Bildung, Wohnraum & Soziales für Alle - Nein zu Rassismus, Sexismus und Politik für Reiche!

Unsoziale Politik

Du möchtest gerne bei Deinen Eltern ausziehen, findest aber keine bezahlbare Wohnung? Du möchtest gerne einen Job, der Dir Spaß macht, findest aber keinen Ausbildungsplatz? Du würdest gerne öfters mal mit Freund*innen was unternehmen, aber Freizeitangebote sind kaum noch bezahlbar? So wie Dir geht es Hunderttausenden in NRW!

Millionen Menschen hier spüren die Folgen jahrelanger Kürzungs- und Privatisierungspolitik am eigenen Leib. Man kann die Miete kaum noch zahlen, viele werden gar verdrängt und müssen in günstigere Vororte umziehen. Das Bildungssystem sortiert Menschen aus, anstatt sie zu fördern. Hier geht es nicht darum, was Du gut kannst oder was Dir Spaß macht, sondern darum, wie Du am besten verwertbar bist. Die Eintrittspreise von Kino, Schwimmbad und Disco steigen krass, unser Einkommen hingegen leider nicht.

Das sind nur drei von sehr vielen Problemen! Viele müssen sich mit Leiharbeit von Job zu Job hangeln. Bus und Bahn fahren viel zu selten, und wenn dann unpünktlich (die Ticketpreise steigen trotzdem regelmäßig). Schulen sind unterfinanziert, was zu Lehrer*innenausfall, veralteten Schulbüchern und maroden Gebäuden führt.

Die Reichen werde Reicher

Absurderweise passiert das, obwohl der Durchschnittswohlstand steigt. Warum das so ist, hat einen einfachen Grund: Die große Mehrheit der Bevölkerung arbeitet hart, um ihren Lebensstandard zu halten oder wird sogar ärmer, während eine kleine Minderheit immer reicher wird. Die Reichen sind reich, weil wir uns tagtäglich mit Geldsorgen plagen müssen!

Dagegen sind es verständlicherweise großen Unmut. Leider drückt er sich noch viel zu wenig in Demonstrationen und Streiks aus, aber unter der Oberfläche brodelt doch eine enorme Wut. Hier versucht die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anzusetzen, sich als Anti-Establishment-Partei in Szene zu setzen und von der Wut zu profitieren. In Wahrheit hat die AfD ein hart neoliberales, antisoziales, rassistisches und sexistisches Programm.

Teile und Herrsche

Politiker*nnen von AfD und anderen rechten Parteien tun gerne so, als seien Geflüchtete Schuld an Problemen wie Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit oder Armut. Damit lenken sie von den wahren Verantwortlichen ab - den Superreichen, die ihren Reichtum aus unserer Armut ziehen, und den Politiker*innen, die Politik in deren Sinne machen. Sie wollen die Bevölkerung spalten – in Migrant*innen und Deutsche, Frauen und Männer und vieles mehr. Darauf darf man nicht hereinfallen! Denn egal, welche Hautfarbe, welchen Pass, welches Geschlecht oder welche andere Äußerlichkeit: Wir haben die gleichen Interessen!
Gute Bildung, eine bezahlbare Wohnung, Arbeit, von der man leben kann und die Spaß macht, funktionierende Sporthallen und Freizeitaktivitäten, ein gutes Leben.

Angefeuert durch Anschläge von durchgeknallten Terrorgruppen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ werden Muslime und Muslima von der AfD, aber auch von allen anderen bürgerlichen Parteien, unter Generalverdacht gestellt. Doch nicht sie sind schuld am Terror, sondern Krieg, Waffenexporte, Armut und das Unterstützen von Diktatoren wie Erdoğan oder dem König Saudi Arabiens. Fälle, wie Anis Amri, der von Geheimdiensten quer durch Deutschland kutschiert wurde, zeigen dass Forderungen nach Überwachung, Kopftuchverbot und Aufrüstung keine Sicherheit schaffen.

Die AfD ist keine Alternative zur herrschenden, unsozialen Politik von Union, SPD, Grünen und FDP. Im Gegenteil – hätte sie was zu sagen, würde sie alles nur noch schlimmer machen!

Aktiv werden!

Willst Du wirklich was an den miesen Verhältnissen ändern? Hast Du auch keinen Bock mehr auf eine Politik, die die Reichen immer reicher macht, rechte Hetz-Parteien stärkt und sich als alternativlos darstellt? Dann solltest Du mit uns dafür aktiv werden!
Natürlich ist es richtig, bei der Wahl DIE LINKE zu wählen. Aber wir sind zu ehrlich und schreiben gleichzeitig, dass das nicht reichen wird. Nur wenn wir uns zusammentun, uns organisieren und entschlossen Widerstand leisten gegen die Herrschenden können wir was ändern und die Rechten stoppen.

„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD, Partei fürs Kapital!“ – Das will die AfD:

  • Reiche entlasten - Arme zur Kasse: "Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer [...] und gegen die [...] Vermögenssteuer". Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert!
  • Frauen an den Herd: Die will die vollständige Last für Kindererziehung und Pflege der Familie (und damit leider sehr oft der Frau) aufdrücken und staatliche Einrichtungen abbauen.
  • Klimawandel gibt es nicht: "Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff" sagt die AfD, Klimaschutz soll eingestellt werden.
  • Atomausstieg rückgängig machen: Die AfD will Laufzeiten verlängern ungeachtet aller Gefahren, die von der Kernenergie für Mensch und Umwelt ausgehen.
  • Mehr Krieg und Militarismus: Die AfD verlangt, dass die Wehrpflicht wiedereingeführt und die Bundeswehr ausgebaut wird, dabei ist Krieg eine der größten Fluchtursachen der Welt.
  • Law and Order: Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre abgesenkt werden.
  • Selbstbestimmung der Frau absprechen: Abtreibungsgesetze sollen verschärft werden.
  • Arbeiten bis zum Umfallen: die AfD fordert eine Erhöhung des Renteneintrittalters
  • Bevölkerung bewaffnen: Die AfD will den Erwerb des Waffenscheins für „gesetzestreue“ Bürger erleichtern.
  • Armut fördern: die AfD möchte Hartz IV senken, um Leistungsempfänger zu "aktivieren".

Wir sagen:

  • Für genug bezahlbaren Wohnraum: Durch ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm und die Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand!
  • Nein zur Schuldenbremse! Schluss mit der Sparpolitik! Für einen angemessenen Ausbau von Kitas, Schulen, Stellen im Öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern usw.!
  • Reiche zahlen lassen – Geld da holen, wo es ist: mit einer drastischen Besteuerung der Millionäre und Sonderabgaben für Milliardäre!
  • Keine Armut per Gesetz: Weg mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und höhere Löhne!
  • Gleiche Rechte für Alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Nein zur Diskriminierung von Frauen und LGBTIQ* am Arbeitsplatz, Ausbau von öffentlichen Pflege und Betreuungseinrichtungen, Nein zu sexistischer, homophober und transphober Gewalt.
  • Fluchtursachen bekämpfen: Für ein sofortiges Ende von Auslandseinsätzen und ein Verbot von Waffenexporten!
  • Nein zu Abschiebungen: Recht auf Asyl für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut fliehen – nein zur Festung Europa!
  • Zusammen kämpfen für eine bessere Zukunft! Schluss mit Spaltung und rechter Hetze!
  • Widerstand gegen das kapitalistische System, das der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten hat – für eine sozialistische Demokratie nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt!

AfD Spitzenkandidaten:

  • Alice Weidel, Unternehmensberaterin, ehemalige Bankerin bei Goldman Sachs und Allianz Global
    Investors: lehnt Mindestlohn ab und fordert Abschaffung Erbschaftssteuer, will Kopftücher aus
    öffentlichem Raum und von der Straße verbannen!
  • Alexander Gauland, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, Publizist und ehemaliger CDU
    Staatssekretär: unterstützt PEGIDA und Höcke, wirft Deutschen ein gestörtes Verhältnis zu
    militärischer Gewalt vor und will Auslandseinsätze der Bundeswehr und stellt sich gegen Ehe für
    Alle!

Rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich und unsozial – dafür steht die AfD:

Verbunden wird die AfD vor allem mit ihrer rassistischen Politik. So fallen ihre Spitzenpolitiker*innen immer wieder mit Stimmungsmache gegen Muslime, Sinti und Roma und andere Minderheiten auf. In ihrem Programm fordern sie ein Verbot von Minaretten und eine Einschränkung der Freiheit, seinen Glauben auch in Form der eigenen Bekleidung auszuleben. Auf Demonstrationen der Partei kommt es regelmäßig zu rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Äußerungen.

Neben nationaler Abschottung fordert die AfD, die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern und das Asylrecht weiter einzuschränken. Bereits jetzt werden Asylsuchende, die vor lebenswidrigen Umständen geflohen sind ausgewiesen, wie zum Beispiel Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen.

Die AfD möchte die Vater-Mutter-Kind-Familie als "Keimzelle" des deutschen Volkes in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellen. Von (deutschen, nicht zugewanderten!) Frauen wird eine "ausreichende" Kinderzahl gefordert, um die sie sich kümmern müssen, während die Männer das Geld nach Hause bringen. Schwangerschaftsabbrüche lehnt die AfD strikt ab: Abtreibungen sind für sie nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen.

Wenn die AfD ihr Programm umsetzt, müssen lohnabhängig Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten. Sie fordert die Steuern für Reiche weiter zu senken. Bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Sozialem soll gekürzt werden.

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere gefühlte Geschlechter (gender) hinzukommen.

Diesen Text gibt es auch als Flyer. Wer ihn bestellen möchte kann uns eine Mail schreiben: info@linksjugend-solid-nrw.de