Guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle: Baut Häuser, keine Panzer!

Guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!
Guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Warst Du schon mal auf Wohnungssuche? Wie viele Anläufe hat es gebraucht, bis Du einen Vertrag unterschreiben durftest? Gehörst Du zu den Wenigen, bei denen es auf Anhieb klappt – oder ergeht es Dir wie so vielen? Monatelang suchen und mit fünf, zehn oder noch mehr Menschen gleichzeitig zur Besichtigung kommen müssen. Nichts bezahlbares in Stadt- oder Uni-Nähe finden. Und selbst mit langen Reisewegen zur Schule, Uni oder Arbeit frisst die Miete einen viel zu großen Teil Deines monatlichen Einkommens.

In Nordrhein-Westfälischen Städten fehlen zehntausende bezahlbare Mietwohnungen. Seit Jahren geht der Bau von sogenannten Sozialwohnungen zurück, städtische Unternehmen bauen kaum noch. Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Die Eigentümer*innen erhöhen (fast) immer sofort den Mietpreis dramatisch, wandeln den Wohnraum in Geschäfts- oder Büroräume um oder sanieren die Häuser schick, um sie möglichst profitabel zu verkaufen.

Besonders schlimm ist die Lage in einigen Universitätsstädten. In Aachen fehlen 6000 Wohnungen¹, in Köln und Düsseldorf gibt es Notunterkünfte² für Studierende. Viele Student*innen leben die ersten Wochen oder Monate in der neuen Stadt in teuren Pensionen oder versuchen es mit Couchsurfing.

Investor*innen und Eigentümer*innen machen ein glänzendes Geschäft mit dem Mangel. Eine Folge ist die dramatische Verteuerung der Mieten – was für Hartz IV-Bezieher*innen, Rentner*innen und Einkommensschwache immer öfter bedeutet, aus ihrem Stadtviertel wegziehen zu müssen. Mieten, die das Amt für „angemessen“ hält, gibt es oft nur noch in Außenbezirken.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit 2015 sind infolge weltweiter Kriege, Klimakatastrophen und Konflikte deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflüchtet als in den Jahren zuvor. Bundesweit waren es mehr als eine Million, in NRW 300.000 Menschen. Schamlos nutzen viele Politker*innen diese Situation aus. Sie geben Geflüchteten die Schuld am dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder der finanziellen Unterversorgung von Städten und Kreisen. Als hätte es 2014 ausreichend bezahlbaren Wohnraum gegeben.

Rechte und rassistische Gruppen und Parteien springen auf diesen Zug auf und hetzen Menschen gegeneinander auf. Aber Rassismus schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Hinter dem Mangel steht ein Problem: Wohnraum im Kapitalismus wird ausschließlich zu Profitzwecken geschaffen. Als linksjugend ['solid] NRW fordern wir massive Investitionen und Programme, um bedarfsdeckend Wohnraum in städtischem Eigentum zu schaffen. Denn Wohnen ist Menschenrecht.

Das werden die neoliberalen Parteien nicht von sich aus tun, denn sie vertreten die Reichen, die Investor*innen und ihre Profitinteressen. Wenn wir gemeinsam – also Studierende ebenso wie Hartz IV-Bezieher*innen, Geflüchtete und finanziell Benachteiligte - dafür aufstehen, können wir aber genug Druck aufbauen, um die Kapitalist*innen dazu zu zwingen!

Fakten gegen Vorurteile

„Hier ist kein Platz mehr für Flüchtlinge!“
Falsch! Die Unterbringung von Geflüchteten ist keine Frage von Platz, sondern von politischem Willen und vernünftiger Stadtplanung. In NRW stehen hunderttausende Wohnungen leer³. Sie müssten geöfnet und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden.

„Während ich keine bezahlbare Wohnung finde, bekommen Flüchtlinge alles nachgeworfen!“
Falsch. Geflüchtete bekommen nichts nachgeworfen – im Gegenteil, sie bekommen sogar noch weniger Geld als Hartz IV-Empfänger*innen (die auch schon viel zu wenig bekommen). Mehr noch: In den meisten Bundesländern müssen ankommende Geflüchtete ihren gesamten Schmuck und Bargeld dem Staat überlassen, behalten dürfen sie wenig oder nichts. Wer etwas nachgeworfen bekommt sind Vermieter*innen von Wohncontainern und Zelten, Hoteliers und andere, die aus der katastophalen Situation immensen Gewinn machen. So werden teilweise Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Container-Wohnfläche verlangt⁴, die Vertragsbindungen laufen bis zu zehn Jahre⁵. Die Kommunen müssen die Zeche zahlen.

„Flüchtlingsheime sind Brutstätten von Kriminellen!“
Tatsache ist, dass Geflüchteten viele Rechte verwehrt bleiben. So dürfen Geflüchtete nicht ohne Weiteres Arbeiten gehen, bekommen kaum oder gar kein Taschengeld und müssen sich in Wohnheimen oft mit viel zu vielen ein Zimmer teilen. Es gibt rassistische Gesetze, gegen die nur Geflüchtete verstoßen können. In die polizeiliche Kriminalitätsstatistik fließen Verdächtigungen, nicht Verurteilungen ein⁶. Somit auch die rassistische Kontrollpraxis vieler Polizist*innen. Kurz: Eine Perspektive in der deutschen Gesellschaft wird Geflüchteten nicht aufgezeigt. Statt Stigmatisierung und Entrechtung müssten Schutzsuchende als gleichberechtigte Menschen in die Gesellschaft aufgenommen werden.

Wir fordern, um guten und bezahlbaren Wohnraum für ALLE zu schaffen:

- Dezentrale Wohnungen und registrierungsfreie Notunterkünfte für Geflüchtete! Schutzräume für Frauen*! Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
- Bedarfsdeckendes Angebot an günstigem Wohnraum durch sofortigen Neubau in öffentlicher Hand.
- Leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum aufdecken, beschlagnahmen und umwandeln. Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Um diese Forderungen umzusetzen, sollen die Reichen zahlen!

- Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro).
- Steueroasen trocken legen: Dies würde EU weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
- Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen.

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere gefühlte Geschlechter (gender) hinzukommen.

Quellen:
¹ Aachener Nachrichten
² Kölner Stadtanzeiger
³ Rheinische Post
WDR Aachen
NDR
Bundeszentrale für politische Bildung

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