Abschiebungen verhindern – Bleiberecht erkämpfen! Kein Mensch ist illegal!

Es ist Dienstag, drei Uhr in der Früh. Du schläfst. Nichtsahnend. Mehrere Polizeiwagen fahren vor. Uniformierte stellen sich vor Deiner Türe auf. Andere stehen bereits vor Deinem Fenster.
Sie reißen Dich aus dem Schlaf. Als wärst Du schwer kriminell, wirst Du auf den Boden gedrückt, musst Dich fesseln lassen. Deine wenigen Habseligkeiten werden lieblos in einen Plastikbeutel gestopft. Sie nehmen Dich mit. Wohin? Du weißt es nicht.

So wurde im November 2015 ein Geflüchteter aus Afghanistan in einer Nordrhein-Westfälischen Großstadt abgeschoben[1]. Er kam aus dem Nordosten Afghanistans, einem Gebiet in dem sich Regierungstruppen und Taliban seit vielen Jahren schwere Gefechte liefern. Viele Mitglieder seiner Familie wurden gefoltert, verstümmelt, ermordet.

Wenige Wochen zuvor beschlossen Union, SPD und Grüne im Bundestag eine drastische Verschärfung des Asylrechts[2] – motiviert durch ihren Nationalismus, angeheizt durch Aufmärsche rassistischer Bewegungen wie PEGIDA. Schutzsuchende in Deutschland haben dadurch deutlich weniger Rechte als vorher. Seitdem kam es zu vielen ähnlich dramatischen Szenen – ein werdender Vater wurde in Thüringen von den „Sicherheitsbehörden“ gar aus dem Kreißsaal entführt[3], in Rheinland-Pfalz eine Schwangere aus dem Krankenhaus geholt[4].

Vor diesem Gesetz musste die Polizei in einem Brief den genauen Zeitpunkt ankündigen, wann sie kommen würde, um Menschen aus ihrem Leben zu reißen. Immer öfter konnten solidarische Antirassist*innen mit Menschenblockaden solche Abschiebungen verhindern.

So auch im oben beschriebenen Fall. Der Betroffene hatte sich mit anderen afghanischen Geflüchteten organisiert. Sie versuchten, mit öffentlichen Aktionen Druck auszubauen. Ihr Ziel: Ein Leben in einem Land, in dem kein Krieg herrscht.

linksjugend ['solid]-Gruppen unterstützen solche Aktionen tatkräftig. In diesem Fall hätte der Betroffene wenige Stunden nach der Abschiebung einen Termin im sogenannten „Ausländeramt“ gehabt. Er wollte die wöchentliche Verlängerung der Duldung beantragen.

Abschiebungen töten. Das zeigt nicht zuletzt der Fall eines jungen Afghanen, der sich nach seiner Abschiebung in Kabul das Leben genommen hatte[5]. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich vorher noch öffentlich gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden – der Tote war einer von ihnen.

In den Jahren 2015 bis 2018 kamen nach offiziellen Statistiken über eine Million Schutzsuchende nach Deutschland[6]. Sie fliehen vor Krieg, Elend, Verfolgung und den Folgen der Klimaveränderung. Und weitere werden kommen, weil die Probleme sich weiter verschlimmern. Deutsche Konzerne sind an der Schaffung dieser Fluchtursachen direkt beteiligt[7]. Sie machen mit Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation und Freihandel Milliardenprofite.

Doch die deutsche Politik bekämpft lieber Geflüchtete, als Fluchtursachen. Abschiebungen sind dazu nur ein Mittel. Wir dagegen kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen – egal woher sie kommen und egal wo sie leben wollen. Schutzsuchenden muss Schutz gewährt werden. Um allen eine gute Lebensperspektive bieten zu können, sind massive Investitionen nötig. Das sollte jedoch kein Hinderungsgrund sein: Wir kämpfen für die Vergesellschaftung aller Konzerne, die durch Waffenexporte, Nahrungsmittelspekulation, Umweltzerstörung oder andere Geschäfte Fluchtursachen schaffen. Mit den Milliardenvermögen dieser Konzerne könnte nicht nur für Asylbewerber*innen, sondern auch für Hartz IV-Empfänger*innen, Niedriglöhner*innen und alle anderen finanziell Benachteiligten eine echte Perspektive geschaffen werden. Wir haben die gleichen sozialen Interessen, darum lasst uns gemeinsam für ein gutes Leben ohne Ausbeutung und Diskriminierung aktiv werden.

Anstatt Menschen zu bekämpfen, die vor Krieg, Elend, politischer Verfolgung oder anderen unhaltbaren Zuständen fliehen, sollte gegen Steuerflüchtlinge vorgegangen werden! Dank Superreichen und Konzernen sind die öffentlichen Kassen leer – sie hinterziehen riesige Milliardensummen. Das muss sofort beendet werden! Mit diesen Geldern könnte ein gutes Leben für alle Menschen problemlos finanziert werden.

Fakten gegen Vorurteile

„Balkanflüchtlinge haben keine Asylgründe“
Falsch. 1999 ging mit dem Jugoslawien-Krieg der erste Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus. Seitdem ist die deutsche Armee in der Region präsent (Bis heute sind bis zu 800 Soldat*innen im Kosovo[8]). Große Teile der Wirtschaft wurden zerstört, fast der ganze Rest zu Schleuderpreisen an (auch deutsche) Konzerne verkauft. Viele sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Armut grassiert. Verschiedene nationalistische Bewegungen versuchen davon zu profitieren. Vor allem Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt, bis hin zu pogromartigen Übergriffen.

„Die Meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge“
Auf der Flucht lauern viele Gefahren. Kriegsgebiete, rassistische Übergriffe und nicht zuletzt das Mittelmeer sind nur einige. Niemand setzt leichtfertig sein Leben oder das von Familienangehörigen aufs Spiel. Aber genau das passiert auf der Flucht.
Wenn im Heimatland nicht gerade Krieg herrscht – wie in weiten Teilen Syriens – wird gerne abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen. In anderen Ländern herrschen durch imperialistische Ausbeutung und andere Probleme Bedingungen, die Menschen keinerlei Lebensperspektive bieten. Nicht nur vor Krieg – auch vor Hunger, Umweltzerstörung, Rassismus, Homophobie, politischer Verfolgung und vielem mehr fliehen Menschen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein gutes Leben für alle Menschen. Dazu ist nötig:

  • Nein zur weiteren Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!
  • Egal ob die Wirtschaft, Krieg, der Klimawandel oder politische Verfolgung Menschen zur Flucht zwingt: Alle Fluchtursachen anerkennen!
  • Keine Festung Europa: Frontex abschaffen, legale Einreisen ermöglichen!
  • Gleiche Rechte, Wohnraum, Arbeit, Soziales und Zugang zu Bildung für Alle hier lebenden Menschen!

Um diese Forderungen umzusetzen, sollen die Reichen zahlen!

  • Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardär*innen zur Finanzierung aller nötigen Kosten!
  • Steueroasen trocken legen: Dies würde EU weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen[9]!
  • Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen!

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere gefühlte Geschlechter (gender) hinzukommen.

1 http://linksjugendsolidaachen.blogsport.de/2015/11/18/abschiebewahnsinn-...
2 https://pbs.twimg.com/media/CRYHuK9UkAAcroT.jpg
3 https://www.sueddeutsche.de/panorama/abschiebung-saalfeld-thueringen-1.4...
4 https://www.morgenpost.de/politik/article215710499/Schwangere-kranke-Fra...
5 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214820269/Aus-Deutschland-abges...
6 https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-drei-jah...
7 https://www.sozialismus.info/2015/10/fluchtursachen-made-in-germany/
8 http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsa...
9 https://www.isw-muenchen.de/2013/05/steuerflucht-eine-billion-euro-fisku...