Autobahnprivatisierung stoppen!

Autobahnprivatisierung stoppen!
Autobahnprivatisierung stoppen!

Einstimmig wurde heute im Bundesrat der Beschluss, der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem Wert von ca. 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnet, durchgepeitscht. So wird ein Straßennetz, das Generationen von Steuerzahler*innen, also insbesondere die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft für private Profite geschröpft.

Wir finden es schändlich, dass die von LINKEN mitregierten Ländern, nachdem der von ihnen vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht zu stande kam, diesen Beschluss gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland abgenickt haben.

Unter keinen Umständen darf linke Politik Gesetze beschliessen, die sich gegen die Interessen derjenigen richten, die wir vertreten und die uns gewählt haben, weil sie ihr Vertrauen in uns setzen. Auch unser Erfurter Parteiprogramm ist in dieser Frage klar: DIE LINKE darf sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Privatisierung betreibt.

Für uns ist es ein Tabubruch, dass die linken Regierungsvertreter aus Thüringen, Brandenburg und Berlin gegen diese beschlossene rote Haltelinie verstoßen haben und wir hoffen, dass das in der gesamten Partei auf Missbilligung trifft. Wir sind als LINKE gegründet worden um uns mit den Superreichen und Mächtigen in der Gesellschaft anzulegen, nicht um vor ihnen den Kniefall zu machen. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag - für die Menschen in Deutschland- und auch für die LINKE.

Wir rufen alle Menschen auf, die dieser Klientelpolitik für Superreiche und Konzerne nicht länger zusehen möchten, mit uns aktiv zu werden. Auch wenn das Gesetz beschlossen wurde, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es wäre nicht das erste mal, dass beschlossene Gesetze durch Massenproteste zu Fall gebracht werden. Lasst uns nicht tatenlos dabei zusehen, wie Linke in Regierungsverantwortung umfallen. Kämpft mit uns gegen Privatisierungen, Sozialabbau und Kürzungsorgien. Kämpft mit uns gegen den Kapitalismus!