalismus leben. Dazu wollen wir verstärkt in einen Austausch mit Genoss*innen in verschiedenen Ländern treten, gegenseitige Besuche organisieren und so von den Erfahrungen der sozialistischen Bewegung weltweit profitieren.
Noch wissen wir nicht welche Termine und Demonstrationen alle anstehen werden. Aber wir wollen in jedem Fall wieder eine landesweite Aktion am Frauen*kampftag durchführen. Außerdem wollen wir im Januar einen Bus zur Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration in Berlin anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung der beiden revolutionären Marxist*innen und Gründer*innen der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, organisieren. In Karls und Rosas Sinne wollen wir einen starken sozialistischen Jugendverband aufbauen.

Vor 100 Jahren: Revolution in Deutschland!

Auch 150 Jahre nach der Veröffentlichung des Manifests der Kommunistischen Partei kommen wir zur der Erkenntnis, dass der Grundwiderspruch unserer Gesellschaft der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist. Vor hundert Jahren versuchte die deutsche Arbeiter*innenbewegung in einer revolutionären Welle, die bis 1923 anhielt, diesen Widerspruch zu lösen und eine sozialistische Demokratie zu errichten. Die Novemberrevolution 1918 beendete den Ersten Weltkrieg, stürzte den Kaiser und eröffnete die Möglichkeit für eine sozialistische Veränderung. In ganz Deutschland entstanden in den Städten, Fabriken und Kasernen, sowie auf Landes- und Reichsebene Arbeiter*innen- und Soldatenräte, die von Unten und demokratisch über das gesellschaftliche Leben bestimmten. Überall machte sich die Forderung nach Sozialisierung, der Enteignung der Industriellen und die Überführung der Fabriken in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen, breit. Aber die Revolution wurde niedergeschlagen. Ihr fehlte eine revolutionäre marxistische Führung und Organisation. Die KPD war noch eine kleine Kraft ohne großen Einfluss. Die Massen wussten nicht welche Schritte sie machen sollten und wie sie die Errungenschaften der Revolution verteidigen sollten. Die Führung der SPD, schon damals Judasse aus Prinzip und ohne Skrupel, stellte sich an die Spitze der Revolution, um sie dann zu verraten und in Blut zu ertränken. Trotz des Scheiterns der Revolution ist sie für uns voller Lehren und sie macht deutlich: Auch in Deutschland ist eine Revolution möglich.

Unser Ziel ist auch heute noch eine sozialistische Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Mehrheit der Menschen in Räten organisiert demokratisch über Politik und Wirtschaft bestimmt. Aber das kommt nicht von alleine. Dafür müssen wir uns zusammentun, Menschen organisieren und schon jetzt für jede Verbesserung kämpfen. Die Geschichte zeigt uns, dass wir eine große Organisation sein müssen, die sich mit den Massen verbindet und weiß wo sie hin will. Die tagtägliche Barbarei des Kapitalismus zeigt uns, dass der Sozialismus nötiger denn je ist. Und der weltweite Widerstand der Menschen, die Selbstorganisation der Massen zeigt uns, dass er möglich ist!

„Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“ - Rosa Luxemburg, 1919