Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Wie erklären Sie sich, daß die Kommunistische Plattform und die Linksjugend – beide Organisationen der Partei Die Linke – als »linksextrem« bezeichnet werden? Und warum gelten die Antikapitalistische Linke oder das trotzkistische Netzwerk »Marx21« der Behörde nur als »linksextrem« beeinflußt?

(lacht) Na ja, wir sind nun mal viel gefährlicher! Aber Spaß beiseite, die Einstufungen sind wohl eher willkürlich. Oft scheint es mir, daß die Beamten einfach keine Ahnung haben und daß ihre Bewertung danach ausfällt, wie oft jemand Reizwörter verwendet wie »sozialistisch«, »antikapitalistisch«, »kämpferisch«.

Die Überwachung der gesamten Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde angeblich eingestellt. Von nun an sollten nur noch offen extremistische Zusammenschlüsse überwacht werden, hieß es …

Letztlich ist das kaum ein Unterschied – in NRW sind viele Mitglieder der Linkspartei nämlich in den vom Geheimdienst beobachteten Zusammenschlüssen aktiv. Aber es geht hier auch um etwas anderes: Der thüringische Linksparteipolitiker Bodo Ramelow hatte beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Beobachtung durch das BfV geklagt. Denn es darf und muß bei der Auswahl der beobachteten Strukturen und Personen berücksichtigt werden, ob das »Beobachtungsobjekt« selbst Anlaß für seine Beobachtung gegeben hat.

Mit anderen Worten: Es wird zwischen bösen und guten Mitgliedern unterschieden – die einen werden beobachtet, die anderen nicht. Diese Praxis soll offenbar einen Keil zwischen die Genossinnen und Genossen treiben. Den Gefallen tut die Partei – und auch der Jugendverband – dem Geheimdienst zum Glück nicht.

Werden Sie rechtlich gegen die Beobachtung vorgehen?

Wir haben das bisher nicht diskutiert. Ich persönlich meine aber, daß ein juristisches Vorgehen wenig Sinn macht. Denn auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung geht es letztlich um die Frage, was »Linksextremismus« eigentlich ist. Wenn man sich auf diese Diskussion einläßt und nicht von Anfang an klare Positionen vertritt, kann man nur verlieren. Wir brauchen in dieser Frage die Solidarität der Linken untereinander – wir brauchen aber keine neuen Urteile, die uns sagen, wer zu den Guten und wer zu den Bösen in der Linken gehört. Wir sollten unsere Kräfte lieber darauf konzentrieren, linke Politik zu machen, damit Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriege der Vergangenheit angehören.

Das Interview erschien im Original in der jungen Welt, 21.05.2014 (von Markus Bernhardt)