Bleiberecht für alle! Gemeinsam kämpfen und Rassismus, Sexismus und Terrorismus den Boden entziehen!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten!
Rassist*innen und Rechtspopulist*innen fühlen sich seit geraumer Zeit im Aufwind. Zuletzt hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten deutlich gemacht: Wir brauchen international einen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und ein korruptes System, in dem 8 Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Auch in Deutschland hat die AfD als rechtspopulistische Partei immer mehr Wahlerfolge zu verzeichnen und schürt Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Geflüchtete. In diesen Zeiten ist es eigentlich die Aufgabe der LINKEN die zunehmende Stimmung gegen das Establishment aufzugreifen und dem Rechtspopulismus eine klare soziale Alternative entgegenzusetzen und aufzuzeigen, warum dazu auch die Solidarität mit Geflüchteten gehört. Im Parteiprogramm der LINKEN (Beschluss des Parteitages der Partei von 2011 in Erfurt) steht klar und deutlich: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.“ - Doch leider waren die Schlagzeilen in den vergangenen Wochen und Monaten durch wiederkehrende Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, eher von ganz anderen Tönen geprägt. Ihre Aussagen im Stern-Interview (Ausgabe 2/17), der „unkontrollierte“ Zuzug von Geflüchteten und das „Kaputtsparen der Polizei“ seien mitunter der Grund für den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, haben innerhalb und außerhalb der Partei auf unterschiedliche Art für großes Aufsehen gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass Sahra Wagenknecht öffentlich vergleichbare Statements abgibt.
Wir, die Landesvollversammlung von linksjugend ['solid] NRW, nehmen die Debatte rund um Wagenknecht und die Partei zum Anlass, einige Dinge klarzustellen: Es ist grundlegend falsch, dschihadistischen Terrorismus in eine direkte Verbindung mit Migration zu bringen. Wer das tut, stellt Geflüchtete unter Generalverdacht und treibt damit einen Keil zwischen Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft. Richtig wäre es, die Ursachen für Rekrutierungserfolge dschihadistischer Gruppen anzugreifen. Zuerst müssen da Krieg und Waffenexporte, aber auch andere soziale und politische Probleme, wie Armut, Islamfeindlichkeit und Ausgrenzung, genannt werden. Anstatt das zu tun, schürt Wagenknecht die Illusion, durch strengere Kontrollen und weniger Zuwanderung könne die Gefahr von islamistischen Anschlägen verringert werden. Anstatt im Zusammenhang mit der Frage nach innerer Sicherheit und Terrorismus zu erklären, dass soziale Ursachen von Kriminalität und Terrorismus durch mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, mehr Sozialarbeiter*innen etc. bekämpft werden müssen, dass staatliche Aufrüstung keinen Terroranschlag verhindern kann, fordert sie mehr Polizei und tut so, als würde das zu mehr Sicherheit führen. Vertreter*innen der LINKEN sollten stets öffentlich deutlich machen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sowohl Kriege und Waffenexporte zu verantworten hat, als auch eine miserable Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Abschiebungen, prekäre Beschäftigung, explodierende Mieten und viele andere soziale Missstände. Die Antwort auf diese Tatsache muss ein Kampf, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, für gemeinsame soziale Interessen sein. Wer, wie Wagenknecht, die soziale Frage aufgreift und richtige Forderungen gegen Sozialabbau und Krieg stellt, ohne jedoch klar antirassistische Kante zu zeigen, Bleiberecht für alle zu fordern und das Asylrecht bedingungslos zu verteidigen, wird nicht dazu beitragen, eine Einheit der Lohnabhängigen, Diskriminierten und Benachteiligten herzustellen, im Gegenteil. Vertreter*innen der LINKEN sollten bei jeder Gelegenheit klar machen, dass es in Wirklichkeit beispielsweise nicht darum geht, dass „Ausländer“ „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern dass es in einem System, das auf Profitmaximierung und Ausbeutung beruht, keine Aussicht auf gut bezahlte Jobs, eine gute soziale Versorgung für uns alle etc. gibt. Der Kampf muss also zwischen oben und unten, zwischen Arbeiter*innen jeglicher Herkunft und den Chefetagen stattfinden. Wir brauchen eine starke Bewegung, um Nazis, Dschihadist*innen und andere Reaktionäre zu bekämpfen, zu isolieren und ihnen etwas entgegenzusetzen. Um einen solchen Kampf zu ermöglichen, muss es gleichzeitig Aufgabe der LINKEN sein, jede Form von Rassismus, Sexismus oder anderer Spaltung zu bekämpfen und dabei auch die rassistische Praxis der herrschenden Parteien nicht zu vergessen. Deswegen ist es auch geheuchelt, wenn Befürworter*innen von rot-rot-grün, auf Bundes- oder Landesebene, Wagenknecht für ihre Äußerungen kritisieren. Wer mit den Abschiebeparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam regiert, wie es die DIE LINKE Thüringen, DIE LINKE. Berlin und DIE LINKE. Brandenburg tut und damit Abschiebungen direkt mitverantwortet, sollte lieber über Wagenknecht schweigen.
Wir finden, dass all diese Fragen demokratisch diskutiert und Fraktionsvorsitzende und andere Parteivertreter*innen für ihre Äußerungen und Taten gegenüber der Basis geradestehen müssen. Es kann nicht sein, dass Vertreter*innen einer linken Partei öffentlich sagen und vor allem, wie Bodo Ramelow oder andere Mitglieder in Landesregierungen, tun können was sie wollen, auch wenn es dem Parteiprogramm widerspricht.
Wir fordern deswegen eine breite Diskussion innerhalb der Partei und des Jugendverbands mit dem Ziel, eine Strategie gegen Rassismus und Rechts zu entwickeln und gemeinsam eine Kampagne gegen die AfD, Spaltung und staatlichen Rassismus sowie eine Politik des Sozialkahlschlags, betrieben von SPD/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/CDU , anzustoßen.
Wir, die Landesvollversammlung von linksjugend ['solid] NRW, sind nur ein kleiner Teil der vielen Aktivist*innen innerhalb der Partei und des Jugendverbands, die an antirassistischen und antikapitalistischen Grundätzen festhalten.
All denjenigen, die jetzt versuchen, Sahra Wagenknechts Äußerungen als Vorwand zu nutzen, um DIE LINKE und Wagenknecht mit der AfD auf eine Ebene zu stellen und uns damit zu schaden, sagen wir: Die LINKE ist die einzige Partei, die für Beschäftigte, Erwerblose, Rentner*innen, Geflüchtete und konsequent gegen Kriegseinsätze, Asylrechtsverschärfungen und Neoliberalismus kämpft, während die AfD mit ihrem arbeiter*innenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Programm für uns alle eine Gefahr darstellt. Die AfD ist eine prokapitalistische Partei, die sich nicht mit den Reichen anlegen wird, auch wenn sie versucht, sich als Anti-Establishment-Kraft zu inszenieren, während DIE LINKE den Anspruch hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung grundlegend zu verändern, Millionäre zu besteuern, den Mindestlohn zu heben etc. Genau das sollte sie aber auch in den Vordergrund stellen, entsprechend mobilisieren, das Establishment tatsächlich angreifen und Menschen aktivieren, selbst für ihre Rechte zu kämpfen.
Als Antifaschist*innen sind wir auch davon überzeugt, dass man das Übel aus Fremdenhass, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Rechtspopulismus an der Wurzel packen muss. Eine Politik im Interesse der Reichen und Konzerne und zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung bildet die Grundlage für Spaltung entlang von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht.
Die LINKE muss ihre Kraft nutzen, diese Wurzel gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiter*innen auszureißen und eine friedliche und sozialistische Gesellschaft anzustreben.