Rechten Terror bekämpfen!

„Nationalismus raus aus den Köpfen!“
Deutschland 2016: Es ist kalt. Angriffe auf Nichtdeutsche, Geflüchtete und ihre Wohnheime haben dramatisch zugenommen. Jeden dritten Tag brennt eine Unterkunft für Geflüchtete¹. 2015 hat sich rechte Gewalt fast verdoppelt².
Diese Zahlen sind nur die von der Polizei als rassistisch bzw. rechts motiviert eingestuften Straftaten – doch viel zu oft geht sie vorschnell von einem „unpolitischen“ Hintergrund aus. Die Dunkelziffer liegt dementsprechend weit höher.
Besonders Geflüchtete und solche, die dafür gehalten werden, haben unter dem wachsenden Selbstbewusstsein gewalttätiger Rassist*innen zu leiden. Und nicht nur die Zahl – auch die Schwere der Angriffe hat zugenommen. So gab es Angriffe mit scharfen Waffen3. In einem Fall wurde ein Wohnheim für Geflüchtete mit einer Handgranate angegriffen4.
Diese extrem gewalttätigen Anschläge schaffen einen Zustand der Angst bei den Gefährdeten. Auf diesem Wege sollen die menschenverachtenden Ziele der rassistischen Bewegung erreicht werden.

Gewalt erzeugt Angst, und eine Atmosphäre der Angst ist ein Fundament, auf dem rechte Gruppen aufbauen. Genau aus diesem Grund verbreiten rassistische Vereinigungen systematisch Angst. Wer durch systematische Taten ein Klima der Angst erschafft, verübt Terror.
Das als "Asylkritik" zu bezeichnen ist eine gefährliche Verharmlosung, die diesen Rechts-Terrorist*innen erlaubt ungehindert weiter zu machen. Deutschland hat kein "Asylproblem", Deutschland hat ein rassistisch motiviertes Terrorproblem.
Nachdem in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Frauen* Opfer heftiger sexueller Übergriffe wurden, versuchten Rechte (die eigentlich ein sehr unfortschrittliches Frauen*bild vertreten) die breite Empörung auszunutzen. Viele Medien übernahmen ihre Argumentationslinie, wonach Geflüchtete Sexismus und sexualisierte Gewalt quasi „importiert“ hätten – als hätte es sowas vorher nicht gegeben. In sozialen Netzwerken wurde zu Hetzjagden auf Geflüchtete aufgerufen. In einigen Fällen setzten rassistische Gruppen diese Aufrufe in die Tat um5.
Sogenannte „Bürgerwehren“ wurden gegründet. Sie bestehen nicht selten aus ausgemachten Frauen*feinden – Rockerbanden, Neonazis, nicht wenige, die aus dem Rotlichtmilieu kommen. Ihnen geht es offensichtlich nicht um Frauen*rechte: Vielmehr nutzen sie – wieder einmal – die Gelegenheit um rassistische Stimmung zu verbreiten. Ihre Forderungen, wie beispielsweise keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, drastische Abschiebungsmaßnahmen etc. - würden vor allem die vielen nicht-sexistischen Geflüchteten (und auch viele Frauen*) treffen. Immer wieder wurden auch Frauen* von solchen „Bürgerwehren“ angegriffen. Sie sind eine neue Dimension des rechten Terrors. Denn während vorher hauptsächlich Einzelpersonen Übergriffe verübt haben, beginnen Rassist*innen nun organisierter vorzugehen. Sie schließen sich in großen, offen sichtbaren Gruppen zusammen und patrouillieren durch die Städte. So verbreiten sie nicht mehr "nur" ein Klima der Angst, sie bringen Struktur in die Angst. Was kommt als nächstes? Eine zentral gesteuerte, deutschlandweite Schlägertruppe? Gab es das nicht schon einmal?

In Köln und vielen anderen Städten dagegen gab es massive Proteste – gegen Sexismus und Rassismus. Geflüchtete zeigten Flagge und sind bis heute aktiv gegen Frauen*feindlichkeit. Und auch Du kannst dazu beitragen: Überall wo Du aktiv bist – in Deiner Gewerkschaft, Deinem Verein, Deinem Freundeskreis – dazu einladen, für ein besseres Leben zu kämpfen. Mit Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte.
Rassismus hat in der heutigen Gesellschaft eine klare Funktion. Er dient der Spaltung der Bevölkerung. Eine Minderheit profitiert von der Ausbeutung der Mehrheit – das nennt man Kapitalismus. Wenn wir in Herkunft, Nationalität, Geschlecht und viele weitere Kriterien eingeteilt sind, fällt es schwerer die gemeinsamen Interessen nach einem guten, freien, sozial abgesicherten Leben zu erkennen. Genau deswegen gehen Staat und viele Medien oft nur halbherzig oder gar nicht gegen rassistische Scharfmacher*innen vor.

Das ist auch der Grund, warum Rassismus nicht nur von AfD und Neonazis kommt. CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne legen mit rassistischen Gesetzen die Grundsteine, auf denen weitergehende Kräfte aufbauen können. Und alle Parteien, die Mangel an Wohnraum, Arbeit, Bildung etc. als gegeben akzeptieren, schaffen ein Klima der Konkurrenz. Schnell werden dann Menschengruppen zu Sündenböcken gemacht, also für Probleme, die sie nicht verursacht haben, verantwortlich gemacht. Damit gießen bürgerliche Parteien Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer*innen.
Auch Teile der LINKEN setzen Abschiebungen und ähnliche Maßnahmen um oder wollen es nicht ausschließen. So etwa in Thüringen, wo DIE LINKE zusammen mit der SPD regiert6. Aber auch Teile der LINKE-Führung haben sich entsprechend geäußert7. Das trifft innerhalb der Partei auf erbitterten Widerstand8 - für uns ein Grund, zwischen bürgerliche Parteien und der LINKEN zu unterscheiden. Statt sie als Ganzes zu bekämpfen, streiten wir für einen bedingungslos antirassistischen Kurs der LINKEN.

Ausbeutung der Mehrheit können wir uns dann entgegen stellen, wenn wir unsere Gemeinsamkeiten statt der Unterschiede betonen. Egal ob deutsch, türkisch oder französisch, egal ob männlich* oder weiblich*, egal ob christlich, muslimisch, jüdisch oder ganz anders: unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Oft deckt der Staat Neonazis sogar. Neonazi-Aufmärsche werden gegen antifaschistische Gegenwehr mit Polizeigewalt durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass die Neonazi-Terrorbande NSU direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte9. Betroffene berichten von Rassismus auf der Polizeiwache. In einer Bonner Polizeischule wurde eine Schülerin mit nichtdeutschen Eltern über Monate rassistisch diskriminiert10.
Sich dagegen zu wehren ist gar nicht so leicht. In Dessau wurden Polizeibeamte versetzt, weil sie zu entschlossen gegen Rechts ermittelt hatten11. Es gibt viele ähnliche Erfahrungen. Das macht deutlich: Im Kampf gegen Rechts darf man sich nicht auf die Polizei verlassen. Es ist nötig, selbst aktiv zu werden. Wir nennen dies antifaschistischen Selbstschutz. Würde die Polizei anders handeln, wäre dieser nicht nötig.

AfD – Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus
In ganz Europa sind rechtspopulistische Parteien, wie die Front National in Frankreich oder die Schwedendemokraten, im Aufschwung. In Polen ist die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sogar in der Regierung. Rechtspopulist*innen schüren Rassismus und Nationalismus, sie hetzen gegen Minderheiten und stellen sich dabei als Alternative zum Establishment dar. Einmal an der Regierung stehen sie für eine neoliberale Politik auf Kosten der Schwächeren und Abschaffung demokratischer Rechte ein.
Auch in Deutschland gibt es eine rechtspopulistische Partei, die in aktuellen Umfragen über 10% bekommt: Die sogenannte „Alternative für Deutschland“. Die AfD profitiert von der rechten Stimmung, die Teile der Medien und Parteien, wie SPD und CDU, geschaffen haben und heizt diese weiter an. Dadurch sorgt sie dafür, dass das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts rückt und ebnet Neonazis den Weg. Sie sind die geistigen Brandstifter für Übergriffe auf Menschen und Angriffe auf Wohnheime für Geflüchtete.
Demonstrationen der AfD sind zu einem Sammelbecken der rechten Szene Deutschlands geworden, an ihnen beteiligen sich HoGeSa, PEGIDA und andere faschistische Organisationen. Kein Wunder, dass die Statements der AfD immer rassistischer werden: Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD, forderte, Geflüchtete an der Grenze mit Waffengewalt „abzuwehren“ – natürlich zum „Wohle des deutschen Volkes“.
Doch die AfD ist keine Alternative für Jugendliche, Arbeitslose oder Erwerbstätige. Sie bietet keine Antwort auf ihre sozialen Nöte. Der Kern des AfD-Programmes ist Neoliberialismus, verpackt mit Rassismus. Unter anderem sollen die Abschaffung des Mindestlohns, die Erhöhung des Rentenalters und die Streichung des Arbeitslosengeldes dafür sorgen, dass die Besitzer*innen der Banken und Konzerne gestärkt werden. Unsere Aufgabe ist es uns der rechten Hetze der AfD entgegenzustellen, ihre Lügen zu entlarven und eine Entwicklung nach Rechts zu verhindern. Wir müssen den Menschen eine antikapitalistische und sozialistische Antwort auf ihre Probleme geben und deutlich machen: Sowohl Deutsche, als auch Migrant*innen und Geflüchtete haben dieselben Interessen.

Linke Antworten auf Rechte Hetze
Nazis versuchen mit rassistischer Hetze die Menschen zu spalten und für ihre Ideen zu gewinnen. Sie benennen Geflüchtete, Migrant*innen und andere Minderheiten als Ursache für aktuelle Probleme, statt die wahren Gründe aufzuzeigen. Es ist leicht für soziale Probleme Schwächeren die Schuld zu geben. Statt nach oben zu schauen und die Profiteure von Armut, Krieg und Spaltung der Gesellschaft zu sehen, wird nach unten getreten. Dabei ist das politische Programm der Rechten selbst zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung. So will die AfD unter anderem den Mindestlohn und das Arbeitslosengeld abschaffen, das Rentenalter erhöhen und sogar armen Menschen das Wahlrecht entziehen. Kurzum - sie wollen noch mehr Menschen ins Elend treiben. Ihre Politik unterscheidet sich da nicht von anderen neoliberalen Parteien: Sie dient nur den Profiten der Banken und Konzerne. Nur, dass AfD, NPD und Co. dies zusätzlich mit unverhülltem Rassismus und Menschenverachtung vermischen.
Für uns ist es heutzutage umso wichtiger, uns der rechten Hetze entgegenzustellen. Wir wollen eine linke Antwort auf ihre Propaganda geben und die wahre Ursache für Krieg, Krise und Armut benennen: Den Kapitalismus! Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die Politik der Herrschenden. Wir sehen die Ursache in der Profitgier des kapitalistischen Systems, die nur den Besitzer*innen der Banken und Konzernen dient. Schon lange vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurden Kürzungen durchgeführt und Löhne gesenkt. Angeblich reicht das Geld nicht, doch werden Milliarden für Kriegseinsätze und Manager*innengehälter ausgegeben. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer weiteren Leerstand, denn Immobilienspekulation bringt mehr Gewinn als die Wohnungen zu vermieten. Zusätzlich werden Löhne gekürzt und immer mehr Menschen in prekäre Lebenssituationen gezwungen. Den Geflüchteten geht es dabei noch schlechter: Sie müssen zu Tausenden in Zeltstädten leben, haben kein Arbeitsrecht und bekommen oft nur Essensmarken.
Doch es ist genug Geld für alle da, nur liegt es in den falschen Händen. Die Reichen werden kaum besteuert für ihre Riesengewinne, Verluste wie bei der Weltwirtschaftskrise werden sogar mit Steuergeldern ausgeglichen. Hinzu kommt, dass die Steuerflucht der größten Konzerne in Deutschland den Staat jährlich 160 Milliarden Euro kostet. Acht Mal mehr als die Aufnahme von Geflüchteten kostet!
Sowohl Deutsche als auch Migrant*innen und Geflüchtete haben ein gemeinsames Interesse an ordentlichen Wohnungen und guten Jobs – dafür wollen wir gemeinsam eintreten! Wir kämpfen für eine sozialistische Welt in der alle Menschen zusammen über Wirtschaft und Politik entscheiden, anstatt einer reichen Minderheit. Deutsche, Migrant*innen und Geflüchtete müssen gemeinsam für soziale Verbesserungen kämpfen.

FORDERUNGEN
Neonazis stoppen!
- Keine Bereitstellung öffentlicher Räume oder Plätze für faschistische Gruppen!
- Kein Fußbreit den Faschist*innen! Verhinderung von Neonazi-Aktivitäten durch Massenproteste und Blockaden!
- Zerschlagung aller faschistischen Organisationen; Auflösung von Verfassungsschutz und anderer Geheimdienste!

Rassismus bekämpfen!
- Abschiebungen verhindern - Bleiberecht für Alle! Abschiebeknäste dichtmachen!
- Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete: Gegen Krieg, Elend und Festung Europa!
- Weg mit allen speziellen Ausländer*innengesetzen! Alle Fluchtursachen anerkennen!

Ein gutes Leben für Alle!
- Für das Recht auf Wohnraum, Arbeit, Bildung und soziale Absicherung!
- Ausbau von staatlichen Sozialwohnungen!
- Investitionen zur Schaffung von ausreichenden Angeboten damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können!
- Gemeinsamer Kampf von Menschen mit und ohne deutschen Pass für diese Ziele!

Die Reichen sollen Zahlen!
- Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardär*innen zur Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro)!
- Steueroasen trocken legen: Dies würde der EU weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen!
- Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen!

Fußnoten:
¹ http://www.dw.com/de/20-jahre-nach-l%C3%BCbeck-wieder-brennen-fl%C3%BCch...
² http://www.welt.de/newsticker/news1/article152594405/Zahl-fremdenfeindli...
3 http://www.taz.de/!5264912/
4 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/villingen-schwenni... (Ermittlungen der Polizei wollen ergeben haben, dass es sich um einen Streit mafiöser „Sicherheits“dienste gehandelt haben soll und keinen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt habe. Unabhängig davon, dass wir das nicht nachprüfen können, macht das für die Betroffenen keinen großen Unterschied.
5 http://www.derwesten.de/panorama/rocker-patrouillen-durch-koelns-altstad...
6 http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen-kippt-winterabschiebestopp100.html
7 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrech...
8 Ein Beispiel: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1130
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Rolle_d...
10 http://www.derwesten.de/politik/mobbing-unter-polizeianwaertern-id981090...
11 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-affaere-warum-drei-erf...