Wir müssen zusammenhalten auch bei Repressionen

Ob in Istanbul, Athen oder Frankfurt: Wo immer aktuell Menschen für ihre Rechte und gegen unsoziale Verhältnisse oder autoritäre und korrupte PolitikerInnen einstehen, kommt mit unverhältnismäßigen Mitteln die Staatsgewalt zum Einsatz. In Essen häuften sich aktuell die Fälle von Repression etwa gegen Anmelder einer antifaschistischen Demonstration, Soli-Demonstrierende mit den Protesten in Istanbul oder die BesetzerInnen der Hauptschule Bärendelle. Für die Linkjugend['solid] Ruhr war dies Anlass, sich genauer mit der Frage von Polizeigewalt zu beschäftigen.

Auf Einladung der AktivistInnen aus Essen, Mülheim und Oberhausen sprach die Münsteraner Bundestagsabgeordnete und LINKE-Innenexpertin Ulla Jelpke am Di., 6.8.2013 im deutsch-kurdischen Kulturverein in der Friedrich-Ebert-Str. 58. In ihrem Eingangsstatement bezog sich die bekannte Antifaschistin auf die Frage der Veranstaltung, ob Polizeigewalt "System" habe. Sie verwies darauf, dass es gerade Aufgabe der Polizei sei, das staatliche Gewaltmonopol und damit das gesellschaftliche System aufrecht zu erhalten. Es sei - nachprüfbar - in den letzten Jahren global eine Zunahme von Polizeigewalt zu verzeichnen.

Ulla Jelpke betonte die Rolle einzelner Polizeibeamter. Sie verwies weiter auf den internationalen Charakter von Polizeigewalt und stellte die zahlreichen Verbindungen der deutschen Polizei in autoritäre Staaten heraus. Nach den Einsätzen der türkischen Polizei gegen die DemonstrantInnen in Istanbul werde etwa Tränengas aus Deutschland in die Türkei geliefert - weitgehend kostenlos. Menschen in den kurdischen Gebieten würden als Versuchsobjekte für neue Repressionstechniken missbraucht. Sie forderte die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten bei ihren Einsätzen und das Verbot von Pfefferspray und Tränengas.

In der folgenden Diskussion kam kontrovers zur Sprache, dass Übergriffe der Polizei nicht auf das Fehlverhalten einzelner Beamter zurückzuführen, sondern häufig geplant sei. Es wurde auch über den rassistischen Charakter von Polizeigewalt diskutiert. Gerade Menschen mit kurdischen Hintergrund hätten jahrelange "Erfahrung" mit Polizeigewalt in Deutschland. Die Referentin stellte unter Verweis auf den Prozess gegen Pfarrer König in Dresden, der aufgrund einer Amateur-Aufnahme "geplatzt" ist, die Notwendigkeit heraus, die Polizei ihrerseits zu beobachten. Beispiel seien die früher verbreiteten Initiativen "Bürger beobachten die Polizei". Auf große Unterstützung stieß der Apell einer Teilnehmerin, in Essen und dem Ruhrgiet stärkere Sensibilität für das Thema zu entwickeln und bei Fällen von Polizeirepression eng zusammenzuarbeiten.