Geld für Bildung und Soziales, nicht fürs Militär: Aufrüstung stoppen, Kriege beenden!

Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

Deutschland rüstet auf
36,7 Milliarden Euro: So viel Geld hat Deutschland 2017 für sein Militär ausgegeben. Das sind 36,7 Milliarden Euro, die in Schulen, Kindergärten, Ausbildung oder Freizeitangebote gesteckt werden könnten.
2015 betrugen die Rüstungsausgaben noch 35,1 Milliarden Euro, 2016 waren es schon 36,6. Und der Wahnsinn geht weiter: Für 2019 sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also dem wichtigsten Maßstab für die wirtschaftliche Leistung eines Landes, sind das 1,2 Prozent. Nach dem Willen der NATO, Donald Trump, der deutschen Kriegsindustrie und auch vieler deutscher Politiker*innen soll das Wachstum weiter gesteigert werden – mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024. Aktuell wären das etwa 80 Milliarden Euro – und damit mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben.

Global Player Deutschland
Donald Trump und die NATO machen Druck, Deutschland rüstet auf. Deutschland würde aber auch ohne diesen Druck aufrüsten - aus eigenen Interessen:

  • Die Kriegsindustrie ist in Deutschland traditionell ein wichtiger Wirtschaftszweig: Deutsche Unternehmen verdienen an Kriegen und Konflikten weltweit.
  • Die deutsche Armee ist derzeit (Stand: August 2018) an 20 Missionen vor allem in und um Afrika, aber auch in Asien und Europa, beteiligt. Vorgeschoben werden gerne Gründe wie „Friedenssicherung“ oder „Menschenrechtsbeobachtung“, in Wahrheit geht es aber um Einfluss in der Region, oftmals auch um Zugang zu Rohstoffen. Künftig möchte die deutsche Armee auch ohne aufwendige Truppenaussendungen eingreifen: Mit unbemannten Kampfdrohnen, in die sie Milliardensummen investiert.
  • Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg lange nur ein Nebenspieler in Fragen der globalen Macht. Das ist für die Mächtigen kein tragbarer Zustand. Um das zu ändern, wird neben aggressiver Handelspolitik auch die Aufrüstung vorangetrieben. Das wird im 2006 herausgegebenen „Weißbuch“ der Bundeswehr auch ganz offen bestätigt: Zu den Aufgaben der Armee gehört demnach die Sicherung von einem „offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.

Krieg ist kein Spiel
Die deutsche Armee hat Probleme mit ihrem Nachwuchs. Das finden wir super! Übel ist aber, wie sie darauf reagiert: Mit offensiven Werbekampagnen, die die Städte verseuchen. Mit einer Webseite, die auf Jugendliche zugeschnitten ist. Mit Jugendcamps, die viel Spaß und „Kameradschaft“ versprechen. Mit Youtube-Filmen, in die viel Geld gesteckt wird. Sogar in Schulen schickt die Bundeswehr ihre Jugendoffiziere. Die Bundeswehr versucht gezielt, junge Menschen ohne Berufsperspektive für sich zu ködern: Mit sicheren und gut bezahlten Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs.
Was gerne verschwiegen wird: Soldat*innen setzen für fragwürdige Interessen ihr Leben aufs Spiel – oder müssen töten. Leider geht diese Werbestrategie auf: 2017 dienten 2128 Kindersoldat*innen bei der deutschen Armee – also Menschen unter 18 Jahren.

Deutsche Waffen morden in aller Welt - Schluss damit!

Stopp aller Rüstungsexporte!
Deutschland gehört weltweit zu den Top-Exporteuren von Waffen und Kriegsgerät. Diese Ausrüstung wird nicht selten in Krisenregionen und an Krieg führende Staaten exportiert. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen mit deutschen Waffen Krieg im Jemen, die Türkei hat Anfang 2018 mit Panzern aus Deutschland mit ihrer Invasion in Westkurdistan begonnen. Durch Waffenlieferungen an diese islamistischen Regime kommen auch Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" an deutsche Waffen. Auch an Mali und Niger liefern deutsche Rüstungsunternehmen Kriegsgerät, das dazu eingesetzt wird, militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Stopp aller Auslandseinsätze!
Auch die Bundeswehr selbst ist an Auslandseinsätzen beteiligt. Als Argument dafür wird in der Regel angeführt, dass der Frieden in betroffenen Ländern gesichert werden soll und dass es sich um humanitäre Einsätze der Bundeswehr handle. Dies ist allerdings nachweißlich nicht der Fall. Seit die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan stationiert ist, hat sich die Lage der dortigen Bevölkerung massiv verschlechtert, was sogar zu einem Aufschwung der Taliban führte. Daher fordern wir, Auslandseinsätze zu beenden. Positive Veränderungen in anderen Ländern müssen von innen kommen. Daher ist es wichtig, gewerkschaftliche Organisationen oder progressive Kräfte im Ausland zu unterstützen, sowie Entwicklungshilfe zu leisten, die ihren Namen auch verdient.

Asyl für alle Menschen, die vor deutschen Waffen fliehen müssen!
Diese aggressive Politik Deutschlands hat zur Folge, dass viele Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir bekämpfen entschlossen, dass immer neue Fluchtgründe geschaffen werden. Gleichzeitig stellen wir uns solidarisch auf die Seite von Flüchtenden und Geflüchteten. Generell sollte sich jeder Mensch seinen Wohnort frei aussuchen dürfen. Insbesondere aber ist das Gewähren von Asyl für Menschen, die vor Gewalt, auch deutscher Waffen und Soldat*innen, fliehen für uns unverhandelbar. Wir kämpfen für die Rücknahme aller Verschlechterungen des Asylrechts und für ein Asylrecht, das alle Fluchtgründe anerkennt.

Gewinne der Kriegsprofiteure beschlagnahmen, um zerstörte Regionen wieder aufzubauen!
Da wir den Standpunkt vertreten, dass niemand Geld mit dem Leid anderer Menschen verdienen darf, fordern wir, die Profite von Kriegsprofiteuren zu beschlagnahmen. Dieses Geld soll dafür eingesetzt werden, beim Wiederaufbau der zerstörten Regionen zu helfen, um den dort lebenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
In diesem Rahmen fordern wir auch die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie, damit die Produktion kontrolliert und auf zivile Produkte umgestellt werden kann. Dabei ist uns wichtig, dass dies nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geschehen darf: Wenn nötig müssten Umschulungen für die Arbeiter*innen durchgeführt werden, wir fordern eine Beschäftigungsgarantie bei mindestens gleichwertigen Konditionen.

Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

  • Aufrüstung stoppen - nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO! Weniger statt mehr Geld fürs Militär!
  • Bundeswehr raus aus Schulen, Unis, Berufsmessen und Jobcentern!
  • NATO auflösen! Als Direktmaßnahme: Austritt Deutschlands aus dem Kriegsbündnis!
  • Kriegsindustrie enteignen. Umstellung der Produktion auf zivile Produkte und Verwaltung und Kontrolle durch die Arbeiter*innen. Wenn nötig: Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu gleichen Konditionen.

Deutsche Waffen morden in aller Welt - Schluss damit!

  • Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Stopp aller Auslandseinsätze!
  • Asyl für alle Menschen, die vor deutschen Waffen fliehen müssen! Ausbau des Asylrechts!
  • Gewinne der Kriegsprofiteure beschlagnahmen, um zerstörte Regionen wieder aufzubauen!

Krieg ist für Profite da.
Es gibt auf der Welt verschiedene Staaten und Konzerne mit verschiedenen Interessen. Das nennt man Kapitalismus. Weil die Staaten und Konzerne sich oft gegenüberstehen, wird auch der Krieg erst verschwinden können, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Statt einer Wirtschaft, die nur den Profiten einer Minderheit dient, wollen wir eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert:
Gegen Kapitalismus kämpfen wir - und für eine sozialistische Demokratie!
Mach mit!

Was tun, wenn die Armee an Deine Schule kommt?

Du musst angebliche „Info-Besuche“ der Bundeswehr an Deiner Schule nicht tatenlos akzeptieren!
Oft wurde die Armee wieder ausgeladen, nachdem Schüler*innen sich laut genug beschwert hatten. Sammel Gleichgesinnte und mach Druck!
Wenn das nicht reicht: Forder, dass jemand aus einer antimilitaristischen oder Friedensgruppe eingeladen wird. Du kannst auch einen offenen Brief schreiben, oder sogar Proteste ankündigen. Jugendoffiziere können ziemlich aus dem Konzept kommen, wenn auf einmal zehn Schüler*innen mit blutroten Shirts auf dem Boden liegen. Und Mitschüler*innen sehen, dass die Armee gar nicht so geil ist.
Such Dir Unterstützung! Deine Schüler*innenvertretung, lokale antimilitaristische Gruppen, DIE LINKE oder natürlich wir unterstützen Dich gerne bei Deinem Protest.
Viel mehr Infos und Aktionsideen findest Du hier: schule-ohne-bundeswehr-nrw.de

* Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische
Geschlechter gibt und noch viele weitere persönliche und soziale Geschlechtsidentitäten (gender) hinzukommen.