Festung Europa einreißen –Refugees welcome

Wieder ist ein Flüchtlingsschiff mit 300 Flüchtlingen in Seenot, wieder schaut die EU zu. Nachdem vergangene Woche fast 1.000 Flüchtlinge bei zwei großen Schiffsunglücken im Mittelmeer gestorben sind, droht das Massengrab Mittelmeer noch größer zu werden. Die linksjugend [‘solid] nrw fordert vom Land NRW und der Bundesregierung eine sofortige Umkehr in der Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu Maureen Mederer, Landessprecherin der linksjugend [‘solid] nrw:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist mitverantwortlich für das Massensterben an den EU-Außengrenzen. Durch die Schaffung der militärischen Agentur Frontex und die Dublin III Verträge, gibt es keine Möglichkeiten mehr, legal und sicher nach Europa auszuwandern. Dabei wirkt Dublin III wie ein Schutzschild für die Bundesrepublik im Besonderen. Dadurch werden nicht nur Kooperationen mit nordafrikanischen Staaten gesucht, Flüchtlinge bereits in diesen in Abschiebehaft zu nehmen, sondern auch südeuropäische Staaten als Auffanglager missbraucht, denn Flüchtlinge müssen dort Asylbeantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dadurch ist es kaum möglich, Deutschland zu erreichen. Wir fordern die sofortige Abschaffung von Frontex, die Wiedereinführung der Mission Mare Nostrum und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Artur Schwarz, ebenfalls Landessprecher der linksjugend [‘solid] nrw ergänzt: „Waffenexporte, Land-Grabbing, Nahrungsmittelspekulationen sowie die Umweltzerstörung sind hauptverantwortlich für die massive Zunahme von Flüchtlingen. Deutschland ist hier einer der Brandverursacher und darum in der Pflicht, endlich ein Stopp für Rüstungsexporte und Land Grabbing durchzuführen. Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens erwarten wir die massive Aufstockung von dezentralen Flüchtlingsunterbringungen. Alleine die Ruhrmetropole Essen hat 17.000 leer stehende Wohnungen. Wenn Deutschland dieselbe Zahl von Flüchtlingen, auf die Bevölkerung hochgerechnet, aufnehmen würde wie der Libanon, müssten im Land 30 Millionen Flüchtlinge leben, auch hier gilt: Stopp der rassistischen Hetze.“