Wider den Rufen nach mehr Polizei und “dichten Grenzen”

In Zeiten des Aufstiegs der Neuen Rechten ist die Forderung nach mehr innerer Sicherheit und abgeriegelten Grenzen wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt.
Den Höhepunkt dieser Entwicklung erlebten wir am Silvesterabend in Köln, als hunderte Menschen allein aufgrund ihres Aussehens stundenlang von der Polizei festgehalten wurden. Allerdings kommen diese Forderungen nicht nur aus dem bürgerlich-konservativen und rechten Lager, sondern auch aus dem vermeintlich linken. Als Simone Peter (Die Grünen) den Kölner Polizeieinsatz und die Verwendung des rassistischen Begriffs “Nafri” kritisierte, wurde sie von ihrer eigenen Partei scharf angegriffen und zog ihre Kritik schnell wieder zurück. Auch in der LINKEN gibt es Genoss*innen, die der Meinung sind, man müsse als Konsequenz der Ereignisse die “kaputtgesparte” Polizei wieder stärken und die Grenzen “schützen”.
Wir als linksjugend [‘solid] nrw halten dies für einen großen Fehler!
Der Mythos von der kaputtgesparten Polizei geistert seit einiger Zeit immer wieder in der LINKEN herum, dabei ist doch die Anzahl der Beschäftigten in der Polizei in den letzten Jahren angestiegen (knapp 300.000 Vollzeitäquivalente). Deutlich wird die Steigerung auch mit einem Blick auf den Haushalt. Innerhalb von zehn Jahren, zwischen 2005 bis 2015 wurde der Etat der Bundespolizei um 48 Prozent erhöht. Dass viele Polizist*innen Überstunden leisten müssen liegt eher daran, dass sie viele unsinnige Aufgaben übernehmen müssen. Dazu gehört zum Beispiel das Schreiben einer Anzeige gegen alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, oder auch die Fahndung von Drogendelikten wie Cannabiskonsum. Nach den Terroranschlägen in Brüssel wurde die Polizei in Frankreich personell verstärkt und stärker aufgerüstet. Der Anschlag in Nizza wurde dadurch allerdings nicht verhindert. Allerdings war die Polizei zur Stelle, als Hunderttausende Französinnen und Franzosen auf die Straße gingen, um gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Dort wurde dann mit aller Härte durchgegriffen.
Die Sparpolitik und die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit hat nicht nur zu einem Anstieg des Rechtspopulismus beigetragen, sondern auch zur Wiederbelebung eines linken Aktivismus. Viele Menschen wünschen sich ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung und sind bereit dafür auf die Straßen zu gehen. Die Forderung nach mehr Polizei darf deshalb gerade in diesen Zeiten keine linke Forderung sein, da ein gestärkter Sicherheitsapparat potenziell auch repressiv auf linke Aktivist*innen und deren Aktionen einwirkt.
Eine weitere, immer mal wieder in den Medien kursierende Behauptung, ist die, dass die “unkontrollierte Grenzöffnung” der Bundesregierung im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen stehe. Allerdings hielt sich der Attentäter im Fall Berlin schon seit Jahren im Schengen-Raum auf und die Attentäter von Paris waren fast alle französische oder belgische Staatsbürger. Fast alle wurden von ihrem Umfeld nicht als besonders gläubig empfunden. Was sie verband, war ihre soziale Entwurzelung und Perspektivlosigkeit. Viele Geflüchtete sind von rassistischen Anfeindungen, Gewalt und Ausgrenzung betroffen. Zudem
sind sie stark durch die Kriege des Westens gegen muslimische Länder geprägt. Dies bietet einen gefährlichen Nährboden für Gruppen wie dem IS. Wer jetzt noch mehr Ausgrenzung, Rassismus und Krieg fordert, wird dieses Problem nur noch verschärfen! Wer behauptet: “Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« oder “Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd« wiederholt einen alten Fehler der Linken. Solange es in Deutschland keinen genügend großen sozialen Wohnungsbau und keine Vollbeschäftigung gebe, sollen möglichst wenige Geflüchtete nach Deutschland kommen, weil das nur dem Lohndumping den Weg ebne und damit dem Kapital nütze und weil so dem Rassismus der Boden bereitet werde. Eine solche Argumentation ist nicht rassistisch – wie ihn manche auf der Linken vorwerfen – aber sie ist nicht internationalistisch-sozialistisch, sondern übernimmt sie die nationalstaatlich-sozialdemokratische Sichtweise, die von scheinbaren nationalen und nicht Klasseninteressen ausgeht. Die behaupteten “Kapazitätsgrenzen” entstammen aus der Profitlogik des Kapitalismus und sind nicht die Grenzen tatsächlich vorhandener Ressourcen und Produktivkräfte. Der Staat hätte ausreichend Möglichkeiten Leerstand zu nutzen um Geflüchtete und Wohnungslose unterzubringen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, doch dies wird bewusst nicht getan um Konkurrenz zu verschärfen.
Die Debatten zur Frage der Migration und Einwanderung sind innerhalb der Linken nichts neues. Schon um 1907 wurde auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart über die Haltung zur Einwanderung gestritten. Dort versammelten sich Delegierte aus 25 Ländern, Europas, Asiens, Amerikas, Australiens und Afrikas. Unter anderem waren dort auch bekannte Sozialist*innen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, August Bebel, Jean Jaurès und Wladimir Iljitsch Lenin vertreten. Am Ende sprach sich der Kongress für die Abschaffung aller Beschränkungen aus, welche bestimmte Nationalitäten vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen. In seinem Bericht auf dem Essener Parteitag der SPD 1907 erklärte Karl Liebknecht: »Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu beschäftigen. Es ist ja bekannt, dass die gewerkschaftlich organisierten Ausländer mit Vorliebe ausgewiesen werden (…) Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.«
Als linksjugend [‘solid] nrw sagen wir, dass Antirassismus, Internationalismus und Antikapitalismus zum Profil der LINKEN gehören müssen! Die LINKE bietet vielen Menschen eine soziale Alternative zu den bürgerlichen und neoliberalen Parteien. Sie ist daher eine große Chance für uns alle. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wichtige Prinzipien der Linken in opportunistischer Weise aufgegeben werden. Wie Rosa Luxemburg schon einst sagte: “Der Taktik unserer Partei sind im Voraus durch unsere Grundsätze bestimmte Grenzen gezogen, in denen und nicht außerhalb derer sie sich entfalten kann”. Deshalb stellen wir uns gegen die Forderungen nach mehr Polizei und geschlossenen Grenzen.
Wir stehen auf der Seite der Geflüchteten und Unterdrückten!