Go for it: 9./10. Februar Landesvollversammlung!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Wochen haben einige von Euch eine Einladung zu einer Landesvollversammlung am 19./20. Januar 2013 in Oberhausen erhalten. Diese Einladung ist nicht gültig. Die Landesvollevrsammlung ist damit ebenfalls nicht gültig und satzungswidrig. Anders als in der Einladung dargestellt, werden auch keine Fahrtkosten, Raumkosaten und Verpflegungskosten für diese übernommen.

Hiermit laden wir euch nun aber herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [ˈsolid]-nrw am 9./10. Februar 2013 in Dortmund ein.  Auf dieser Landesvollversammlung wollen wir einen neuen LandessprecherInnenrat wählen, den Bundeskongress vorbereiten und über unsere Arbeitsschwerpunkte 2013 diskutieren. Im Anhang findet ihr einen Vorschlag zur Tagesordnung sowie Änderungsanträge zur Satzung und eine Mitgliederinfo bezüglich der widerrechtlich eingeladenen Januar-LVV.


Veranstaltungsort : Büro DIE LINKE. Dortmund, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund

Der Ort kann sich noch ändern. Sollte dies der Fall sein, wird dies per Email über den Mitgliederverteiler und auf unserer Internetseite www.linksjugend-solid-nrw.de bekannt gegeben.

Fahrtkosten zur LVV (DB-Regionalverkehr, 2. Klasse) bekommt ihr von uns erstattet. Die LVV ist insgesamt natürlich auch mit keinen Kosten für euch verbunden. Bitte denkt daran, Schlafsack und Isomatte mitzubringen, falls ihr vor Ort übernachten möchtet. Anträge für die LVV  und auch Kandidaturen sollten möglichst an info@linksjugend-solid-nrw.de gesendet werden. Antragsschluss ist am 04.Februar 2013. Danach sind nur noch begründete Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge zu Anträgen zulässig.

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Mit sozialistischen Grüßen
Der LandessprecherInnenrat

 

 


 

 

Vorschlag zur Tagesordnung:

 

Samstag, 09.02.2013

12:00 Uhr – 12:30 Uhr:                

Begrüßung, Formalia (Wahl Tagungsleitung, Wahlkommission, Mandatsprüfungskommission; Beschluss Tagesordnung; Bericht der Mandatsprüfungskommission). Abstimmung über Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung der LVV

12:30 Uhr – 13:15 Uhr:                
Berichte aus den Basisgruppen  + Diskussion zur Arbeit vor Ort

13:15 Uhr – 14:45 Uhr:                
Leitantrag und Aussprache

14:45 Uhr – 15:30 Uhr:                
Mittagspause

15:30 Uhr – 16:30 Uhr:                 
Rechenschaftsbericht des LandessprecherInnenrates (LSPR) / Kassenbericht und   Aussprache / Entlastung des LSPR

16:30 Uhr – 17:15 Uhr:                 
BuKo 2013 – Was steht an? / Welche Punkte sind aus NRW Sicht wichtig? Ggf. Beratung vorliegender Anträge aus NRW

17:15 Uhr – 18:15 Uhr:                 
Änderungsanträge zur Satzung

Anschließend: Abendessen

 

Sonntag, 10.02.2013

10:00 Uhr – 10:15 Uhr:                  Begrüßung / Bericht der Mandatsprüfungskommission
10:15 Uhr – 11:15 Uhr:                  Festlegung der Größe des LSPR / Wahl des LSPR
11:15 Uhr – 11:45 Uhr:                  Wahl der KassenprüferInnen / Wahl der Landesschiedskommission
11:45 Uhr – 12:15 Uhr:                  Wahl der Delegierten zum Landesrat der LINKEN NRW
12:15 Uhr – 13:45 Uhr:                  Wahl der Delegierten zum Bundeskongress 2013
13:45 Uhr – 14:30 Uhr:                  Weitere Anträge

Anschließend: Ende der LVV; Gemeinsames Singen der Internationale, Aufräumen.

 


 

 

Anträge:

Änderungsantrag zur Satzung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragssteller: Basisgruppe Wuppertal, Sven Kühn (BG Duisburg)

(Änderungen sind unterstrichen)

Die LVV möge beschließen: § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die LVV muss mindestens vier  Wochen vor ihrer ersten Tagung vom LandessprecherInnenrat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Datums und des  Ortes durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder des Landesverbandes einberufen werden. Der LSPR legt den Termin der LVV mindestens 6 Wochen vorher fest und macht die vorläufige Tagesordnung und die Antragsfristen und den Termin mitgliederöffentlich.

Begründung:

Die LVV am 31.08.2012 wurde nicht rechtzeitig angekündigt. Dadurch war es der Mitgliedschaft nicht möglich ihre Mitgliedsrechte, wie z.B. das Recht Anträge zur Änderung der Satzung oder zur Wahl/Abwahl von Amtsträgern zu stellen (Diese müssen mit der schriftlichen Einladung verschickt werden), wahrzunehmen. Dies ist aber zwingend erforderlich. Darüber hinaus macht eine langfristige Ankündigung auch Sinn, da nur so in den Basisgruppen eine ordentliche Vorbereitung gewährleistet werden kann. Die Ergänzung entspricht der Praxis in allen Gliederungen der LINKEN incl. Dem Bundesverband der Linksjugend [´solid].


 

Änderungsantrag zur Satzung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragssteller: Basisgruppe Wuppertal, Sven Kühn (BG Duisburg)

(Änderungen sind unterstrichen)

Die LVV möge beschließen: § 8 Abs. 7 h erhält folgende Fassung:

h.) Die VertreterInnen des Jugendverbandes für den Landesausschuss Landesrat der Partei DIE LINKE.NRW

Begründung: Es gibt keinen Landesausschuss der Partei DIE LINKE. NRW


 

Änderungsantrag zur Satzung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragssteller: Basisgruppe Wuppertal, Sven Kühn (BG Duisburg)

(Änderungen sind unterstrichen)

Die LVV möge beschließen: Streiche § 8 Abs. 7b

Begründung:

In der Praxis spielt diese Regelung keine Rolle. Sie ist jedoch auch nicht sinnvoll, da sich Leute kurzfristig Entscheiden für den LSPR zu kandidieren. Durch die regelmäßigen LVVen gem. § 8 Abs. 1 ist eine Nachwahl problemlos möglich.


 

Änderungsantrag zur Satzung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragssteller: Basisgruppe Wuppertal, Sven Kühn (BG Duisburg)

(Änderungen sind unterstrichen)

Die LVV möge beschließen: Streiche § 17

Begründung:

Die Übergangsbestimmung bezieht sich auf das Jahr 2007 / 2008


 

Änderungsantrag zur Satzung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragsteller: Agit Boztemur

Hiermit stelle ich den Satzungsänderungsantrag, dass Paragraph 8 Absatz 3 der Landessatzung,geändert wird:

 

In der jetzigen Form ist der Absatz wie folgt:

"Die LVV muss mindestens vier Wochen vor ihrer ersten Tagung vom LandessprecherInnen- rat durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder des Landesverbandes einberufen werden."

Er soll wie folgt geändert werden:

"Die LVV muss mindestens vier Wochen vor ihrer ersten Tagung vom LandessprecherInnen-Rat durch die Verschickung der LVV Einladungen über den Email- Mitgliederverteiler, den AktivistInnenverteiler und der Linksjugend ['solid] NRW Internetseite öffentlich gemacht und einberufen werden."

Begründung: Der Jugendverband würden somit mehr als 1000€ für jede LVV an Versandkosten einsparen  und könnten die dadurch gewonnen finanziellen Ressourcen für unsere politische Arbeit nutzen.


 

Änderungsantrag zur Wahlordnung Linksjugend [´solid]-nrw

Antragssteller: Basisgruppe Wuppertal, Sven Kühn (BG Duisburg)

(Änderungen sind unterstrichen)

Die LVV möge beschließen: § 11 erhält folgende Fassung:

Die Anzahl der zu wählenden Delegierten zum Länderrat ist in der Bundessatzung, die Anzahl zum Landesparteitag in der Landessatzung von DIE LINKE.NRW geregelt. Gewählt sind diejenigen KandidatInnen, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (mehr als 50 %) auf sich vereinen können. Bleiben dabei Plätze vakant, weil nicht genügend KandidatInnen die erforderliche Mehrheit erreichen, erfolgt ein zweiter Wahlgang., bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf mindestens einem Viertel der gültigen Stimmzettel gewählt wurden. Durch Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum bestimmt werden. Die KandidatInnen sind hierbei in der Reihenfolge der Stimmenanteile gewählt. Alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der erforderlichen Mehrheit sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahl als Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl der Ersatzdelegierten gesonderte Wahlgänge stattfinden.

Begründung:

Die momentane Regelung ist fragwürdig, da sie keinerlei Minderheitsmeinungen schützt. Stattdessen wird der jeweiligen Mehrheit einer Versammlung die Möglichkeit gegeben immer ausschließlich die eigenen KandidatInnen durchzusetzen. Die Neuregelung – die analog zur Regelung in der Wahlordnung der LINKEN erfolgt – setzt das Quorum hingegen bei Delegiertenwahlen auf 25 %. Hiermit besteht auch die Möglichkeit, dass Delegierte gewählt werden, die nicht die Mehrheitsmeinung vertreten. Dieses Verfahren steht einem pluralistischen Jugendverband deutlich besser zu Gesicht.