Warum DIE LINKE und DIE LINKE.NRW die außerparlamentarischen Proteste stärken müssen, anstatt in Regierungen zu gehen.

„Die Kritik - und zwar die schärfste, schonungsloseste, unversöhnlichste Kritik - ist nicht gegen den Parlamentarismus oder gegen die parlamentarische Tätigkeit zu richten, sondern gegen jene Führer[*innen], die es nicht verstehen, die Parlamentswahlen und die Parlamentstribüne auf revolutionäre, auf kommunistische Art auszunutzen, und noch mehr gegen diejenigen, die das nicht wollen.“- W. I. Lenin

„Die Regierung selbst ist ein Ort politischer Kämpfe und ein Schlachtfeld von Macht- und Kapitalinteressen.“ Dies hat Katja Kipping durchaus richtig erkannt, denn die Regierung eines bürgerlichen Staats ist eine Institution, um Klassenherrschaft auszuüben und die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Arbeit einer Regierung wird nicht durch die beteiligten Personen bestimmt, sondern durch die Funktion der Regierung in der kapitalistischen Gesellschaft. Katja Kipping hindert diese Erkenntnis nicht daran, einen Satz später zu sagen, dass sich die DIE LINKE an Regierungen beteiligen müsse, um „zu lernen“. Uns stellt sich die Frage, was genau DIE LINKE lernen soll? Wie man seine einst gefassten Grundsätze wie in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern über Bord wirft, sich unglaubwürdig und zum Diener des Kapitals macht? Wie man wie in Berlin von 2001 bis 2011 unter SPD und LINKE 100.000 Wohnungen privatisiert? Auch Abschiebungen würden unter R2G auf bundesebene wie auf landesebene weitergeführt werden – nur würden diese dann „unterstütze Rückkehr“ heißen, um dem Ganzen einen humaneren Anstrich zu geben. Sie würden sich weiter in die Politik des staatlichen Rassismus einreihen und damit eine ähnliche Politik verfolgen wie die LINKE in Thüringen unter Bodo Ramelow. Dort hat die LINKE trotz eines einmaligen Winterabschiebestopps im Jahre 2016 569 Menschen abgeschoben – mehr als die Vorgänger-Regierung! Dies führt nicht nur zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Partei sondern auch, dass man sich faktisch unwählbar macht und die selbsternannte Alternative, die sich als Oppositionskraft verkauft, Zulauf bekommt. Die prekäre Lage vieler Arbeiter*innen und das soziale Gefälle erlauben es nicht, Abstand zu nehmen von vermeintlichen Maximalforderungen. Die AfD macht sich alle Rückschläge in diesen Bereichen zunutze und entstellen in ihrem Sinne die Irrwege von Koalitionszwängen. Wenn die Partei DIE LINKE auch innerhalb der unentschiedenen Wähler*innen ihr Standing verlieren sollte und öffentlich gleichgesetzt wird mit den "etablierten" Parteien, bleibt den Wähler*innen nur noch die Wahl zwischen Nicht-Wählen und AfD.
Anstatt wie Katja Kipping im Spiegel Online Interview zum Wahlergebnis im Saarland ein „Bekenntnis zu R2G“ von der SPD zu verlangen, sollte DIE LINKE darauf bestehen, dass die SPD ihre Wahlversprechen einhält. Dafür ist es gar nicht nötig, dass man bis nach der Bundestagswahl im September wartet oder gar eine Koalition eingeht: rechnerisch gesehen gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und LINKE in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestags. Jetzt wäre die Zeit, jedes einzelne Wahlversprechen in Form von Anträgen im Bundestag einzubringen. So könnte die SPD beweisen, dass ihr plötzlich aufkommendes Verständnis für finanziell Benachteiligte mehr ist als die üblichen leeren Wahlversprechen – oder um es ganz unverblümt zu sagen: Lügen - vor den Wahlen. Wir wissen natürlich alle, dass dies nicht passieren wird. Anstatt Hoffnungen in eine verlogene SPD zu festigen und zu schüren, sollte DIE LINKE sie herausfordern und entsprechende Anträge selber einbringen. Am Abstimmungsverhalten wird sich zeigen, dass SPD und Grüne keine Verbündeten sind, wenn man spürbare und weitreichende Verbesserungen durchsetzen möchte.

Rosa Luxemburg unterstützte die Besetzung von Posten durch Sozialist*innen nur unter der einzigen Voraussetzung, „dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann.“ Ohne jeglichen Zweifel bieten Parlamente solche Positionen, allerdings nur in der Rolle der Opposition zu den herrschenden Parteien und den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In der Regierung mit bürgerlichen Parteien, wie SPD und Grüne ist kein Spielraum, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, da sich diese Parteien der Aufrechterhaltung des herrschenden Systems verschrieben haben. Eine Regierungsbeteiligung hindert eine linke Bewegung daran, ihre wirkliche Macht zu zeigen. Diese kann eine sozialistische Partei nur entfalten, wenn sie eine konsequente Oppositionspolitik betreibt und die Bühne, die das Parlament bietet, dazu nutzt, die außerparlamentarischen Proteste zu stärken. Es gibt jedoch keinen Widerspruch zwischen Reform und Revolution. Beides ist dialektisch miteinander verknüpft, weil „der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist“. DIE LINKE sollte in Parlamenten das Sprachrohr für außerparlamentarische Bewegungen bilden, die Interessen von Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen und Vereinen artikulieren, vertreten, Reformen erkämpfen und diesen zustimmen, sofern sie eine Verbesserung erzielen, aber niemals das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung des Kapitalismus und den Kampf um die sozialistische Demokratie und somit können Parlamente nur als Bühne für den Klassenkampf wahrgenommen werden.

Wir wollen mit Rosa Luxemburg schließen, die schon 1899 die richtige Antwort auf Regierungsbeteiligung von linken Parteien in bürgerlichen Parlamenten hatte: „Unsere Vertreter*innen müssen auf die jedesmalige Vorlage eingehen, die Gründe erwägen, aus den gegebenen konkreten Verhältnissen, aus der augenblicklichen ökonomischen und politischen Lage, nicht aus einem leblosen und abstrakten Prinzip heraus, urteilen und argumentieren. Aber das Ergebnis muss und wird - wenn wir die jedesmaligen Verhältnisse und die Volksinteressen richtig beurteilen - ein Nein zu Regierungsbeteiligung sein.“

Kein Parlament kann die Herrschaft des Kapitals beenden und die linksjugend [‘solid] nrw steht auf der Seite derjenigen, die ernsthaft gegen das Kapital kämpfen wollen.