Für weltweiten Widerstand

Für weltweiten Widerstand

Seit unserer letzten Landesvollversammlung hat sich viel getan. Zwar ist Donald Trump, ein verrückter, unvorhersehbarer Rassist und Sexist, noch immer Präsident der U.S.A., einer der mächtigsten imperialistischen Staaten. Aber in vielen Teilen der Welt gab und gibt es Widerstand gegen das korrupte kapitalistische System. Egal ob Irak-Kurdistan, Honduras, Tunesien, Iran, Sudan oder Katalonien, überall sind Menschen auf die Straße gegangen um sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren. Vielerorts fehlt es noch an einer konsequenten sozialistisch-revolutionären Organisation und klaren Zielen, aber das Auftreten der Massen auf die Bühne der Geschichte ist ein wichtiger Schritt.

Im Iran und Sudan sind die Menschen auf die Straße gegangen um gegen die korrupten Regime zu protestieren. Privatisierungen, Preissteigerungen und Ausgaben für Militär statt für die Mehrheit der Menschen haben zu einer immensen Wut auf das politische Establishment geführt. Trotz brutaler Repressionen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen um für ein besseres Leben zu kämpfen. Die ökonomischen Fragen wurden mit politischen Forderungen nach Demokratie und Mitbestimmung verbunden. Es wurde das Ende der Diktaturen gefordert. Sieben Jahre nach dem arabischen Frühling sind die Menschen auch in Tunesien auf die Straße gegangen um für eine Verbesserung ihrer ökonomischen Situation und demokratische Rechte zu kämpfen.

Mit ihrem Kampf gegen die katalanische Unabhängigkeit hat die EU und der spanische Staat mitten in Europa gezeigt, was sie von Demokratie halten – nämlich gar nichts. In Katalonien entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung für die nationale Unabhängigkeit. Die Bewegung dafür war ein Ausdruck des Kampfes gegen die Austerität und gegen die franquistische PP-Regierung. Mit tausenden Polizist*innen, sowie faschistischen Aufmärschen und Übergriffen wurde gegen die Unabhängigkeit vorgegangen. Mit dem Paragraphen 155 der spanischen Verfassung wurde die Autonomie Kataloniens ausgesetzt und das Land quasi besetzt. Die EU hat das Vorgehen des spanischen Staates unterstützt. Als Antwort haben wir die Selbstorganisierung der katalanischen Arbeiter*innenklasse und zahlreiche Generalstreiks gesehen. Der weitere Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens muss jetzt mit dem Kampf für ein sozialistisches Katalonien und eine sozialistische Förderation der iberischen Halbinsel verbunden werden. Da eine sozialistische Perspektive Verbesserungen im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung bedeutet könnte damit auch die spanische Arbeiter*innenklasse für die berechtigten Forderungen der Mehrheit der Menschen in Katalonien gewonnen und ein Krieg entlang nationaler Identifikationen vermieden werden.

All dieser Kämpfe zeigen, dass der Kapitalismus keine Antworten auf die ökonomischen und demokratischen Fragen hat. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn soziale und politische Krisen zunehmen, zeigt der Kapitalismus offen sein grausames Gesicht und versucht sich mit brutaler Repression am Leben zu erhalten. Sie kann jedoch nur wirken, wenn die Arbeiter*innenklasse unvorbereitet und schlecht organisiert ist.

Unsere Aufgabe ist es internationale Solidarität zu organisieren und mit Protestbriefen, Demonstrationen vor Botschaften und Anderem konkrete Unterstützung auszuüben. Und wir müssen gegen die kapitalistische Klasse in Deutschland vorgehen, die von der weltweiten Ausbeutung profitiert und damit mitverantwortlich für immer neue Krisen und Konflikte ist.
Noch sind die Kämpfe allein und vereinzelt, aber sie sind ein Ausdruck davon, was noch kommen mag. Ein Funke kann ein Feuer entfachen.

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und NRW – und unsere Antwort

Die alljährliche Oxfam-Studie hat mal wieder gezeigt, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klafft. Nur 42 Männer besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Es gibt inzwischen 2043 Milliardäre – 2017 ist alle zwei Tage ein weiterer superreicher Mensch dazugekommen – während Millionen von Menschen in absoluter Armut leben. Die Paradise Papers haben wie schon die Panama Papers gezeigt, dass die Bonzen kein Interesse daran haben ihr gewaltiges Vermögen der Mehrheit der Menschen zu Verfügung zu stellen: 7,9 Billionen Euro lagern die Superreichen in Steuerparadiesen. Es werden jährlich 200 Milliarden Dollar an Steuern hinterzogen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe liegt bei 145 Milliarden Dollar – und das sind oftmals keine Spenden, sondern profitable Geschäfte für die Konzerne. Diese Zahlen machen deutlich, welche Möglichkeiten bestehen würden, wenn man den weltweiten Reichtum im Sinne der Mehrheit der Menschen verwenden würde. Man könnte bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Bildung und gute Arbeit für Alle schaffen und dabei helfen den Lebensstandard der sogenannten dritten Welt um ein vielfaches anzuheben.

Auch in Deutschland hat die soziale Ungerechtigkeit weiter zu genommen. Das Vermögen der obersten 1% in Deutschland ist um 22%, das der ärmeren Hälfte um nur 3% gestiegen. 45 Männer besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Damit einfache Arbeiter*innen so viel verdienen wie der Vorstandsvorsitzende eines DAX-Konzerns in einem Jahr bekommt müssten sie 157 Jahre arbeiten. Und in nur vier Tagen hat dieser Vorstandsvorsitzende so viel verdient wie Näherin*nen in Bangladesch in ihrem ganzen Leben! Inzwischen sind in Deutschland 860.000 Menschen wohnungslos, das heißt sie leben in keiner eigenen Wohnung, sondern bei Freunden und Verwandten oder in Massenunterkünften. Die Zahl der Obdachlosen, also derer die auf der Straße leben, ist auf geschätzte 56.000 Menschen gestiegen. Beide Zahlen haben sich damit seit 2016 fast verdoppelt. Dabei stehen hunderttausende Wohnungen als Spekulationsobjekte leer und noch eine größere Fläche an Büroraum wird nicht genutzt. Gleichzeitig werden immer Luxushäuser gebaut und Wohnungen modernisiert. Steigende Mieten führen dazu, dass arme Menschen aus den Innenstädten verdrängt werden. Dazu kommen Renten, von denen niemand Leben kann, und schlecht bezahlte Ausbildungsplätze. Während die Löhne stagnieren, nehmen Arbeitsdruck, Stress und in der Folge psychische Krankheiten massiv zu. Der Kapitalismus bietet nur den oberen paar Prozent ein gutes Leben.

Obwohl nach der Bundestagswahl noch keine Regierung zusammengekommen ist, hat der bürgerliche Staat trotz der politischen Krise ohne Probleme weiter funktioniert. Im Bundestag wurde für die Fortsetzung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten gestimmt. Es braucht keine Koalitionen damit sich die Politiker*innen der bürgerlichen Parteien darüber einig werden. Nur die LINKE hat gegen alle Auslandseinsätze gestimmt und ihre Diätenerhöhungen sozialen Zwecken gespendet. Während wir die rassistische und arbeiter*innenfeindliche Hetze der AfD im Parlament erdulden müssen, rückt auch die CDU/CSU weiter nach Rechts und träumt von einer konservativen Revolution. Mit der kommenden Großen Koalition wird auch die Obergrenze für Geflüchtete und weitere neoliberale Angriffe folgen. Das Scheitern der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition betrauernd, haben sich die Grünen eine neue Führung gegeben. Zwei Mitglieder des „Realo“-Flügels teilen sich ihren Vorsitz und sind bereit, die Partei weiter nach rechts zu schieben. Nur eine starke LINKE im Parlament und auf der Straße, die klar auf der Seite der Mehrheit der Menschen steht und konsequent für soziale Verbesserungen kämpft, kann sich den Rechten und Neoliberalen entgegenstellen. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten diese kämpferische LINKE aufzubauen.

In NRW sind 400.000 Menschen von der Tafel abhängig. Das heißt, dass sie nicht das Geld haben sich selbst und ihrer Familie ausreichend Essen zu kaufen, sondern auf vergünstigte Lebensmittel einer Wohlfahrtsorganisation angewiesen sind. Doch das kümmert die Schwarz-Gelbe-Landesregierung nicht: Sie zeigt immer deutlicher, dass sie die Regierung des Kapitals, der Immobilienmafia und Steuerhinterzieher*innen ist. Neben den Studiengebühren für nicht EU-Bürger*innen folgte der Versuch, das Sozialticket in NRW abzuschaffen, um Geld zu „sparen“. Als das nicht geklappt hat, wurde stattdessen die Landesbauförderung um 300 Millionen Euro gekürzt und die Mieter*innenrechte eingeschränkt - ein Geschenk an Immobilienkonzerne und Miethaie. Statt den öffentlichen Wohnungsbau auszubauen, wird die Schaffung von Wohnraum dem freien Markt überlassen. Die Folge: Weiter steigende Mieten und Luxuswohnungen, die sich niemand leisten kann. Dabei gibt es schon jetzt in NRW zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Diese Politik basiert auf dem Argument, dass man Geld sparen müsse, um es in andere Bereiche zu investieren. Aber gleichzeitig wird die Arbeit der Wuppertaler Steuerfahndung, die in den letzten Jahren Milliarden in Landeskasse eingebracht hat, eingeschränkt. Das Motto der Landesregierung lautet: Von den Armen nehmen, den Reichen geben. Damit setzt sie die Politik der vorherigen rot-grünen Landesregierung fort, wenn auch in einigen Bereichen noch krasser.

Allein die Androhung von Protest hat dazu geführt, dass der Plan der Landesregierung, das Sozialticket zu streichen, gekippt wurde. Das macht deutlich: Widerstand lohnt sich. Bei weiteren neoliberalen Angriffen müssen wir massenhaften Protest auf der Straße, in den Schulen, Berufsschulen, Unis und Betrieben, organisieren. Dafür müssen wir uns als linksjugend ['solid] NRW in sozialen Bewegungen verankern oder diese anstoßen. Aber große Proteste alleine werden den Herrschenden keine Angst einjagen – wir müssen diejenigen, die aktiv werden, mit einem sozialistisch-revolutionären Programm bewaffnen. Unsere Aufgabe ist es die Jugend in Nordrhein-Westfalen zu organisieren und gemeinsam für ein besseres Leben für alle zu kämpfen.

Viele Basisgruppen organisieren in ihren Orten kreative Aktionen und Veranstaltungen. Unser Ziel ist es auch auf Landesebene geschlossen als ein Verband aufzutreten und eine relevante Kraft zu werden. Der Weg dahin ist noch lang, aber die nächsten Schritte auf dem Weg dahin sind bereits vorbereitet. Zum diesjährigen Frauen*kampftag führen wir aktuell eine Kampagne durch. Es gibt Flyer und Reader für alle Basisgruppen, um sie dabei zu unterstützen am 8. März Aktionen und Veranstaltungen zum Frauen*kampftag organisieren zu können. Damit wollen wir einen Beitrag leisten im Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen*, Lohnungleichheit, sexuelle Gewalt und Diskriminierung. Am 10. März folgt dann in Düsseldorf eine landesweite Demo zusammen mit anderen Bündnispartner*innen. Unser Pfingstcamp wird ein Highlight in diesen Jahr um Jugendliche aus ganz NRW anzuziehen und mit uns in Workshops, Podien und am gemeinsamen Lagerfeuer über Politik und Aktivitäten zu diskutieren und Pläne für eine bessere Welt zu schmieden. Dieses Jahr steht voraussichtlich kein Wahlkampf an. Wir haben damit mehr Zeit als im vergangenen Jahr, um weitere Kampagnen durchzuführen und den Herrschenden den Kampf anzusagen.

Marx hatte Recht!

Dieses Jahr ist der 200. Geburtstag von Karl Marx, einer der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. Zusammen mit Friedrich Engels hat er in zahlreichen Werken die Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus und seine Gesetzmäßigkeiten analysiert, und ein Programm für seine Überwindung entwickelt. Karl Marx und Friedrich Engels waren selber aktive Revolutionäre, die in den sozialen Kämpfen ihrer Zeit für die Überwindung des Kapitalismus gekämpft haben.

Mit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 haben auch die bürgerlichen Zeitungen geschrieben, dass Marx‘ ökonomische Analysen richtig waren, doch wurden sie dabei immer ihres revolutionären Kerns beraubt. Die einzige Antwort auf die Anarchie und Konkurrenz des kapitalistischen Marktes kann nur eine demokratisch geplante Wirtschaft, die nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtet ist, sein. Im Kapitalismus gehören die Produktionsmittel einer kleinen Minderheit, die über Politik und Wirtschaft bestimmen. Waren werden nicht nach den Bedürfnissen der Menschen produziert, sondern nach den Profitinteressen des Kapitals. Dies führt regelmäßig zu Überflusskrisen. Aber es bezahlt nicht die kapitalistische Klasse für die Krisen, sondern sie werden auf Kosten der Arbeiter*innenklasse ausgetragen. Wir müssen uns gegen diese kapitalistische Logik zu Wehr setzen und ein gänzlich anderes System erkämpfen.

Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie in der die Mehrheit der Menschen über Politik und Wirtschaft bestimmt. Vor hundert Jahren hat die deutsche Arbeiter*innenklasse eine Revolution gestartet um den Kaiser zu stürzen und den Ersten Weltkrieg zu beenden. In einer revolutionären Welle, die bis zum Jahr 1923 anhielt, kämpfte sie für die Rätedemokratie und die Sozialisierung der Industrie und Banken unter Arbeiter*innenkontrolle. Sie kämpfte dafür, alle Verhältnisse umzuschmeissen, in der der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.
Während wir für jede Verbesserung im Hier und Jetzt kämpfen, bleibt auch heute unser Ziel die sozialistische Revolution.

[Dieser Text wurde als Leitantrag auf der Landesvollversammlung am 24./25. Februar beschlossen]