Grundrechte verteidigen - Polizeigesetz NRW verhindern!

Kommt alle am 7.7. zur Großdemo nach Düsseldorf!

Das sind die krassesten Auswirkungen, sollte das Gesetz durchkommen:
★ Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
★Einführung von Tasern als neue Waffe
★ Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte „Racial Profiling“)
★ Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
★ Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren
★ Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
★ Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
★ Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage, bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Kurz: Das Gesetz ist ein krasser Angriff auf demokratische Grundrechte und individuelle Freiheiten! Treffen kann es prinzipiell alle - aber angewandt würde es vor allem gegen Linke, Aktivist*innen, Fußballfans und andere, die sich aktiv für ihre Interessen einsetzen.

Nach Protesten wurde die Abstimmung bereits verschoben. Wenn unser Widerstand stark genug ist, kann das ganze Gesetzespaket verhindert werden!

Kommt deshalb alle am 7.7. zur Großdemo in Düsseldorf, 13 Uhr am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Strasse 34-38).

In der Demo wird es einen fetten Block von DIE LINKE. NRW, Die Linke.SDS, Lisa NRW und linksjugend ['solid] nrw geben. Haltet beim Sammelpunkt Ausschau nach unserem Lautsprecherwagen.

Wir setzen uns ein für demokratische Rechte und soziale Sicherheit. Statt den Ausbau zum Polizeistaat, brauchen wir Arbeit, Wohnraum und Bildung für alle Menschen.

Echte Sicherheit kann es im Kapitalismus nicht geben, daher kämpfen wir nicht nur für jede Verbesserung im Hier und Jetzt, sondern für eine sozialistische Alternative.