Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!

„Das Jahr 2015 könnte für deutsche Rüstungsexporte zum Rekordjahr werden“. Das schrieb Spiegel Online im August 2015 – zu dem Zeitpunkt hatten deutsche Rüstungskonzerne bereits mehr Waffen exportiert als im ganzen Jahr zuvor. Jedes Jahr macht die deutsche Kriegsindustrie Milliardenumsätze mit Waffenverkäufen. Diese gehen in alle Welt. Darunter so „vorbildliche“ Staaten wie Saudi-Arabien (wo Hinrichtungen an der Tagesordnung sind), die Türkei (die damit den Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit führt) oder Katar (ein Land, das für seine Unterstützung für den „Islamischen Staat“ bekannt ist)¹.
2015 war auch ein Jahr, in dem mit über einer Million so viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind wie nie zuvor². Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Flucht. Für maximale Profite schaffen deutsche Konzerne weltweit Fluchtursachen.

Und es gibt viele weitere Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Nahrungsmittelspekulation bedeutet, dass auf Preisentwicklungen am Markt der Nahrungsmittel gewettet wird. Ganz vorne dabei ist beispielsweise die Deutsche Bank. Die Folgen sind für Kleinbäuer*innen und die Ärmsten in weiten Teilen Afrikas, Asiens und Südamerikas oft verheerend. Sie können sich ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr leisten, müssen Hunger leiden. Seit einigen Jahren kommt das sogenannte Landgrabbing dazu. Oft verfassen korrupte, pro-kapitalistische Regierungen Gesetze, die Neuverteilungen des Landes regeln. Zahlungskräftige Großkonzerne reißen sich ganze Regionen unter den Nagel. Das führt zu massenhafter Vertreibung³. Freihandelsabkommen zwischen afrikanisch Staaten und der EU sorgen zudem dafür, dass subventionierte EU-Exporte die Märkte für Kleinbäuer*innen zerstören. Diese können ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen und müssen fliehen, um dem Hunger zu entkommen. Europäische Fischfangflotten fischen die afrikanischen Küsten leer und entziehen lokalen Fischer*innen die Lebensgrundlage.

Durch Umweltzerstörung nehmen auch Klimaveränderungen immer dramatischere Züge an. Wetterextreme wie Überschwemmungen und Dürren, Orkane und Tornados, Kälte- und Hitzewellen gibt es immer öfter⁴. Besonders hart trifft es die sowieso schon armen Menschen, deren Behausungen einem starken Sturm beispielsweise nicht standhalten können. Auch durch Verseuchung infolge der Ausbeutung von Bodenschätzen oder Müllexport wird Trinkwassr zu Gift. Ganze Landstriche werden unbewohnbar⁵.

Das sind nur einige der häufigsten Fluchtgründe. Dazu kommt beispielsweise politische oder religiöse Verfolgung. Oder auch die wirtschaftliche Zerstörung, die beispielsweise auf dem Balkan nach dem Jugoslawien-Krieg Jugendlichen jede Zukunft geraubt hat.

Rechte und rassistische Gruppen hierzulande reden von einer „Überschwemmung“. Sie behaupten, so viele Menschen könnte das deutsche Sozialsystem nicht verkraften. Aber anstatt etwas gegen die Fluchtgründe zu unternehmen, hetzen sie gegen die Opfer der profitorientierten Politik.

Nur um das klarzustellen: Würden die entsprechenden Investitionen getätigt, könnte Deutschland deutlich mehr Menschen aufnehmen als bisher. Und das nicht in menschenunwürdigen Lagern, sondern als gleichberechtigte Teilnehmer*innen an der Gesellschaft. Die Gelder für solche Investitionen könnten von den Milliardenprofiten der Fluchtverursacher finanziert werden. Aber daran hat der deutsche Staat kein Interesse. Er vertritt die großen Konzerne. Wenn es einen Mangel gibt, können die Preise und somit die Profite drastisch ansteigen. Geflüchtete geben einen guten Sündenbock ab: Sie sollen für das Versagen der Politik in so vielen Bereichen den Kopf hinhalten. Dagegen lohnt es sich zu kämpfen.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass es einfach hingenommen werden sollte, dass Menschen in ihrer Heimat so schreckliches Leid erfahren, dass ihnen keine andere Möglichkeit bleibt als zu fliehen. Allen Schutzsuchenden muss Schutz gewährt werden, sie sollten als gleichberechtigte Menschen aufgenommen werden. Vor allem aber muss es darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen! Mit anderen Wort heißt dies: Das System, in dem es nur um maximalen Profit für einige wenige Konzerne geht, zu überwinden. Denn in Deutschland ist doppelt so viel Reichtum konzentriert, wie auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann?

Fakten gegen Vorurteile

„Es kommen nur junge muslimische Männer.“
Das ist teilweise richtig. Um das zu verstehen, muss man die Bedingungen in den Herkunftsregionen verstehen. Oft bedeutet eine Flucht, viele Gefahren auf sich zu nehmen. Eine der wichtigsten Fluchtrouten aus Afrika geht durch Wüsten und über ein Meer (oder durch Kriegsgebiete). Man muss viel Geld für sogenannte Schlepper zahlen. Dein Leben hängt von der Fahrtüchtigkeit klappriger LKWs und löchriger Boote ab. Oft reicht lange angespartes Geld höchstens für ein Familienmitglied. In Familien wird oft entschieden, dass ein junger Sohn es versucht, weil die Chancen, unterwegs Opfer von Gewalttaten zu werden einfach geringer sind als bei Frauen.

„Sie wollen unsere Kultur übernehmen.“
Falsch. Sie wollen leben. Viele der Geflüchteten kommen aus muslimisch geprägten Regionen. Andere nicht. Beispielsweise aus Eritrea fliehen sehr viele jüdische Menschen, aus Syrien die Yezidi. Hier angekommen werden sie in Lager gepfercht und oft auf Abstand mit der lokalen Bevölkerung gehalten. Rechte kommen dann und hetzen mit Begriffen wie „Parallelgesellschaft“ - aber das ist ein programmiertes Problem. Stattdessen sollten Geflüchtete als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft aufgenommen werden. Dann gäbe es nachbarschaftlichen Austausch statt einem Nebeneinander.

Um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern wir:

- Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schluss mit aggressiver Außenpolitik!
- Nein zu allen Waffenexporten, Rüstungskonzerne vergesellschaften und Waffenproduktion auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften und der Gesellschaft umstellen!
- Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zu allen Freihandelsabkommen, Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!

Um diese Forderungen umzusetzen, sollen die Reichen zahlen!

- Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro).
- Steueroasen trocken legen: Dies würde EU weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
- Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen.

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere gefühlte Geschlechter (gender) hinzukommen.

Quellen:
¹ Aktion Aufschrei
² FAZ
³ Attac
Süddeutsche Zeitung
Spiegel Online

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