Bericht zur Veranstaltung: Feindbild Islam? Antimuslimischer Rassismus heute

95 Teilnehmer/innen fanden sich am Dienstag, dem 07.05.2013 zusammen, um über antimuslimische Diskriminierung zu reden. Mindestens 60% der Telnehmer/innen waren Muslime/Muslima, welche in der anschließenden Debatte auch über eigene Erfahrungen zu diesem Thema berichten konnten. Den Auftakt der Veranstaltung machte Christine Buchholz(MdB) mit einem Vortrag. Eingeladen hatte die Linksjugend ['solid] Essen.

Christines Vortrag zeigte den gesellschaftlichen Rassismus gegenüber dem Islam vor allem durch die Stimmungsmache in den bürgerlichen Mainstream  Medien auf. Kennzeichnend für diese Stimmungsmache sind z.B. dass Muslime/Muslima als ein monolitischer Block dargestellt werden, die einen Kulturkampf vor allem gegen Deutsche führen. Anhand von Spiegel, Stern und Focus Covern zeigte Christine auf, wie mit plakativen Überschriften und bedrohlich wirkenden Bildern eine Wahrnehmung des Islams als eine gefährliche Gemeinschaft von Selbstmordattentätern, Fundamentalisten und Frauenunterdrückern erzeugt wird. In den Medien wird eine bewusste Trennung zwischen „Uns“, den Deutschen, und „Ihnen“, den Moslimen/Muslima etabliert, um eine Spaltung herbeizuführen.

Beispiele für plakative Überschriften sind: „Stille Islamisierung“(Spiegel), „Wie gefährlich ist der Islam?“(Stern), „Weltmacht Islam“ (Focus) oder „Allahs blutiges Land“ (Spiegel). Auffällig ist auch, dass das Verhältnis von negativer zu positiver Berichterstattung bei ARD und ZDF 81% zu 19% beträgt.

Die Folgen der rassistischen Hetze gegen Muslime/Muslima durch die Medien zeigen sich vor Allem im Alltag. Wie tief der Hass jedoch gegenüber Menschen mit muslimischem Glauben sitzt, zeigen Brandanschläge auf Moscheen, Fälle, wie die Ermordung von Marwa Al- Sherbini (eine Muslima, die mitten im Gerichtssaal von dem Angeklagten und bereits Verurteilten Rassist Alex Wiens erstochen wurde) oder auch Web Präsenzen wie „Deutschland gegen Multi-Kulti“, auf der sogar zum Völkermord gegen Muslime/Muslima aufgerufen wird.

In all dem Rassismus, der der muslimischen Gemeinde entgegen geworfen wird, ist es ein Zeichen großer Solidarität, dass viele Menschen aus anderen Religionsgemeinschaften gegen anti-muslimische Hetze einstehen. So solidarisierte sich z.B. nach der Ermordung von Marwa Al- Sherbini der Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Zentralrat der Muslime und Stephan Kramer, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, reiste nach Dresden zum Ehemann der Ermordeten.

 

Außerhalb von Deutschland gibt es viele rechtspopulistische und rassistische Parteien, die sogar europaweit in Parlamenten sitzen. Um einige zu nennen: Vlaams Belang , VVD, Die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), Die Finnen (Perussuomalaiset) oder Schweizerische Volkspartei (SVP). Menschen wir Sarrazin springen auf diesen Zug der anti-islamischen Hetzt auf, treiben diesen voran und profitieren selbst davon („Deutschland schafft sich ab“: Stand Januar 2012: 1,5 Millionen verkaufte Exemplare)

 

Die Funktion dieser Hetzkampagne ist offensichtlich. Zum einen wird ein neues Feindbild konstruiert. Der Islam löst das Feindbild „Kommunismus“ab. Wobei das Feindbild „Islam“ nicht in erster Linie nur Muslime/Muslima treffen soll, sondern alle Menschen, denen ein Migrationshintergrund anzusehen  ist. So beschreibt Jürgen Gansel, ein Theoretiker der NPD, wie Muslime in den Mittelpunkt der Hetze gestellt werden sollen, um hinterher jedoch alle Migrantinnen und Migranten zu treffen.

Dieses Feindbild dient dazu, um von den Widersprüchen abzulenken, die der Kapitalismus mit seiner derzeitigen Krise zu Tage bringt. Auch ist es für den deutschen Staat einfacher, Kriegseinsätze in Ländern der muslimischen Welt zu rechtfertigen, wenn eine allgemeine Abneigung gegen jene Religion in Deutschland herrscht.

Daher ist es wichtig, geschlossen gegen diese Hetze vorzugehen. Der bewussten Spaltungspolitik muss mit einem solidarischen Umgang mit allen Menschen jeglicher Religion entgegensetzt werden. Zum Beispiel bedeutet das, Bündnisse mit muslimischen Verbänden, Bewegungen, etc. einzugehen und gemeinsam gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Die Bemühungen der Medien, ein  „Wir“(„Deutsche“) und „Ihr“(„Muslime“)-Denken zu konstruieren muss aufgedeckt werden.

 

Artikel 4, Absatz 1 und 2 GG:

 

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

 

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Staat und Medien scheinen kein Interesse an der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zu haben, selbst wenn sie im Grundgesetz festgehalten sind. Um Staat und Medien daran zu erinnern, dass wir für unsere Menschenrechte kämpfen und um klar zu stellen, dass nicht Muslime/Muslima Sündenböcke in Zeiten der Krise sind, sondern dass das kapitalistische System in sich widersprüchlich und menschenfeindlich ist, ist es sehr wichtig, einen gemeinsamen, solidarischen Widerstand aufzubauen.