Kein Grund zu Feiern!

Flüchtlingslager in der EU

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

Die zivil-militärische Abschottungsagentur Frontex hält Menschen brutal von der EU fern, die u.a. vor den europäischen Waffen fliehen, die jedes Jahr in die Bürgerkriegsregionen Afrikas exportiert werden.

Die zivil-militärische Abschottungsagentur Frontex hält Menschen brutal von der EU fern, die u.a. vor den europäischen Waffen fliehen, die jedes Jahr in die Bürgerkriegsregionen Afrikas exportiert werden. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden in Flüchtlingslager gesteckt, in denen ihnen grundlegende Menschenrechte verwehrt bleiben.

In Sachen Friedenspolitik sollte nicht länger auf das Urteil einiger gut bezahlter Nobelpreisrichter gezählt werden. Vielmehr kommt es angesichts der imperialistischen Drohungen gegenüber Syrien und Iran darauf an, selbst aktiv zu werden gegen Krieg und Unterdrückung - so wie es uns einst die amerikanische Friedensbewegung gegen den Vietnam-Krieg vorgemacht hat.