linksjugend [’solid] NRW ist Teil der Bewegung gegen Braunkohle und Klimawandel sowie Teil der Bewegung zur Verteidigung des Hambacher Forsts. Wir stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und die Enteignung von RWE. Dagegen wird versucht, Beschäftigte in der Region zu mobilisieren und so getan, als würde die Umweltbewegung ihre Arbeitsplätze vernichten wollen. Das stimmt nicht. Wir stehen für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Wir rufen zur Teilnahme an der Gewerkschaftsdemonstration am 24. Oktober in Bergheim anlässlich der Tagung der Kohlekommission auf. Die IBCE ruft für diesen Tag auf unter dem Motto „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima: Wir sind lauf für unsere Jobs“. Los geht es um 8:30 Uhr in der L361 / Beginn Neusser Strasse [Ort wurde geändert!]. Wir nehmen daran teil, um sowohl für den Erhalt der Arbeitsplätze als auch gegen Braunkohle zu demonstrieren. Die Umweltbewegung und Arbeiter*innenbewegung darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. An die Beschäftigten werden wir folgendes Flugblatt verteilen:

Umwelt und Arbeit sind kein Widerspruch! Gleichwertige Beschäftigung garantieren!

Klima und Jobs – das geht nicht zusammen? So könnte man den Tenor der letzten Wochen zusammenfassen – vielfach wiederholt von Politik und Medien. Und viel zu oft auch von Gewerkschaften und Umwelt-Aktivist*innen.
Die Umweltbewegung kämpft um einen möglichst schnellen Kohleausstieg, weil Braunkohle einer der Motoren des Klimawandels ist. Dabei wird von manchen auch in Kauf genommen, dass Menschen ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verlieren. Gewerkschaften hingegen wollen die Jobs der Kolleg*innen verteidigen. Und die Gewerkschaftsführungen übernehmen dabei all zu oft die Argumentation der Konzerne und stellen die Situation so dar, als würde ein Ausstieg aus der Braunkohle alternativlos auch Arbeitslosigkeit bedeuten.
Wir sehen keine Notwendigkeit, uns zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu entscheiden: Zwischen gleichwertiger Beschäftigung für alle und Umwelt besteht kein Widerspruch. Im Gegenteil: Für ein gutes Leben brauchen wir ein intaktes Weltklima und ein sicheres Einkommen. Im Weg ist eine Wirtschaft, in der nur die Profite zählen. Darunter leiden Mensch und Klima. Dagegen sollte man sich wehren – gemeinsam kämpfen.

Als konkrete Schritte schlagen wir folgendes Programm vor:

Gleichwertige Beschäftigung für alle betroffenen Kolleg*innen!
Die betroffenen Kolleg*innen brauchen Perspektiven. Wir meinen: Der Schutz des Klimas darf nicht auf ihrem Rücken durchgesetzt werden! Niemand darf arbeitslos werden – alle Arbeitsplätze müssen vom Staat garantiert werden. Viele Stellen wird es in der Abwicklung der Tagebaue und anderer Braunkohle-Anlagen sowie in der Renaturierung geben. Wenn weniger Arbeitskraft gebraucht werden sollte, braucht es eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, statt einen Teil der Beschäftigten bis zur Erschöpfung arbeiten zu lassen und andere auszuschließen. Wenn nötig, müssen Möglichkeiten zur beruflichen Umorientierung geschaffen werden, damit Betroffene Beschäftigung in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen bekommen. Diese muss mindestens gleichwertig sein, auch was das Gehalt und Arbeitsweg angeht.
All diese Maßnahmen dürfen nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten, sondern müssen staatlich garantiert und organisiert sein. Bis Ersatz da ist, ist der alte Lohn weiter zu zahlen. Wir brauchen eine Perspektive für alle Kolleg*innen, mit der eine realistische und gute Lebensplanung möglich ist!
RWE hat 2017 knapp sechs Milliarden Euro Gewinn gemacht, für 2018 werden fünf Milliarden erwartet. Allein der Gewinn eines Jahres wären verteilt auf die 7.000 betroffenen Beschäftigten über 700.000 Euro pro Person. Damit allein könnten sie über zehn Jahre beschäftigt werden. Doch stattdessen steigert RWE lieber die Dividende für seine Aktionäre um 40 Prozent – und schickt Menschen in die Arbeitslosigkeit.

Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle!
Braunkohle ist einer der Motoren des Klimawandels. Im Rheinischen Revier wird ein Drittel der nordrhein-westfälischen CO2-Emmissionen ausgestoßen. Schon jetzt nehmen Wetterextreme wie Stürme, Hitze- und Kältewellen, Dürren und Überschwemmungen zu; der Meeresspiegel steigt. Für Millionen Menschen weltweit bedeutet das: Verlust der Heimat und Flucht. Auch in Deutschland sind immer größere Gebiete überschwemmungsgefährdet. Die Weltklimakonferenz forderte in ihrem vor wenigen Wochen erschienenen Bericht, dass sich die Durchschnittstemperatur nicht um mehr als 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöhen dürfe – aktuell liegen wir bei etwa 1,0°C. Und das Tempo hat in den letzten Jahren drastisch zugelegt.
Um den Klimawandel nicht total zu entfesseln, um nicht völlig die Kontrolle zu verlieren, muss schnell und entschieden gegengesteuert werden. Dazu gehören viele Maßnahmen – eine muss der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle sein. Und das weltweit!

Energiewende ist möglich
Im Energiesektor gibt es massive Überkapazitäten, die bereitgestellte Leistung liegt weit über dem Bedarf zu Spitzenzeiten. Oftmals wird aber eher auf regenerative Energie verzichtet, weil die Anlagen schneller runterzufahren sind als Atomkraft oder Braunkohleverstromung. Bei anzunehmender Höchstlast des Energieverbrauchs, wenn gleichzeitig kein Wind weht und keine Sonne scheint, beträgt die Überkapazität laut Studie von Anika Limbach selbst ohne Atomkraft immer noch über 23 Gigawatt. Das ist mehr als die Braunkohleverstromung. Ein Ausstieg ist möglich, ohne dass ein Licht ausgeht.
Dazu käme, dass noch mehr für Energieeinsparung getan werden könnte – zum Beispiel durch den Abbau der Überproduktion in Industrie und Landwirtschaft, oder indem in Deutschland keine Waffen mehr hergestellt werden, die weltweit Tod und Leid verbreiten. Auch hier gilt: Keine sinnvolle Maßnahme darf auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden, immer kämpfen wir gleichzeitig für den Erhalt aller Arbeitsplätze.
Es wird so viel Strom erzeugt, weil es den Konzernen um Profite, und nicht unsere Bedürfnisbefriedigung geht. Dabei werden riesige Mengen Ressourcen verschwendet: Rohstoffe, Arbeitskraft – und auch Energie. Eine Orientierung der Wirtschaft an den tatsächlichen Bedürfnissen würde viel weniger Ressourcenverschwendung bedeuten – und auch, dass die Abschaltung der Kohlekraftwerke keinen Strommangel mit sich bringen muss.

Die Reichen sollen zahlen!
Es gibt enorm viel Reichtum in Deutschland – in den Händen von sehr wenigen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 60 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste Prozent über mehr als 30 Prozent. Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung!
Reich geworden sind sie durch unsere Arbeit. Viele auch durch den Braunkohlestrom, der der nordrhein-westfälischen Industrie sehr günstig zur Verfügung gestellt wird (weil mit unseren Steuergeldern Folgekosten wie beispielsweise die Behandlung von Krankheiten bezahlt werden). Sie und ihr kapitalistisches System zerstören den Planeten und damit unsere Zukunft. Sie sollen für die notwendigen Maßnahmen aufkommen!

Für eine Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur, nicht für Profite!
Um den Superreichen, den Banken und Konzernen ihr zerstörerisches Handwerk zu legen, muss ihnen die Macht genommen werden. Wir kämpfen für die Enteignung von Banken und Großkonzernen wie RWE! Statt von wenigen, die nur ihren Profiten nacheifern, sollten Beschäftigte und Verbraucher*innen die Kontrolle übernehmen: Wir stehen für eine sozialistische Demokratie. Das heißt: Die Wirtschaft gehört der Bevölkerung und sie wird auch demokratisch von ihr kontrolliert und verwaltet. Wenn wir das erreichen, kann die Wirtschaft endlich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert werden – und so eine Zukunft für alle Menschen weltweit geschaffen werden.
Wir rufen die Umwelt- und die Gewerkschaftsbewegung auf: Ihr seid keine Feinde! Bekämpft die Arbeitsplatzkiller und die Profiteure der Umweltzerstörung. Kämpft zusammen für Jobs und Umwelt!