Bericht zum Bundeskongress 2015

Liebe GenossInnen, liebe Genossen,

Einige von euch haben sicherlich die vielen Beiträge auf Facebook und anderen "sozialen" Netzwerken gelesen, in denen es darum ging möglichst ekelerregende Vergleiche für unseren Landesverband zu finden. Während und nach der Bundeskonferenz wurde massiv gegen uns gehetzt und das in einem aggressiven, einschüchternden Ausmaß, dass man von einem sozialistischen und basisdemokratischen Jugendverband nicht erwarten würde. Umso mehr verurteilen wir diese Art von Verleumdung. Mit solcher Nachrede fördert man nur eine innerverbandliche Spaltung. Spaltungsversuche jeglicher Art weisen wir entschieden zurück! Neue BuKo-Delegierte waren entsetzt über das Ausmaß der Beleidigung und da stellt sich die Frage, welchen emanzipatorisch-solidarischen Anspruch diese Genoss_innen verfolgen? Ist das der richtige Weg mit seinem angeblichen politischen "Gegner" umzugehen? Wir sagen "NEIN!". Wir wollen eine solidarische Bundeskonferenz in der sich auch die Minderheit wohlfühlt!

Leider haben wir feststellen müssen, dass der BuKo sich als besonders homogen dargestellt hat. Damit meinen wir die Partizipation von Minderheiten, die von der kapitalistischen Gesellschaft oft ausgeschlossen werden. Wenig Lohnabhängige, sehr viele Student_innen. Unser Anspruch muss es sein, dass sich die komplette Jugend mit unserem Verband identifizieren kann und das ist damit nicht gegeben. So hatte unsere NRW-Delegation den vermutlich höchsten Migrant_innen-Anteil, wobei gerade diese Gruppe mit den schwersten Repressionen, wie Rassismus, Antisemitsmus, Antimuslimischer Rassismus und Prekarisierung zu kämpfen hat.

Die Neutralität der Tagesleitung war kaum gegeben. Nach mehreren Beiträgen oder persönlichen Erklärungen war eine abwertende Mimik und Gestik zu beobachten. Zusätzlich konnte man oft genug nach oder sogar während verschiedener Beiträge das Auflachen mehrerer hören. Hinzu kommt, dass die Einhaltung der Redezeit je nach Redner_in mal strenger mal weniger streng beachtet wurde. Außerdem ermahnte die Tagesleitung die Anwesenden mehrfach, wenn nach Anträgen Beifall geklatscht wurde. An sich eine positive Ermahnung zur Gewährleistung einer angenehmen Atmophäre, allerdings geschah dies nur einseitig, sprich, nicht Jede_r wurde bei so einem Verhalten darauf hingewiesen dies zu unterlassen. Das Ausnutzen solcher Gremien, wie der Tagesleitung, ist ein repressives, konservatives, Hierarchie - ausnutzendes Mittel zum Zerstören einer Meinungsminderheit. Es ist notwendig, dass auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] eine neutrale Tagesleitung einen fairen Ablauf des Kongresses gewährleisten kann. Wir bedauern zutiefst, dass dies auf dem letzten BuKo nicht der Fall war und hoffen, dass Jede_r, der/die sich für die Tagesleitung meldet, weiß welche Verantwortung dahinter steckt, diese respektiert und achtet. 

Das rücksichtslose Verhalten einiger Delegiert_innen, die alkoholisiert waren, führte dazu, dass sich viele nicht mehr wohl fühlten. 
Am Sonntag wurden mehrere Genoss_innen aus NRW angebrüllt, weil der Bus bereit stand und wir abfahren mussten. Als eine Genossin an das Verständnis des Genossen, der zuvor eine sehr aggressive persönliche Erklärung abgegeben hatte, zu appelieren versuchte und erklärte, dass der Bus bereits vor dem Grundstück stand, erwiderte dieser brüllend "Das ist mir scheiß egal!" und kam bedrohliche Schritte auf sie zu, während er mit den Armen wedelte und unsere Genossin stark einschüchtere und verängstigte. Sowas darf in einem feministischen Jugendverband nicht passieren! Zusätzlich schriehen mehrere der Anwesenden "Haut ab, haut ab!" als unser Landesverband den Raum verließ. Beim Abbauen klatschten außerdem viele der Anwesenden. Doch weder die Tagesleitung noch das Awarenessteam machten dazu eine persönliche Erklärung oder kamen den Genoss_innen zu Hilfe. 

Dass in dieser Atmosphäre Anträge bearbeitet werden mussten, die für viele Delegiert_innen wichtig waren, kam zur allgemeinen Angespanntheit hinzu. Wir möchten zum Antrag "Gegen jeden Antisemitismus" ein paar Dinge erwähnen. In der Workshopphase, die viel zu kurz war, hat sich unsere Delegation bemüht sich mit einzubringen.
Leider wurde jeder Änderungsantrag abgelehnt. Wir haben auch Vorschläge zur Streichung und Änderung verschiedener Sätze gemacht, von denen die meisten abgelehnt wurden. Änderungen die angenommen wurden, waren in der Präsentation im Plenum nicht alle wiederzufinden. Dadurch, dass in unseren Augen, zu wenig Zeit für die Findung einer gemeinsamen Position zu diesem Thema gegeben wurde, kam es dazu, dass eine große Minderheit diesen Beschluss nicht mitträgt. Das ist schlecht für die Außendarstellung und noch schlechter für das interne Verbandsklima.

Innerhalb dieses Workshops äußerten mehrere Genoss_innen, dass Sexismus oder Rassismus auch innerhalb des Kapitalismus zu überwinden seien. Diese und andere Äußerungen lassen vermuten, dass eine gemeinsame, antikapitalistische Analyse nicht Vorraussetzung für die Mehrheit der Delegiert_innen auf dem BuKo war. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind Spaltungsmechanismen der herrschenden Klasse und somit nicht innerhalb des Kapitalismus zu überwinden. 
Auch innerhalb dieses Workshops wurden abwertende Kommentare und das Auslachen  nicht vermieden. Dies sorgte auch hier für ein unangenehmes Diskussionsklima, in dem sich viele Genoss_innen nicht wohl fühlten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die diesjährige Bundeskonferenz alles andere als solidarisch war. In Anbetracht der Geschehenisse und der organisatorischen Fehltritte hoffen wir , dass wir als Jugendverband in Zukunft auf eine Ebene zurück finden, in der sachliche Diskussionen und der gemeinsame Kampf gegen das System wieder im Vordergrund stehen. Denn gerade in Zeiten, wo Flüchtlingsheime brennen und "besorgte Bürger" (Pegida) ihr Unwesen treiben, brauchen wir einen starken antifaschistischen Verband der linke Alternativen aufzeigt.

Mit solidarischen Grüßen
Landessprecher_innenrat Nordrhein-Westfalen