Linksjugend [’solid] nrw solidarisch mit Gruppe Hilarius

Vor etwa einer Woche durchsuchte die Düsseldorfer Polizei zwei Wohnungen linker Aktivisten, die in der Gruppe Hilarius aktiv sind. Die Hausdurchsuchungen wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchgeführt, erst der Schlüsseldienst ermöglichte der Polizei die Wohnungen zu betreten. Auch das Zimmer einer Mitbewohnerin wurde durchsucht. „Das Verhalten der Polizei läuft jedweden rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider: Durch die Abwesenheit der Aktivisten war es ihnen unmöglich, den Durchsuchungsbeschluss zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Zudem hat jeder von einer Hausdurchsuchung Betroffene das Recht, einen Zeugen einzubestellen. Die Polizei konnte sich in der Wohnung nach Belieben bedienen, obwohl ein Durchsuchungsbefehl vor allem in Wohngemeinschaften auf einen bestimmten Bereich beschränkt sein muss“, so Felix Rauls, Landessprecher der Linksjugend [’solid] nrw.

Doch es gebe auch Kritik abseits des widerrechtlichen Verhaltens der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksjugend. Nach Informationen der Gruppe Hilarius sei der Anlass für die Hausdurchsuchungen die Anzeige eines Nazis. „Wenn prügelnde Neo-Nazis die Staatsgewalt einschalten, reagiert diese sofort. Gleichzeitig werden in ganz NRW Aktivist*innen von Nazis aus ihren Wohnungen geprügelt, werden regelmäßig bedroht und können nicht auf die Hilfe der Polizei hoffen“, kritisiert Felix Rauls. „Es zeigt sich wieder einmal, dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist – auf dem rechten Ohr hört sie aber in diesem Fall umso besser und setzt für die Anzeige eines Nazis jegliche rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft.“

Betroffen sind zwei Aktivisten, gemeint seien aber alle, die sich gegen Rassismus und Faschismus aktiv zur Wehr setzen, heißt es abschließend. Die Linksjugend [’solid] nrw steht solidarisch all jenen zur Seite, die wegen ihres Engagements gegen Nazis und Rassismus von Repressionen betroffen sind! Der Landessprecher*innenrat hat beschlossen, den betroffenen Aktivist*innen finanzielle Unterstützung zuzusagen.