Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

Parallel zum Europaparteitag tagt auch die Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] nrw in Bochum. Mit bedauern haben wir in den vergangenen Tagen feststellen müssen, dass eine klare Europakritik von einigen Parteigenosse*innen immer weiter aufgeweicht wurde. Darum hat die Landesvollversammlung beschlossen, noch während des Europaparteitages DER LINKEN das Kind beim Namen zu nennen: Die EU ist militaristisch, neoliberal, undemokratisch. Wir wollen kein Europa als Schulterschluss von Kapitalisten, wir wollen ein Europa der Menschen.

Der beschlossene Positionsantrag:

Mit Besorgnis nehmen wir zahlreiche Diskussionsbeiträge in der LINKEN um eine Haltung zur EU und das Programm zur Europawahl wahr. So hat sich Fraktionschef Gregor Gysi ausdrücklich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert und dabei vor allem Kritik an die Präambel geäußert, die ihm zu „antieuropäisch“ sei. Vielmehr erwähnt er, dass die auf dem Erfurter Parteitag beschlossene Forderung nach einem „Austritt der BRD aus dem militärischen Strukturen der Nato“ aufgegeben werden müsse. Die Forderung des gemäßigten Reformer-Flügels um Gysi und Liebich, die klare antimilitaristische Haltung der LINKEN gegen EU und Nato aufzuweichen, bedeutet, ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN gegenüber den etablierten, pro-kapitalistischen Parteien aufzugeben. Für Gysi und Co. ist das aber eine Eintrittskarte für rot-grüne Koalitionen. Und Bereitschaft der SPD zu möglichen Bündnissen wurde längst signalisiert.

Auf dem Leipziger Parteitag machten die Sozialdemokraten klar, dass dem nichts im Wege stünde, falls die LINKE von ihren angeblich „unverantwortlichen“ Positionen zur EU und Nato abrücken würde, also insgesamt von ihren kritischen Vorbehalten gegen EU und Nato Abschied nehmen müsste. Für den rechten Reformerflügel der LINKEN ist das eine Steilvorlage: Mit dem Vorstoß, die im Programmentwurf aufgeworfene Kritik, derzufolge die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch sei, aufzugeben, haben Gysi, Liebich und Co. nichts anderes im Sinn, als sich für mögliche Koalitionen mit den Kriegsparteien zu rüsten. Dies käme einem Austausch Nato- und EU- kritischer Positionen gegen die Möglichkeit von Ministerposten in einem rot-grünen Bündnis gleich. Ins gleiche Horn bläst auch die Parteivorsitzende Katja Kipping, wenn sie ihre Freude über einen Gipfel mit der SPD verlautbart und über eine mögliche soziale Politik mit den Agenda2010- Parteien fabuliert.

Auch seitens des Parteivorsitzes um Bernd Riexinger und Katja Kipping gab es bisher alles andere als ein klares Bekenntnis zur linken Kritik gegenüber der EU als eine neoliberale, militaristische und undemokratische Institution. Vielmehr wurde die Präambel zurückgezogen, um baldmöglichst eine neue zu präsentieren. Aber unabhängig davon, wie sich der Parteivorsitz positionieren wird, sollte eine Aufweichung der EU-Kritik von der Parteilinken klar zurückgewiesen werden. Denn eine Annäherung an den Kürzungskurs von Rot-Grün bedeutet alles andere als ein Kurswechsel mit sozialer und demokratischer Politik.

Wenn die LINKE die EU nicht mehr als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« kritisieren darf, macht sie sich nicht nur bei der unzufriedenen Bevölkerung Europas, die unter der autoritären Krisenpolitik der Troika zunehmend leidet, unglaubhaft, sondern ignoriert schlichtweg, dass die EU-Komission selbstverständlich einen offenen neoliberalen Kurs fährt; dass sie natürlich Kriegseinsätze und Rüstungsexporte unterstützt und dass die Entscheidungen der EU- Kommission weder durch nationale Parlamente noch durch das EU-Parlament demokratisch kontrolliert werden können.Neoliberal, militaristisch und undemokratisch, das sind schon seit ihrer Gründung wesentliche Merkmale der EU. Das belegen auch die jüngsten Angriffe der EU auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung in Südeuropa. Während Merkels „Eurorettungspolitik“ für immer mehrMenschen eine Verarmungspolitik ist, wird die Rüstungspolitik weiter forciert. Nicht zu vergessen ist, dass der Lissabon-Vertrag ein Aufrüstungsgebot enthält. Angesichts der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, der damit verbundenen rassistischen Hetze sowie einem Erstarken des rechtspopulistischen, antieuropäischen Lagers ist es für die LINKE unerlässlich, eine klare antikapitalistische, sozialistische Haltung gegenüber der undemokratischen Austeritätspolitik der Troika zu artikulieren. Im Rahmen der EU lässt sich keine soziale und demokratische Politik gestalten, die den Bedürfnissen von ArbeiterInnen, RentnerInnen, Erwerbslosen, SchülerInnen oder StudentInnen zugute kommt.Wir fordern eine klare antikapitalistische Position gegen das Europa der Banken und Konzerne. Gleichzeitig ist eine klare Abgrenzung zu den populistischen Parolen des rechten Lagers zu artikulieren: Eine Alternative zur EU ist nicht eine Rückkehr oder gar Wiedererstarkung des bürgerlichen Nationalstaats, sondern eine demokratische Vereinigung der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung Europas. Wir wollen ein demokratisches und sozialistisches Europa. Dazu gehören die Verstaatlichung der Schlüsselkonzerne und Banken, eine Auflösung der EU- Verträge sowie ein Stopp der neoliberalen Kürzungspolitik. Statt einer Privatisierungs- und Kürzungspolitik, wie sie zuletzt fleißig in Südeuropa betrieben wurde und worunter europaweit vor allem Millionen Jugendliche leiden, sollen die Profiteure zahlen.Die EU darf nicht als Institution des Friedens verklärt werden. Rüstungsexporte und Kriegseinsätze europäischer Bündnispartner der Nato gehören (darunter natürlich auch die Bundeswehr) zum Alltag. Die EU ist für ein weltweites Kriegstreiben mitverantwortlich.

Wir sagen Nein zu Rüstungsexport und Kriegseinsätzen. Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und zu einer EU- Armee. Eine wirkliche Demokratie von unten ist nur mit der Bereitschaft, radikal mit dem Kapitalismus zu brechen, zu erreichen. Dazu gehört ebenso die radikale Ablehnung der EU als einer systemtragenden, damit neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Institution. Wir sagen Nein zum Versuch von Riexinger, Kipping oder Gysi, eine klare kritische, antikapitalistische Haltung gegenüber der EU für mögliche Kürzungskoalitionen mit Rot-Grün aufzugeben.