Wohnraum & Mobilität: Grundrecht, kein Luxus!

Wohnraum und Mobilität: Grundrecht, kein Luxus!
Wohnraum und Mobilität: Grundrecht, kein Luxus!

In vielen nordrhein-westfälischen Städten ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Es fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen – oftmals wächst das Angebot nur im Luxusbereich. Solche Wohnungen können sich aber nur Reiche leisten.

Die Folge ist deutlich: Immer mehr Menschen – darunter viele Jugendliche, Student*innen, Azubis – müssen in unattraktive Vororte ziehen. Und da gehen die Probleme weiter: Nicht selten ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) so schlecht ausgebaut, dass Bus oder Bahn nur stündlich oder noch seltener kommen. Da kann der Weg zur Arbeit, Uni oder (Berufs-)Schule wirklich ätzend werden. Nachts sieht es meist noch viel schlimmer aus – feiern gehen kann dann nur, wer sich eine Schlafgelegenheit in der Stadt organisiert. Trotzdem kostet die Monatskarte überall ein kleines Vermögen.

An dieser Entwicklung ist die rot-grüne Landesregierung massiv mitverantwortlich. So sind beispielsweise die Studierendenwerke (die vom Land finanziert werden) drastisch unterfinanziert. Die Folge: Es werden keine neuen Studierendenwohnheime gebaut, bestehende nur mangelhaft instand gehalten. Das ist auch der Fall, wo Unis ihre Anmeldezahlen deutlich erhöht haben.
Die Kommunen werden beim kommunalen Wohnungsbau (die zentrale Stütze im Bereich des bezahlbaren Wohnraums) und beim ÖPNV nur unzureichend unterstützt.

Nötig ist stattdessen ein Investitionspaket, dass bedarfsdeckend ist: Jeder Mensch sollte in der Stadt, wo er leben möchte, eine bezahlbare Wohnung finden. Der ÖPNV sollte massiv ausgebaut werden – und kostenlos werden. Das wäre nicht nur bequem, sondern auch aktiver Umweltschutz. Denn viele Menschen, die derzeit aufs Auto oder Moped angewiesen sind, würden dann die Öffentlichen nutzen.

Natürlich sieht die Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten und Kommunen unterschiedlich aus. Während es in einigen Städten (vor allem im Ruhrgebiet) relativ viel Leerstand gibt, werden bezahlbare Mietwohnungen in Köln, Düsseldorf, Münster oder Aachen zur Seltenheit. In ländlichen Gebieten ist es nochmal anders. Eines ist aber gemeinsam: Im Kapitalismus wird mit Wohnraum Geld verdient. Wenn es zu wenig gibt, steigt der Preis. In diesem Sinne verdienen sich Hausbesitzer*innen am Mangel eine goldene Nase. Deswegen steigen auch im Ruhrgebiet die Mieten fast überall, obwohl es viele leer stehende Häuser gibt. Im Kapitalismus hält man lieber nur einige instand, und lässt die anderen verrotten.

Im Mai 2017 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Eine starke LINKE macht einen großen Unterschied – sie ist die einzige relevante Partei, die konsequent die Interessen von Mieter*innen, Arbeitenden, Azubis, Schüler*innen und Studierenden vertritt. Sie legt sich mit Konzernen und Kapitalist*innen an. Das ist gut so. Deswegen rufen wir Dich dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Und mit uns aktiv zu werden, denn wählen allein wird nicht reichen!

Wir fordern:

- Leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum aufdecken, unter kommunale Verwaltung stellen und in bezahlbaren Wohnraum umwandeln. Bezahlbarer Wohnraum für Alle!
- Bedarfsdeckendes Angebot an günstigem Wohnraum durch sofortigen Neubau in öffentlicher Hand!
- Demokratisierung des Wohnungsbaus! Anwohner*innen, Mieter*innen- und Umweltorganisationen in Stadtplanung einbeziehen!
- Drastischer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, aus ökologischen Gründen bevorzugt auf der Schiene. Niemand sollte im Alltag auf einen PKW angewiesen sein!
- Abschaffung aller Preise im öffentlichen Personennahverkehr. Umschulungen und Ersatzarbeitsplätze für Kontrolleur*innen und alle Menschen, die dadurch ihren Job verlieren.
- Bei jeder Investition sind modernste Standards an Energieeffizienz (u.a. Dämmung bei Häusern) und Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
- Schaffung eines landesweiten Unterstützungsfonds, um Kommunen bei diesen Aufgaben zu helfen. Finanziert werden kann er durch Enteignung von Spekulant*innen, Reichensteuer und Vermögensabgaben für Superreiche.

Wir wollen eine grundlegend andere Gesellschaft: Eine sozialistische Demokratie. Im Gegensatz zum Kapitalismus würden nicht einige Besitzer*innen die Gesellschaft nach ihren Profitinteressen leiten, sondern die Bedürfnisse von uns allen wären entscheidend. Leer stehende Häuser würden geöffnet und saniert, der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut, Jobs und Bildungsangebote geschaffen und vieles mehr. Auch wenn es heute nicht danach aussieht, sind wir doch der Meinung, dass Wohnraum und Mobilität ein Grundrecht sind. Im Kapitalismus ist das undenkbar – deswegen kämpfen wir zwar für jede noch so kleine Verbesserung: Die (völlig unzureichende) Mietpreisbremse wurde nach Protesten eingeführt, Zwangsräumungen durch Blockaden verhindert. Aber letztendlich wollen wir den Kapitalismus überwinden. Dabei verlassen wir uns nicht auf Parlamente. Eine starke LINKE-Fraktion macht zwar einen riesigen Unterschied, wirkliche Fortschritte kann sie aber nur mit Unterstützung einer starken Bewegung auf den Straßen erkämpfen.

Keine Verbesserung ist im Kapitalismus von Dauer. Wenn die Kräfteverhältnisse sich ändern werden Verbesserungen schnell wieder abgeschafft. Dauerhafte Verbesserungen kann es nur geben, wenn der Kapitalismus überwunden und eine Gesellschaft aufgebaut wird, die nach den Bedürfnissen Aller statt nach den Profitinteressen Weniger wirtschaftet. Den Kampf für einzelne Verbesserungen, für Reformen, sehen wir als Teil unseres antikapitalistischen und sozialistischen Kampfes. Organisier‘ Dich bei uns und werd‘ Teil unseres Kampfes!