Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

Auf der einen Seite steht ein Bündnis aus EU-freundlichen Neoliberalen, rechtspopulistischen Konservativen, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche und sich klar als solche outende Faschisten. Letztere berufen sich offen auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), welche sich in der Tradition von Hetman Skoropadskyj sehen, der zum Ende des Ersten Weltkriegs von den Mittelmächten unterstützt einen Ukrainischen Polizeistaat schuf. Die ukrainischen Nationalist*innen waren während des 2. Weltkriegs für den Tod zehntausender Pol*innen und Juden/Jüdinnen verantwortlich und eine der Organisationen, die freiwillige Regimenter der SS und Wehrmacht vor Ort bildeten – die zwei bekanntesten Einheiten waren "Nachtigall" und "Rolland“, welche auf der Seite des deutschen Faschismus kämpften. Eine der wichtigsten Nachfolge Parteien der OUN ist das Parteieinbündnis "Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung"(Blok Nascha Ukrajina - Narodna samooborona) , die im Jahr 2004 die Orangene Revolution mittrug. Medial vertreten war die damalige Bewegung hauptsächlich durch den späteren Präsidenten Juschtschenko und die spätere Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, sowie dem heutigen „Oppositionsführer“ Vitali Klitschko.

Neben dem "Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung" ist auch eine weitere Faschistische Organisation, der „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ (KUN) unter den Protestierenden auf dem Maidan-Platz. Der KUN ist eine faschistische Nachwuchsorganisation die der OUN nahesteht, deren Mitglieder offen den Holocaust leugnen und die Waffen-SS als Befreiungsarmee im Interesse der Ukrainischen Volkes gegenüber der Sowjetunion glorifizieren.

Bekannteste Partei des Parteienbündnisses „Block Unsere Ukraine“, ist die "Allukrainische Vereinigung 'Vaterland'" von Julia Tymoschenko, welche sich als Wirtschaftsliberal und konservativ gibt, jedoch in den aktuellen Protesten mit Vitali Klitschkos Partei UDAR, sowie der faschistischen Vereinigung "Swoboda" (Свобода) paktiert. Die hier medial bekanntere Vereinigung "Swoboda" ging ursprünglich, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, größtenteils aus Afghanistan-Veteranen, studentischen Burschenschaften und anderen rechtspolitisch-nationalen Splittergruppen hervor. Anhänger dieser Vereinigung waren an Prügelattacken gegen sowjetische Kriegsveteranen des 2. Weltkriegs beteiligt und haben am 9. Mai 2011 (Tag der Befreiung vom Faschismus/Tag des Sieges) Besuchern den Zugang zum Grabmal des Unbekannten Soldaten gewaltsam verwehrt. Die Vereinigung fordert die Einführung des Merkmals "ethnische Zugehörigkeit" imPersonalausweis, sowie ethnische Quoten bei der Besetzung von Stellen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Die UDAR (deutsch: Schlag), von Vitali Klitschko angeführt, hat sich während der Orangene Revolution aus einer Jugendbewegung entwickelt. Sie stammt zwar nicht aus dem "Block Unsere Ukraine –Nationale Selbstverteidigung", sondern entstand aus "PORA"(deutsch: Es ist Zeit), die inhaltlich der Partei "Allukrainische Vereinigung 'Vaterland'" gleicht, sich jedoch offen für die Mitarbeit mit der "Swoboda" einsetzt. Die Demonstrierenden, vor allem die Mitglieder der UDAR, haben bisher finanzielle Hilfe durch die CDU nahe Konrad-Adenauer Stiftung erhalten und werden von den transatlantischen Medien stark in ihrem Kampf gegen die aktuelle Regierung unterstützt.

Die amtierende "Partei der Regionen", hat ihren Ursprung in den ersten Jahren nach der Sowjetunion. Sie vertritt sozialdemokratische Positionen und ist darüber hinaus auch für das Beibehalten des Prinzips der Sprachen-Heterogenität innerhalb der Ukraine bekannt. Die Ukraine ist nach Russland das geographisch-territorial größte Land Europas mit einer Einwohnerdichte von 46 Millionen Menschen. Die ethnische Zusammensetzung ist stark heterogen, wobei die am häufigsten aufkommenden Sprachen Russisch (39%) und Ukrainisch (43%) sind. Im Jahr 2011 erhob die Akademie der Wissenschaften der Ukraine eine Statistik aus der hervorging, dass die Behauptung der Nachfolge Organisationen der OUN, die überwiegende Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung würde ukrainisch sprechen und die russische Sprache ablehnen, falsch ist. Dies ist einer der Gründe weshalb die „Partei der Regionen“ unter Präsident Janukowitsch im Mai 2012 ein Sprachgesetz im Parlament einbrachte, welches die Aufwertung von weiteren Sprachenneben Ukrainisch, wie Russisch, Russinisch und Krimtatarisch zur regionalen Amtssprache erlaubte. „Die Partei der Regionen" spricht sich explizit gegen einen NATO Beitritt und für eine engere Wirtschaftskooperation mit Russland aus. Sie betreibt gleichzeitig eine Partnerschaft mit der Partei "Einiges Russland", dessen wichtigste Vertrer Vladimir Putin und Dimitri Medwedew sind. Innerhalb der Ukraine ist ein langjähriger Verbündeter Präsident Janukowitsch' die Sozialistische Partei der Ukraine, welche eine der ältesten Parteien der Ukraine ist. Sie setzen sich ebenso wie die "Partei der Regionen" für eine engere Kooperation mit Russland ein und eine für eine Wiedererrichtung des Staatskapitalismus in kooperation mit der 1993 neu gegründeten "Kommunistischen Partei der Ukraine". Letztere bildet mit der "Partei der Regionen" eine Regierungskoalition und setzt sie sich für eine Fortführung der Politik der UdSSR vor 1960 ein. Sie berufen sich auf die Traditionen der Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Die aktuelle Regierung wird im aktuellen Konflikt durch die Russische Föderation gestützt.

Die jetzigen Auseinandersetzungen sind jedoch nicht nur durch nationalistischen Organisationen und Demonstrationen zu erklären, sondern finden ihren Ursprung auch konkret im imperialistischen Verhalten der Unterstützer beider Konfliktparteien. Der Kooperationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine beinhaltet konkrete Wirtschaftsinteressen der EU und der USA. Großkonzernen wie Chevron-US, Shell und Exon hoffen ihrerseits auf die Fracking-Rechte zur Ausbeutung der vor kurzem entdeckten Schiefergas Ressourcen der Ukraine, welche nach Einschätzungen von Experten zu den größten Schiefergasvorkommen Europas zählen. Auf der anderen Seite wird die amtierende Regierung, nachdem diese sich Ende 2013 weigerte den Kooperationsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, nun vom russischen Staatsbetrieb Gazprom finanziell unterstützt, welche ihrerseits auf die Frackingrechte beanspruchen.

Die Gewalt die sich nun bei den Protesten ausbreitet ging zunächst von nationalistischen undoffen-faschistischen Teilen der Demonstrierenden aus und führt nun zur einer Spirale der Gewalt, die, wie man aus den Bildern aus der Ukraine erkennen kann, kein absehbares Endenehmen wird. Statt diese Spirale der Gewalt zu beenden, wird diese von allen Seiten weiter angefacht.Aufgrund imperialistischer Interessen, die vornehmlich durch die Medien der EU und Russlands transportiert werden, versuchen verschiedene Länder entweder die gewählte Regierung Janukowitsch' oder die Demonstrent*innen zu delegitimieren. In deutschen Medien wird vielfach die Gewalt, die von Demonstrant*innen ausgeht, geleugnet. Der Gebrauch von Pistolen, Gewehren und Molotow Cocktails wird allenfalls als Einzelfall abgetan und nicht weiter verfolgt.

Die Linksjugend ['solid] nrw verurteilt ausdrücklich die Gewalt in der Ukraine in Gänze. Wir verurteilen aufs schärfste sowohl den Einsatz von Oppositionellen mit scharfen Schusswaffen, als auch den Einsatz militärischer Kräfte des Staates gegen seine eigene Bevölkerung. Außerdem spricht sich der Landesverband NRW als sozialistischer, antifaschistischer, pluralistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Jugendverband gegen dieUnterstützung der klar demokratiefeindlichen, faschistischen und hetzerischen Organisationen wie der Swoboda aus und verurteilt diesen Teil der Proteste und die Gewalt in der Ukraine. Die Ukraine darf nicht zum Spielball imperialistischer Interessen werden, weder Russlands noch der EU oder USA. Ein sofortiger Stop von Waffenexporten - egal, ob an Regierung oder Opposition - muss folgen. Weitere Sanktionen, wie sie momentan von der EU angedroht werden, lehnen wir ab. Sie verkennen, dass es nicht ausschließlich der ukrainische Staat ist, der schuldig ist an der Eskalation. Vor allem aber treffen Sanktionen immer die arme Bevölkerung, die ohnehin genug zu leiden hat unter dem Konflikt. Wir als Aktivist*innen dürfen nicht wegschauen, wenn Faschisten versuchen Proteste unter dem Deckmantel des Liberalismus zu instrumentalisieren und wirtschaftliche Interessen zum Primat der Politik werden.