Abschiebehaft abschaffen! Büren schließen!

Die linksjugend ['solid- nrw verurteilt das Vorhaben der NRW-Landesregierung für schärfere Haftbedingungen im Abschiebeknast Büren scharf und fordert, alle Abschiebeknäste in NRW zu schließen!
Abschiebungen stürzen Betroffene in Elend, Krieg, Folter oder Tod: sie bringen die dramatischen Umstände zurück, vor denen Menschen geflohen sind. Wir fordern: Bleiberecht für alle - Abschiebungen stoppen! Keine Flucht ist freiwillig oder illegal!

So gibt die Landesregierung Steuergelder für Abschiebungen aus, während sie in vielen weiteren Bereichen unter dem Diktat der "Schwarzen Null" NRW kaputt macht. Die Landesregierung in NRW ist keine Regierung aller in NRW lebenden Menschen, sondern eine neoliberale Regierung der Reichen und Großunternehmer*innen.

Dieses Verhalten ist bezeichnend für diesen Staat und dieses System. Denn es ist das System der Konzerne, Banken und Superreichen - wer nicht profitabel ist wird rausgeworfen.

Für Soziales, Schulen, Kitas, Kultur, guten und bezahlbaren bis sogar kostenfreien ÖPNV und öffentlichen Wohnungsbau fehlt in NRW überall das Geld - aber dafür investiert die CDU-FDP-Landesregierung in den Ausbau seiner exklusiv für Nicht-Deutsche bestimmten Knäste...

Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Platz ist für alle Menschen. wir bekämpfen die Schaffung von Fluchtursachen, an denen auch Konzerne aus NRW beteiligt sind - denn keine Flucht geschieht freiwillig, jede ist dramatisch. Statt noch mehr Abschiebungen und nochmehr Elend auf der Welt brauchen wir einen Aufstand gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung - gegen den Kapitalismus.