Hongkong: Solidarität gegen Repression

Die linksjugend [‘solid] nrw solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Hongkong die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. 1997 wurde Hongkong von der britischen Verwaltung an China übergeben - von einem Unterdrücker zum nächsten. Hongkong ist seitdem eine Sonderverwaltungszone und spielt daher eine wichtige Rolle für die demokratische und sozialistische Bewegung in ganz China, weil in Hongkong mehr demokratische Rechte gelten und sich hier oppositionelle Parteien gründen und politisch agieren dürfen.
Das will das chinesische Regime jetzt stoppen. Es soll ein Gesetz erlassen werden, das verbietet, dass man die nur noch den Namen nach Kommunistische Partei Chinas kritisiert. Das würde zum Verbot dutzender linker Organisationen führen und zum zwangsläufigen Exil zahlreicher Aktivist*innen. Inzwischen wurden sechs Abgeordnete der linken Wahlplattform „League of Social Democrats" (Liga der Sozialdemokraten) undemokratisch abgesetzt. Außerdem wurden zahlreiche Leute aus politischen Gründen verhaftet. Ihnen drohen hohe Gefängnisstrafen. Das chinesische Regime will mit den selben Mitteln gegen die Opposition in Hongkong vorgehen wie sie es im Rest von China macht. Wir stehen an der Seite der fortschrittlichen Kräfte in Hongkong und China, die gegen den chinesischen Kapitalismus kämpfen und für echten Sozialismus.
Wir fordern ein Ende der Repression, die Wiedereinsetzung der Abgeordneten, die Freilassung aller politischer Gefangener und unterstützen und verbreiten die Petition „Stop Repression in Hong Kong", die auch von den LINKE-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Sabine Leidig, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat und Simone Barrientos unterzeichnet wurde.

Wir zitieren an dieser Stelle den Brief des unter Namen Long Hair bekannten ehemaligen linken Abgeordneten Leung Kwok-Hung, der undemokratisch abgesetzt wurde:

„Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich schreibe euch mit der Bitte die internationale Kampagne „Stoppt die Repression in Hongkong“ zu unterstützen. Dies ist eine wichtige Kampagne, die von Arbeiterorganisationen, sozialen Bewegungen und AktivistInnen in mehr als zwanzig Ländern unterstützt wird. Mit der Kampagne soll weltweit Aufmerksamkeit auf die zunehmend autoritäre Politik der Hongkonger Regierung gerichtet werden, die auf Weisung des chinesischen Regimes die Demokratiebewegung in Hongkong unterdrückt.“