Nein zum Krieg! Bundeskongress der Linksjugend sagt nein zur NATO und jeder Form der Auslandseinsätze!

Zufrieden mit dem Bundeskongress der Linksjugend [’solid] am vergangenen Wochenende vom 28. Bis 30. März in Frankfurt a.M. zeigt sich der Landesverband nrw. Dieser reichte mehrere Anträge ein, von denen drei intensiv diskutiert wurden. So wurde der Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ mehrheitlich angenommen, in dem die EU als neoliberal, undemokratisch und militaristisch kritisiert wird. „Das ist auch ein Zeichen an die Partei DIE LINKE: Strich man beim Hamburger Parteitag diese Formulierung noch, hat der Bundeskongress der Linksjugend deutlich gemacht, dass wir unsere berechtigte Kritik an der EU und ihren Institutionen nicht aufgeben, um uns SPD und Grünen anzubiedern“, so Felix Rauls, einer der Landessprecher des Landesverbands. Man erwarte auch von der Partei, „dass sie sagt, was ist“.

Angenommen wurde auch ein Antrag, den der Landesverband nrw mit anderen Landesverbänden einbrachte. In diesem heißt es „Kapitalismus bedeutet Krieg“. Er fordert ein Nein zu allen Auslandseinsätzen und lehnt die Differenzierung zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen ab. Auch ein klares Nein zur NATO ist Bestandteil des Antrags. „Egal, ob deutsche Soldat*innen stationiert werden oder ob die Bundespolizei im Ausland Einheiten ausbildet: Niemals geht es darum, den Menschen vor Ort zu helfen. Auch so genannte humanitäre Militäreinsätze dienen lediglich dazu, denn Einfluss des deutschen Imperialismus auszudehnen und die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze zu gewöhnen“, so Rauls weiter.

Daniel Kerekes, ebenfalls Landessprecher der [’solid] nrw, fügt hinzu: „Wir erwarten von der Partei, dass sie sich deutlich einsetzt gegen einen Einsatz einer Bundeswehr-Flotte vor der syrischen Küste zur angeblichen Vernichtung von Chemiewaffen. Wir möchten auch weiterhin stolz darauf sein, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die Auslandseinsätze strikt ablehnt“ Enttäuscht zeigt man sich jedoch, dass der „Fuck you NSA“ Antrag durch einen an der NSA mit Kritik sparenden Ersetzungsantrag aus dem antideutschen Lager ersetzt wurde. In der Begründung des Ersetzungsantrags heißt es, der ursprüngliche Antrag des Landesverbands NRW fokussiere sich zu sehr auf die NSA und verhelfe so „einer deutsch-nationalen, oder auch europäisch-nationalen Inszenierung als ‚positives Gegenbeispiel’ gegenüber Amerika zur Geltung.“

„Wir sind enttäuscht, dass in einem sozialistischen Jugendverband ein Antrag ersetzt wird, weil er angeblich Amerika zu stark kritisiere. Dabei forderten wir in unserem Antrag die Abschaffung aller Geheimdienste und die Vergesellschaftung der Internetkonzerne“, so Gizem Koçkaya, ebenfalls Landessprecherin des Landesverbands. Nichtsdestotrotz seien die Delegierten des Landesverbands frohen Mutes zurück nach NRW gekehrt, habe sich der Landesverband doch klar gegen EU, Militarismus und Imperialismus positioniert.