System Change not Climate Change! Hambacher Forst verteidigen! Klimakiller stoppen!

Der Energiekonzern RWE will zur Förderung von Braunkohle den letzten Urwald Mitteleuropas zerstören: Den Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln. 90 Prozent sind schon vernichtet. Die letzten zehn Prozent werden seit sechs Jahren von Umweltaktivist*innen besetzt und verteidigt. Diesen Widerstand wollen RWE und die schwarz-gelbe NRW-Regierung diesen Herbst zerschlagen: Durch die Räumung der Besetzung und völlige Rodung des Waldes. Damit soll die wachsende Klimabewegung empfindlich getroffen werden. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen!
Wir wollen Dich zur Teilnahme an Protest- und Widerstandsaktionen aufrufen! Gleichzeitig wollen wir erklären, warum der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich ist – und wie eine sozialistische Alternative dazu erkämpft werden könnte.

Die Uhr tickt
Der Klimawandel ist zerstörerisch. Wetterextreme nehmen zu. Durch massive Fluten, Dürren, Stürme, Kälte- und Hitzewellen sterben Menschen oder verlieren ihre Existenzgrundlage. Wüsten breiten sich aus, andere Gegenden werden regelmäßig überflutet. Ganze Landstriche werden unbewohnbar, Menschen zur Flucht gezwungen. Expert*innen sind sich einig: Wird sich die Welt um mehr als zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmen, droht die Erderwärmung sich zu verselbständigen: Eis- und Schneeschilde, die heute große Teile der auf die Erde einstrahlenden Sonnenenergie reflektieren, schmelzen weg, die so freiwerdenden Wasser- und Landflächen nehmen deutlich mehr Energie auf. Verstärkt wird dieser Trend durch den zunehmenden Zerfall der schützenden Ozonschicht. Ein Teufelskreis mit unvorhersehbaren, dramatischen Folgen würde beginnen.

Die Herrschenden gehören zum Problem, nicht zur Lösung
Die Gremien der kapitalistischen Klasse – G20, UNO, Weltklimakonferenz, Regierungen etc. – wissen sehr genau über die Problematik Bescheid. Sie diskutieren sie seit vielen Jahren und beschließen Maßnahmenpakete, die allesamt völlig unzureichend sind.
Im herrschenden kapitalistischen System stehen verschiedene Konzerne und Länder sich konkurrierend gegenüber. Das führt dazu, dass sie alle möglichst schnelle Profite erwirtschaften müssen. Kurzfristig gedacht ist Umweltschutz teuer. So kommt es, dass sich die Konzerne und Staaten, um wettbewerbsfähig zu sein, nicht mal an die viel zu begrenzten Beschlüsse halten: 2011 ist Kanada aus dem Kyoto-Umweltschutzabkommen ausgestiegen, um Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Vereinbarungen zu vermeiden. Die USA unter Donald Trump haben 2017 die Pariser Klimaverträge aufgekündigt. Der einflussreiche „Berliner Kreis“ in der CDU betont die „positiven Chancen“ der Erderwärmung – Rohstoffabbau und Fischfang in den Polregionen. Anstatt den Kohleausstieg zu organisieren, wird er mit der Kohlekommission hinausgezögert. Die Grünen, die sich aktuell wieder als Öko-Partei aufspielen, haben während ihrer NRW-Regierungsbeteiligung bis 2017 so viel für das Klima getan wie Kanzlerin Merkel: Nichts. Ihre Kritik beispielsweise an Trump ist scheinheilig.
Das alles zeigt: Die Herrschenden sind unfähig, den Klimawandel zu stoppen, auch wenn sie die Erde auf den Kollaps zusteuern. Veränderung kann nur von uns kommen!

Hambacher Forst verteidigen - Europas größte CO2-Schleuder besetzen!
Im Rheinland, zwischen Köln und Aachen, wird in einer Reihe von Tagebauen Braunkohle abgebaut. Sie wird in Kraftwerken verfeuert und so – enorm ineffizient – in Strom und Fernwärme verwandelt. Das Rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Schleuder Europas. In der Hoffnung auf schnelle Profite heizen Energiekonzerne den Klimawandel weiter an. Ganze Landstriche werden zerstört, Menschen vertrieben und die Umgebung verpestet.
Das Bündnis „Ende Gelände“ ruft – zusammen mit anderen Akteuren - dazu auf, dagegen vorzugehen. Mit Protesten, aber auch Blockaden von Gleisen, Besetzungen von Tagebauen, Baggern und Bäumen soll die Kohleindustrie effektiv gestört, der Hambacher Forst verteidigt und so die Umwelt geschützt werden. Wir unterstützen das und rufen zur Teilnahme auf!
RWE und Landesregierung sind entschlossen, diesen Herbst den Widerstand im Hambacher Forst und damit ein zentrales Symbol der Klimabewegung zu brechen. Der Wald soll vollständig gerodet werden, um Energiekonzernen den Zugang zu billiger Braunkohle zu erhalten. Ist der Protest und Widerstand stark genug, kann das verhindert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Kohle-Ausstieg – doch die Regierenden verzögern ihn weiter. Lasst ihn uns erkämpfen!

Solange private Profite und nicht die Bedürfnisse von Mensch und Natur darüber entscheiden, was geschieht, ist aber keine nachhaltige Lösung in Sicht. Deswegen schlagen wir folgendes Programm vor:

1. Für den sozial-ökologischen Wandel!
Es braucht eine demokratische Diskussion, an deren Ende ein Plan zum Umbau der Energiewirtschaft stehen sollte. Essentials dabei sind in unseren Augen:
Kohleverstromung muss gestoppt werden. Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben und stellen keine Alternative dar. Auch Gaskraftwerke können allenfalls vorübergehend Ersatz sein. Der Energieverbrauch muss reduziert werden (zum Beispiel durch Stilllegung der energieintensiven Kriegsindustrie, den Abbau von Überproduktion, Dämmung von Häusern etc.). Der dann noch tatsächlich benötigte Energiebedarf muss möglichst schnell zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen stammen.
Wir brauchen Alternativen zum individuellen Autoverkehr. Eine Säule wäre ein gut ausgebautes, kostenloses öffentliches Verkehrswesen, aus ökologischen Gründen möglichst ohne Verbrennungsmotoren.

2. Die Beschäftigten sind Teil der Lösung!
Die Beschäftigten der Energiekonzerne sind genauso betroffen von Umweltzerstörung wie alle anderen. Oft sogar noch krasser – beispielsweise die Arbeiter*innen in den Tagebauen atmen dauerhaft hohe Dosen Kohlenstaub ein.
Arbeiter*innen in der Energie- und Bergbaubranche besitzen viele Kompetenzen, die wertvoll sind für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Wollen wir einen grundlegenden Wandel erreichen, geht das nur mit, nicht gegen die Beschäftigten.
Wir kämpfen für eine Arbeitsplatzgarantie, mindestens zu gleichen Konditionen. Wenn nötig müssen ausreichend Umschulungsmöglichkeiten geboten werden.

3. Die Reichen sollen zahlen!
Finanziert werden könnte ein solches Programm mit den Milliardengewinnen der Superreichen, Banken und Konzerne – die ihre Gewinne nicht selten durch die Zerstörung der Umwelt machen: Die Kosten der Schäden an Mensch und Natur werden von uns allen bezahlt, die Gewinne hingegen gehen an die Konzerne und Aktionäre. Mit Reichensteuern, Millionärsabgaben bis hin zu Enteignungen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die benötigten Gelder dort zu mobilisieren.

4. Für grenzenlose Solidarität!
Klimaveränderungen machen vor nationalen Grenzen nicht halt, unser Widerstand darf es auch nicht. Wir sind solidarisch mit allen Klimakämpfen, linken und sozialistischen Bewegungen weltweit. Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, müssen hier aufgenommen werden und gleiche Rechte bekommen.

5. Für sozialistische Demokratie!
Kein Erfolg ist sicher, solange die Profitinteressen der Konzerne und Superreichen darüber entscheiden, was geschieht. Kapitalismus bedeutet, dass verschiedene Konzerne und Nationen miteinander um Marktanteile und Einflussgebiete konkurrieren. Kapitalismus heißt Überproduktion und Mangel, Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend, Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Vertreibung. Der Kapitalismus muss überwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden: Eine Gesellschaft, in der die Produktion sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert, und die demokratisch von der gesamten Gesellschaft kontrolliert wird.

Hambacher Forst verteidigen, Tagebaue lahmlegen: Sei dabei!
Im Herbst 2018 sowie der Rodungssaison (bis Ende Februar 2019) wird es rund um den Hambacher Forst und das rheinische Tagebaugebiet vielfältige Proteste und Aktionen geben. Wir rufen Dich zur Teilnahme auf! Dabei konzentrieren wir uns auf die Ende Gelände-Aktionstage, wo wir mit tausenden Aktivist*innen große Wirkung erzielen werden.

  • Den Termin und weitere Infos zu Ende Gelände findest Du auf der Bündniswebseite ende-gelaende.org
  • Infos zu weiteren Aktionen und zur Situation im Hambacher Forst gibts unter hambacherforst.org
  • Auf unsere Webseite linksjugend-solid-nrw.de informieren wir kurzfristig, wie Du uns bei den Ende Gelände-Aktionstagen finden kannst.

Organisier Dich!
Die sozialistische Zukunft muss erkämpft werden. Alleine wird man diesen Kampf nicht gewinnen.
Deswegen: Organisier dich – mach mit bei linksjugend ['solid] NRW!

* Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere persönliche und soziale Geschlechtsidentitäten (gender) hinzukommen.