Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit

 

Für eine Perspektive für Jugendliche in Europa plädieren Jules El-Khatib, Daniel Kerekeš und Jasper Prigge.

Für eine Perspektive für Jugendliche in Europa plädieren Jules El-Khatib, Daniel Kerekeš und Jasper Prigge.

Seit Beginn der Krise des Kapitalismus 2008 spitzt sich die Situation auf den Arbeitsmärkten Europas insbesondere im Süden des Kontinents immer weiter zu. In Griechenland und Spanien haben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren keinen Job - in zehn weiteren europäischen Ländern wie Italien, Portugal, Zypern und Slowenien sind mehr als 20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen erwerbslos. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit kostet die EU jährlich 75 Milliarden Euro; hinzu kommt ein Vermögensverlust von 223 Milliarden Euro bei den Betroffenen.

Vor kurzem wurde durch die EU-Kommission ein Hilfspaket für Jugendliche geschnürt. Doch die versprochenen 45 Milliarden Euro sind wie schon der 2012 verabredete „Wachstumspakt“ nur eine Mogelpackung. Um genug Arbeit für alle jungen Menschen zu schaffen, muss die Kürzungspolitik gestoppt werden. Nötig ist zudem ein massives Investitionsprogramm, das zukunftsfähige Arbeitsplätze in den jetzigen Krisenländern schafft. Ohne einen radikalen Kurswechsel bleibt die EU ein Projekt, das für die Jugend Europas vor allem Verarmung und Perspektivlosigkeit bedeutet. Politisch steht ein wirtschaftliches und politisches Zentrum mit Kritik der real existierenden EU-Politik Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern ge- gen die Peripherieländer. Dieses Auseinanderdriften bedeutet eine Gefahr für die an sich gute Idee eines geeinten Europas, die mit der EU nur unzureichend umgesetzt wird. Die Folgen sind politische Ohnmachtsgefühle und das Erstarken neofaschistischer Kräfte, die mit ihrer pseudo-antikapitalistischen Kritik vor allem versuchen Jugendliche anzusprechen.

Antikapitalistischer Widerstand

Während die Menschen im Süden der EU und in Irland auch als Antwort auf die neofaschistische Gefahr auf die Straße gehen, Gewerkschaften zu Generalstreiks aufrufen und linke Parteien die Spardiktate ablösen wollen, ist es Zeit, dass deutsche Aktivist*innen auch mit Aktionen deutlich machen, dass sie die Troika-Politik ablehnen. Die Blockupy-Proteste stellen auch 2014 den entscheidenden Aktionstagen in Deutschland für antikapitalistischen Widerstand gegen die Kürzungspolitik dar. Die Linksjugend [‘solid] wird Blockupy 2014 erneut bestmöglich unterstützen. Auch die Solidarisierung mit den Generalstreiks in den Krisen-Staaten bietet die Möglichkeit zu internationaler Zusammenarbeit und einer gemeinsamen linken Perspektive.

Die Wahl von Alexis Tsipras zum Spitzenkandidaten der Europäischen Linken (EL) ist ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen linken Kampagne gegen die Troika-Politik. Sie kann der Startpunkt für eine breitere Bewegung für einen Neustart eines gemeinsamen Europa sein. Ein Neustart, der mit der Kürzungspolitik bricht, alle Maßnahmen der Troika zurücknimmt und die Eigentumsfrage als einen zentralen Punkt der Auseinandersetzung erkennt. Eine solche Europäische Linke kann im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegung deutlich machen, dass nationalistische Parolen keine Alternative bieten, ein Bruch mit dem Kapitalismus notwendig und internationalistische Solidarität unerlässlich ist, um der Jugend Europas eine Perspektive zu geben.

 

Erschienen in der Realistisch und Radikal Nr. 3, 1. Quartal 2014